Sozialhilfe soll um 100 Franken erhöht werden

Die Sozialhilfekonferenz hat den Grundbedarf neu berechnen lassen, er ist heute für Ein- und Zweipersonenhaushalte um rund 100 Franken zu tief. Nun stehen vier Varianten zur Auswahl.

Die hohen Sozialleistungen für kinderreiche Familien geben Anlass zur Diskussion: Besucher im Kindermuseum in Dresden. Foto: Norbert Millauer (Keystone)

Die hohen Sozialleistungen für kinderreiche Familien geben Anlass zur Diskussion: Besucher im Kindermuseum in Dresden. Foto: Norbert Millauer (Keystone)

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Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) will ihre Richtlinien ändern. Dafür hat sie zwei Studien in Auftrag gegeben, eine beim Bundesamt für Statistik (BFS) zum Grundbedarf, die zweite beim Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass). Das BFS hat errechnet, ob der Grundbedarf für den täglichen Lebensunterhalt noch den heutigen Rahmenbedingungen entspricht. Das Bass hat untersucht, wie die von der Skos empfohlenen Anreizinstrumente angewendet werden und wirken.

Heute Nachmittag hat die Skos ihre Studien in Bern den Medien vorgestellt und gleichzeitig eine Vernehmlassung bei ihren rund 900 Mitgliedern eröffnet. Bis Mitte März sollen diese, vor allem sind es Kantone und Gemeinden, sagen, ob und wie der Grundbedarf verändert werden soll und welche Anreiz- und Sanktionsinstrumente sie sich wünschen.

Die Evaluation des BFS legt nahe, den Grundbedarf für Ein- und Zweipersonenhaushalte um rund 100 Franken zu erhöhen. Einpersonenhaushalte bekämen damit monatlich 1076 Franken statt wie heute 986. Bei zwei Personen im selben Haushalt würde der Grundbedarf 1606 Franken betragen, heute sind es 1509. Das BFS stützt sich dabei auf die Haushaltsbudgeterhebung, mit der das Konsumverhalten der Bevölkerung – in diesem Fall der einkommensschwächsten Haushalte – ermittelt wird. Die Skos stellt nun vier Varianten für die Neufestlegung des Grundbedarfs zur Diskussion. Neben den heutigen Ansätzen werden auch höhere Pauschale für Kleinhaushalte und tiefere Leistungen für grössere Familien zur Diskussion gestellt.

Kürzung steht zur Diskussion

Neben dieser Massnahme, welche die BFS-Berechnung nahelegt, stellt die Skos in den Vernehmlassungsunterlagen weitere Varianten zur Diskussion, darunter – mit Blick auf die oft geäusserte Kritik an hohen Sozialleistungen für kinderreiche Familien – eine Reduktion des Grundbedarfs für grössere Haushalte. Diese Variante sähe vor, ab der vierten Person den Grundbedarf pauschal um 230 Franken zu erhöhen. Damit hätte ein Paar mit fünf Kindern pro Monat 220 Franken weniger in der Haushaltskasse.

Würde dies das soziale Existenzminimum tangieren? Die Skos betont auch jetzt wieder, dass sie zwar offen ist für eine Diskussion, aber unmissverständlich am sozialen Existenzminimum festhalten will. Das bedeutet, dass Sozialhilfebeziehende nicht nur essen und schlafen sollen, sondern auch einmal ins Kino gehen oder mit den Kindern einen Ausflug machen. «Mit einer Kürzung würde es für das soziale Existenzminimum sicher eng werden», sagt Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos. Doch die Kritiker der Skos hätten diese Diskussion angestossen, nun sollten die Mitglieder Klartext reden. «Die Skos ist letztlich nichts anderes als ihre Mitglieder, sie müssen entscheiden.»

Sollte die weitestgehende Variante, Beibehaltung des Status quo bei kleineren Haushalten und eine Kürzung bei grösseren, in der Vernehmlassung bevorzugt werden, werde sich die Skos dem nicht verschliessen, sagt Wolffers. Dies würde für die Skos nun ohnehin schwieriger. Erstmals werden die neuen Richtlinien von der Sozialdirektorenkonferenz erlassen, sie sind also nicht mehr rein fachlich definiert, sondern erhalten eine verstärkte politische Komponente.

Ungenügende Sanktionsmöglichkeiten

Die Studie zur Anwendung und Wirkung der Anreizinstrumente hat keine eindeutigen Ergebnisse hervorgebracht. Das liegt daran, dass die Sozialhilfe sehr föderalistisch organisiert ist und jeder Kanton eigene Vorschriften darüber erlässt, ob und wie die Skos-Richtlinien anzuwenden seien. Die Skos stellt aber fest, dass die Sozialleistungen insgesamt gesunken seien, weil die Anreizinstrumente (Geldleistungen als Belohnung für ein bestimmtes Verhalten) zurückhaltender eingesetzt würden als bei der Revision von 2005 ursprünglich erwartet. Weil damals der Grundbedarf aufgrund massiver Kritik um 7 Prozent gekürzt wurde, kombiniert mit flexibel einsetzbaren Anreizinstrumenten, habe daraus faktisch ein Sozialabbau resultiert.

Auch bei den Anreizinstrumenten stellt die Skos aber ihren Mitgliedern die Grundsatzfrage: Erhöhen, senken oder auf dem heutigen Niveau belassen? Die minimale Integrationszulage von 100 Franken, deren Anreizwirkung in der Evaluation infrage gestellt wird, stellt sie gar grundsätzlich infrage: beibehalten oder abschaffen? Weiter sollen die Mitglieder sagen, ob das heutige Sanktionssystem genügt. Bei unkooperativem Verhalten empfiehlt die Skos, den Grundbedarf während höchstens eines Jahres um maximal 15 Prozent zu kürzen. Zudem können Anreizinstrumente gekürzt oder gestrichen werden.

Nicht in allen Fällen führten diese Sanktionsmöglichkeiten zur gewünschten Verhaltensänderung, schreibt die Skos. Verschärfte Instrumente für schwerwiegende und wiederholte Fälle von Pflichtverletzungen würden deshalb gefordert. Das sagt auch Annemarie Lanker, frühere Leiterin der Sozialen Dienste der Stadt Bern: Die heutigen Sanktionsmöglichkeiten seien ungenügend, eine Kürzung des Grundbedarfs um 15 Prozent mache keinen Eindruck.

Erstellt: 30.01.2015, 14:04 Uhr

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