Sozialhilfebezüger aus der EU machen Bundesbehörden nervös

Der Bund klärt ab, wie gross das Ausmass von Sozialhilfemissbrauch durch EU-Bürger ist. Experten erhoffen sich wenig davon: Für arbeitslose Zuwanderer sei es so oder so einfach, Sozialhilfe zu beziehen.

Südeuropäer arbeiten oft in Tieflohnbranchen: Ein portugiesischer Arbeiter meisselt Sandsteinquader.

Südeuropäer arbeiten oft in Tieflohnbranchen: Ein portugiesischer Arbeiter meisselt Sandsteinquader. Bild: Keystone

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Der Zustrom von Arbeitskräften aus Südeuropa heizt die Diskussion neu an, wie weit die Personenfreizügigkeit eine Zuwanderung in die Sozialwerke bringt. Die Zahl der Zuwanderer aus den südlichen Krisenstaaten hat 2012 stärker zugenommen als die anderer EU-Bürger. Einwanderer aus Portugal, Spanien und Italien haben ein erhöhtes Risiko, arbeitslos zu werden und auf dem Sozialamt zu landen.

Viele arbeiten in Tieflohnbranchen und sind schlecht ausgebildet. In ihrer Heimat gibt es nur rudimentäre Sozialhilfe. In der Schweiz lebt eine Familie mit Sozialhilfe besser als in Portugal oder Spanien die Familie eines gut verdienenden Angestellten. Eine vierköpfige Familie bekommt laut Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) 2090 Franken, zudem sind Krankenkasse und Wohnung bezahlt; das entspricht einem Einkommen von rund 4000 Franken.

Wer hier ist, kann bleiben

Ein langjähriger Mitarbeiter eines städtischen Sozialamts erklärt, seit einigen Jahren nähmen die Fälle von EU-Zuwanderern zu, die nach wenigen Monaten wieder arbeitslos seien und nach Ablauf der Arbeitslosenunterstützung der Sozialhilfe zur Last fielen. «Ziehen sie ihre Familie nach, wird es teuer.» Häufig kämen diese Personen mit einem «Gefälligkeitsvertrag» in die Schweiz: mit einem Arbeitsvertrag, der nur ausgestellt werde, damit der EU-Bürger die Aufenthaltsbewilligung erhalte. Diese berechtigt ihn zum Bezug von Sozialleistungen. Eine Sozialmitarbeiterin in einer anderen grossen Gemeinde berichtet von ähnlichen Fällen. Felix Wolffers, Leiter des Stadtberner Sozialamts, hat «in Einzelfällen» schon Verdacht geschöpft, dass es sich um Zuwanderer mit «Gefälligkeitsvertrag» handeln könnte.

Laut Sozialhilfestatistik 2011 hat die Zahl der Sozialhilfebezüger aus den 27 EU-Staaten gegenüber dem Vorjahr um 1844 Personen respektive 6,2 Prozent auf 31 700 zugenommen. Die Sozialhilfebezügerquote der EU-Bürger erhöhte sich damit von 2,8 auf 2,9 Prozent. Statistisch ist die Veränderung bedeutungslos. Auch die Zahlen für 2012 aus fünf grösseren Deutschschweizer Städten – darunter Zürich und Bern – zeigen nichts Auffälliges. Dies hat eine eben durchgeführte Umfrage der Städteinitiative Sozialpolitik ergeben. «Der Anteil der EU-Sozialhilfebezüger bewegt sich seit einigen Jahren auf konstantem Niveau», sagt Sprecher Thomas Meier. Eine Masseneinwanderung in die Sozialhilfe ist also bisher nicht feststellbar.

Arbeitslosenquote der Spanier und Portugiesen gestiegen

Trotzdem ist der Bund nervös. Die Arbeitslosenquote der Portugiesen ist 2012 von 5,5 auf 6,4 Prozent gestiegen, die der Spanier von 4,1 auf 4,6 Prozent. Dies könnte im nächsten oder übernächsten Jahr auf die Sozialhilfe durchschlagen. Nach 18 Monaten läuft die Arbeitslosenunterstützung aus. Zudem wissen die Behörden, dass vermutete und belegte Sozialhilfemissbräuche die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit unterspülen. Deshalb hat der Bundesrat das Bundesamt für Migration beauftragt, mit den Kantonen ein Missbrauchsmonitoring aufzubauen. Unabhängig davon lässt das Parlament untersuchen, «zu welchen Zwecken» EU-Bürger einreisen, wie oft sie ihren Aufenthalt verlängern und ob kantonale Behörden Aufenthaltsbewilligungen widerrufen.

