«Spätestens, wenn ein Rauswurf aus dem Bundesrat droht»

Die Freisinnigen beklagen nach den Wahlen im Kanton Zürich einen weiteren Aderlass. Bekannte Partei-Exponenten wie Franz Steinegger über die Lage der FDP, das Präsidium und Mobilisierungspotenzial in der Wählerschaft.

Nach dem Wählerverlust in Zürich in der Kritik: FDP-Präsident Fulvio Pelli, hier bei der Präsentation des neuen Wahlslogans Mitte Februar 2011 in Bern.

Nach dem Wählerverlust in Zürich in der Kritik: FDP-Präsident Fulvio Pelli, hier bei der Präsentation des neuen Wahlslogans Mitte Februar 2011 in Bern. Bild: Keystone

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Die Enttäuschung in der Zürcher FDP ist riesig. Bei den Wahlen am Sonntag schrumpfte der Wähleranteil um 3 auf 13 Prozent, die Partei verlor 6 Kantonsratssitze und hat mit 23 Sitzen im 180-köpfigen Gremium nur noch einen knappen Vorsprung gegenüber den Grünen und den Grünliberalen.

Der Unmut richte sich vor allem gegen die Mutterpartei, resümiert der «Tages-Anzeiger»: Die Zürcher Freisinnigen hätten sachliche Politik und einen engagierten Wahlkampf betrieben und fühlten sich nun um die Früchte ihrer Arbeit geprellt – wegen des Images der FDP Schweiz, die das Bild einer schlingernden Partei abgebe. FDP-Präsident Fulvio Pelli sei eine Hypothek, heisst es.

«Mut haben, sich abzugrenzen»

Während sich die Zürcher Freisinnigen nur anonym zitieren lassen, spricht der ehemalige FDP-Präsident Franz Steinegger im Interview mit der «Basler Zeitung» Klartext: Bei der FDP brauche es einen zusätzlichen Effort, «Bundeshaus-Fraktion und Parteispitze sollte man in der Öffentlichkeit stärker spüren». Wenn die FDP nicht den Mut aufbringe, sich mit eigenen Positionen abzugrenzen, gehe sie unter. Doch auch der Zürcher Freisinn kriegt sein Fett weg: Gerade in Zürich gebe es freisinnige Kreise, die sich bei der SVP anbiedern.

Steinegger geht mit seiner Partei hart ins Gericht: «In welchen Sachgebieten spielen FDP-Exponenten heute noch eine tragende Rolle?», fragt er und fügt hinzu: «Die Frage stellen heisst, sie zu beantworten.» Explizit kritisiert er auch die Bürokratie-Stopp-Initiative der FDP: «Natürlich ist die wuchernde Bürokratie nicht das entscheidende politische Problem, auf dessen Lösung die ganze Schweiz wartet.» Doch die FDP-Initiative sei «nicht schlechter als die Minarett-Initiative der SVP». Und zum Wahlslogan «Aus Liebe zur Schweiz» sagt der Urner: «Die ewige Liebe der Wähler kann man sich damit bestimmt nicht sichern.»

Drohender Rauswurf aus dem Bundesrat

Von einer Rücktrittsforderung gegenüber FDP-Chef Pelli sieht Steinegger ab. «Ich bin gegen eine Politik des Köpferollens. In der Regel nützt ein Wechsel an der Spitze kurz vor den Wahlen nichts», sagt Steinegger, der vor Jahrzehnten durch seinen Einsatz während Unwetterkatastrophen den Übernamen «Katastrophen-Franz» erhalten hat.

Braucht die FDP einen Katastrophen-Franz? Die Zürcher Wahl sei keine Katastrophe, sagt Steinegger. Doch die FDP habe durchaus strukturelle und konjunkturelle Probleme. Die freisinnigen Wähler würden sich schon noch mobilisieren lassen, «spätestens, wenn ein Rauswurf aus dem Bundesrat droht». Dies scheint mit der geplanten Öko-Mitte-Koalition in den Bereich des Möglichen gerückt.

«Opportunistischer» Kurswechsel

Die Parteispitze zu kritisieren, sei zu einfach, sagt Peter Arbenz, ehemaliger FDP-Politiker aus Winterthur. Entscheidender sei die Sachpolitik. «Die FDP hat ökologische Themen jahrelang vernachlässigt. Die FDP war und ist zu ökonomielastig, weshalb ihr alle Probleme der Privat- und Volkswirtschaft angelastet werden, obwohl die SVP in diesem Bereich ebenso stark engagiert ist.» Den Kurswechsel in der AKW-Politik nach dem Atomunglück in Japan bezeichnet Arbenz als opportunistisch. «Man hat die Risiken der Atomenergie vorher schon gekannt.»

Auch der abgewählte Zürcher FDP-Kantonsrat Marco Camin will den Einfluss der FDP-Spitze nicht überbewerten. «Sonst hätten die GLP und die BDP nicht so gut abgeschnitten. Sie haben kaum bekannte Persönlichkeiten.» Dass aber Fehler der FDP Schweiz das Zürcher Resultat beeinflusst haben, schliesst er nicht aus. Dafür brauche es jetzt eine genaue Analyse des Resultats vom Sonntag. Die Kritik hinter vorgehaltener Hand an Fulvio Pelli ärgert Camin: «Das sind Exponenten, die im Wahlkampf nur für sich selber geschaut haben und jetzt umgehend ein Köpferollen fordern.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.04.2011, 14:25 Uhr

Übt deutliche Kritik an seiner Partei: Franz Steinegger, Präsident der FDP von 1989 bis 2001. (Bild: Keystone )

«Die FDP war und ist zu ökonomielastig»: Peter Arbenz, ehemaliger FDP-Politiker und Flüchtlingsdelegierter beim Bund. (Bild: Keystone )

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