Sozialhilfe künftig auch besteuert

Geht es nach dem Ständerat, werden Sozialhilfegelder künftig besteuert, ebenso Ergänzungsleistungen für Rentner. Was die bürgerliche Mehrheit damit beabsichtigt.

Auf Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sollen in Zukunft Steuern erhoben werden: Sozialamt in Basel. Archivbild: Pixsil.com

Auf Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sollen in Zukunft Steuern erhoben werden: Sozialamt in Basel. Archivbild: Pixsil.com

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Aus Sicht der bürgerlichen Ständeratsmehrheit sind Menschen, die Sozialhilfe beziehen, heute zu gut gestellt. Genauer gesagt: Sie haben zu viel Anreiz zum Nichtstun. Denn eine Familie, die ausschliesslich von Sozialhilfe lebt, zahlt für diese Bezüge im Moment keine Steuern. Kommt sie hingegen mit Erwerbsarbeit auf das gleiche Einkommen, kassiert der Staat je nachdem einen Teil davon wieder ab. Diese unerwünschten «Schwelleneffekte» will der Ständerat nun mit ­einem Umbau des Steuersystems beseitigen. Künftig müssten die Ärmsten der Gesellschaft demnach ihre staatliche (und private) Hilfe ebenfalls versteuern. Ein entsprechender Vorstoss der ständerätlichen Wirtschaftskommission fand gestern im Plenum eine Mehrheit von 27 zu 9 Stimmen; auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zeigte sich einverstanden.

Für Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) hat die Motion erklärtermassen einen symbolischen Gehalt: Der Sozialhilfebezüger solle sich an den «gesamtgesellschaftlichen Leistungen beteiligen». Keller-Sutter verwahrte sich gegen den Vorwurf, man wolle «Arme drangsalieren»: Insgesamt würden die wirklich Bedürftigen nicht schlechter­gestellt. Die St. Gallerin verwies auf den zweiten Teil der Motion, der als Gegengewicht zum ersten gedacht ist: Verlangt wird darin, dass das «Existenzminimum steuerlich entlastet wird».

Dieser Teil entspricht im Grunde einer alten Forderung der Linken. In manchen Kantonen werden heute nämlich Menschen steuerpflichtig, die deutlich weniger verdienen als das, was die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als Existenzminimum definiert. In Schwyz zum Beispiel beginnt die Steuerpflicht bei rund 4500 Franken – pro Jahr. Das absolute Existenzminimum gemäss Skos liegt demgegenüber bei jährlich knapp 12'000 Franken. SP-Parlamentsveteran Paul Rechsteiner verlangte daher schon Mitte der 90er-Jahre, die Mini-Einkommen, die kaum mehr als Wohnen und Überleben sichern, von der Versteuerung auszunehmen.

Viel Freiheit für Kantone

Trotzdem wehrte sich Rechsteiner gestern im Ständerat mit Vehemenz gegen die Motion der Wirtschaftskommission. Deren Text enthält nämlich eine semantische Feinheit von möglicherweise gravierender Auswirkung: Gefordert wird nicht die «Befreiung», sondern lediglich eine «Entlastung» des Existenzminimums. Die weiche Wortwahl ist föde­ralistisch motiviert: Die Steuerhoheit der Kantone soll nicht beschnitten werden. Wie und wie gründlich die Armen vor dem Zugriff des Fiskus bewahrt würden, bliebe damit dem Gusto der Kantone überlassen.

Interessant ist hier ein Vergleich mit dem Steuerpaket von 2004: Damals plante das Parlament, im Gesetz nichts weniger als die «Befreiung» des Existenzminimums zu verankern. Die Kantone und ihre Finanzdirektorenkonferenz – präsidiert von Eveline Widmer-Schlumpf – wären mit ihrem vermeint­lichen Souveränitätsverlust einverstanden gewesen. Da das Paket an der Urne scheiterte (aus anderen Gründen), wurde der Plan allerdings nie umgesetzt.

«Gefährliches» Vorgehen

Doch selbst bei einer Neuauflage dieser Variante wäre der Kerninhalt der aktuellen Motion – die Besteuerung der Sozialhilfeleistungen – für Rechsteiner und seine Mitgenossen ungerecht und unangebracht. Das sieht man unter Experten teilweise ähnlich. So sagt Carlo Knöpfel, Professor an der FHNW-Hochschule für soziale Arbeit: «Personen, die Sozialhilfe brauchen, um ihren Alltag zu finanzieren, haben kein Geld übrig, um Steuern zu bezahlen.» Diese Leute bräuchten folglich mehr Sozialhilfegelder, damit sie diese Steuern bezahlen könnten. Dass es der Ständerat den Kantonen freistellen wolle, wie sie neue Härtefälle verhinderten, sei gefährlich. «Der Spardruck in den Kantonen und das schlechte Image der Sozialhilfe stimmen mich nicht gerade zuversichtlich. Die Kantone stehen nun in der Pflicht», so Knöpfel.

Skeptisch ist auch die Skos – nicht nur wegen der befürchteten Eingriffe in das Existenzminimum. Sie erwartet auch «grossen administrativen Aufwand bei den Steuerämtern», wie Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg sagt.

Quasi als Kollateralopfer wären im Übrigen mittellose Rentner von der Reform betroffen. Neu besteuert würden auch die Ergänzungsleistungen zur AHV. Der Verband Pro Senectute äussert sich auf Anfrage denn auch ablehnend zur Motion. Rechsteiner hofft, dass die Seniorenverbände sich wehren, wenn der Vorstoss nun an den Nationalrat geht. In der Tat geniessen Senioren gemeinhin mehr Ansehen als Sozialhilfeempfänger. Und sind wohl auch als Wählergruppe attraktiver.

Erstellt: 08.12.2014, 22:57 Uhr

Kommentar von Anja Burri

Es gibt sozialere Massnahmen

Unsere Gesetze bieten Steuerschlupf­löcher. Auch die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer, die selbst Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf als «nicht gerecht» bezeichnete, bleibt bestehen. Ausgerechnet bei den Sozialhilfebezügern wollen Stände- und Bundesrat nun «Steuergerechtigkeit» einführen. Staatliche Unterstützungsleistungen wie die Sozialhilfe sollen steuerpflichtig sein. Das Argument, alle müssten etwas an den Staat beisteuern, tönt zwar einleuchtend. Auch ist es nötig, die Schwelleneffekte zu beseitigen: Es soll sich lohnen, zu arbeiten. Die Art und Weise, wie dies geschehen soll, läuft aber auf einen Sozialabbau hinaus: Leute, die nur dank dem Staat über die Runden kommen, sollen einen Teil dieses Geldes wieder abliefern. Damit sie nicht unter dem Existenz­minimum leben müssen, braucht es Ausgleichsmassnahmen. Ausgerechnet dort bleibt der Ständerat vage. Um die kantonale Steuerhoheit zu schützen, soll jeder Kanton selbst entscheiden, wie hoch das Existenzminimum ist und wie er dieses «entlastet». Die Versuchung, dort zu sparen, dürfte gross sein. Das Votum des Ständerats ist unverständlich, weil es eine sozialere Variante gäbe, die Schwelleneffekte zu beseitigen: Man könnte den Kantonen vorschreiben, das Existenzminimum von den Steuern zu befreien – so, wie es das Parlament mit dem Steuerpaket 2004 selbst vorschlug. Wenn die Steuergerechtigkeit für Superreiche nicht gilt, soll sie auch nicht an Sozialhilfe­bezügern durchexerziert werden.

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