Fachleute versprechen sich nicht viel von der Offensive. Missbräuche nachzuweisen, sei sehr aufwendig, sagt Sozialamtchef Wolffers. Gleich äussert sich David Keller, Präsident der Vereinigung kantonaler Migrationsbehörden. Schreibe ein arbeitsloser EU-Bürger etwa die nötige Anzahl Bewerbungen, sei der Nachweis schwierig, dass er sich nicht ernsthaft um eine Stelle bemühe. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist es Keller zufolge für EU-Bürger einfach, in der Schweiz zu bleiben und Sozialhilfe zu beziehen. «Unsere Möglichkeiten, den Aufenthalt von sozialhilfeabhängigen EU-Bürgern zu beschränken, sind anders als bei Drittstaatenangehörigen sehr begrenzt.»

Missbrauch ist nicht nötig

Zugespitzt formuliert: Missbrauch im engen Sinn ist gar nicht nötig, um in der Schweiz bleiben zu können. Es genügt, die Möglichkeiten der Personenfreizügigkeit schlau zu nutzen. Zuwanderer mit einem überjährigen Arbeitsvertrag erhalten eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung. Danach dürfen sie unbefristet bleiben. Wer bei Ablauf der Fünfjahresfrist seit mindestens einem Jahr arbeitslos ist, darf ein weiteres Jahr bleiben. Findet der arbeitslose EU-Bürger auch in dieser Zeit keine Stelle, verliert er den Aufenthaltsanspruch.

In der Praxis kommt dies allerdings laut Keller selten vor: «In den meisten Fällen finden die Leute zwischendurch wieder eine Anstellung. Dann können wir nichts tun.» Ein anderer Migrationsbeamter hat beobachtet, dass EU-Bürger kurz vor Abschluss des sechsten Jahres meist einen Job in einem Putzinstitut finden.

«Daran lässt sich nichts ändern»

Was die Praktiker schildern, bedeutet konkret: EU-Bürger, die mit einem überjährigen Arbeitsvertrag in die Schweiz reisen, können faktisch hier bleiben, auch wenn sie ihre Stelle verlieren. Spätestens nach sechs Jahren erhalten sie eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Wenn sie bedürftig werden, haben sie von Anfang an Anrecht auf Sozialhilfe. Der Nachzug der Familie ist jederzeit möglich, auch diese erhält falls nötig Sozialhilfe.

«Es ist evident, dass durch die Personenfreizügigkeit für die Sozialwerke Kosten entstehen», sagt Skos-Präsident Walter Schmid. Die vergleichsweise grosszügige Sozialhilfe übe sicher «eine gewisse Sogwirkung» aus. Man dürfe das Problem nicht kleinreden, auch wenn die Zahlen bisher keine signifikante Zunahme zeigten. Dass EU-Bürger mit Aufenthaltsbewilligung die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen hätten wie Schweizer, sei Bestandteil der Personenfreizügigkeit. «Daran lässt sich nichts ändern.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.02.2013, 09:01 Uhr

Kanton Bern: Sozialhilfe für Kurzaufenthalter

Wer als EU-Bürger in der Schweiz eine Stelle sucht oder eine Aufenthaltsbewilligung für weniger als ein Jahr hat, muss belegen, dass er für diese Zeit genug finanzielle Mittel hat. Aus dieser Bestimmung im Freizügigkeitsabkommen schloss der Kanton Bern, dass man EU-Bürgern, die diese Vorgabe nicht erfüllen, die Sozialhilfe verweigern darf. SP-Fürsorgedirektor Samuel Bhend wies 2004 die Gemeinden an, Sozialhilfegesuche solcher Personen abzulehnen, da sich diese illegal in der Schweiz aufhielten. Doch 2009 pfiff SP-Regierungsstatthalterin Regula Mader den Kanton zurück. Eine Deutsche, die wegen psychischer Probleme zweimal die Stelle verlor und über eine Kurzaufenthaltsbewilligung verfügte, hatte den negativen Entscheid des Sozialdienstes angefochten. Mader gab ihr recht: Es sei rechtlich unhaltbar, zu folgern, dass eine Person, die die finanzielle Anforderung für den Aufenthalt nicht mehr erfülle, illegal hier sei. Der Anspruch auf Sozialhilfe werde durch ausländerrechtliche Pflichtwidrigkeiten nicht aufgehoben. «Es ist nicht Aufgabe der Sozialdienste, den für den fremdenpolizeilichen Entscheid zuständigen Behörden mittels Einstellungsverfügung der Sozialhilfe vorzugreifen.» Seither erhalten im Kanton Bern auch EU-Bürger mit Kurzaufenthaltsbewilligung Sozialhilfe. Im Freizügigkeitsabkommen ist der Anspruch von Kurzaufenthaltern auf Sozialhilfe nicht geregelt; es ist den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie Arbeitssuchende während dieser Zeit von der Sozialhilfe ausschliessen oder nicht. (paf)

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