Spaltpilz Economiesuisse?

Der Entscheid des Wirtschaftsdachverbands, auf eine Parole zur Energiestrategie zu verzichten, erzürnt die Gegner.

Die Wirtschaftsvertreter sind sich uneins, was die Zukunft der Energiegewinnung angeht: Fotovoltaikanlage auf dem Mont Soleil. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Die Wirtschaftsvertreter sind sich uneins, was die Zukunft der Energiegewinnung angeht: Fotovoltaikanlage auf dem Mont Soleil. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Auf die Frage, wie sich Economiesuisse zur Energiestrategie 2050 stellt, hätte es bis vorgestern nur eine folgerichtige Antwort gegeben: Der Wirtschaftsdachverband ist dagegen. So hätte zumindest geantwortet, wer die Entstehungsgeschichte der Vorlage mitverfolgt hat. Denn Economiesuisse war über Jahre hinweg die unbequeme Kraft, die zusammen mit SVP und FDP für eine marktwirtschaftlichere Energiepolitik kämpfte – und Mitte-links mit dieser unnachgiebigen Haltung weitreichende Konzessionen abtrotzte.

Doch am Montag hat Economiesuisse entschieden, keine Parole für die Abstimmung zur Energiestrategie am 21. Mai zu fassen. Der Verband müsse die gemeinsame Position der Mitglieder vertreten, und eine solche gebe es in diesem Fall nicht, teilte er mit. Der Ärger über die «Inkonsequenz» ist im gegnerischen Lager gross. SVP-Präsident Albert Rösti, dessen Partei das Referendum ergriffen hat, sagt: «Es ist enttäuschend, dass der Dachverband in einer derart wichtigen Frage für die Wirtschaft keine Meinung hat.» Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert die «schwache Haltung, nur um interne Konflikte zu vermeiden». Economiesuisse nehme politisch keine Funktion mehr wahr, wenn sie lediglich der Mehrheit diene, wie immer diese auch ausfalle.

«Egoistische Branchen»

Der Energiestrategie-Gegner spricht mit seiner Kritik den Hauptgrund für das «Jein» des Dachverbands an: Economiesuisse ist tief gespalten. Die produzierende Industrie fürchtet sich vor höheren Energiekosten und Reduktionsvorgaben, während der Bau und allen voran die Gebäudetechniker von der Energiewende profitieren. Der Dienstleistungssektor wiederum ist von deren Folgen weniger betroffen; die Banken und Versicherungen stehen der Energiestrategie deswegen positiver gegenüber.

Die Gegner sehen jetzt den Interessenausgleich innerhalb der Wirtschaft ernsthaft gefährdet. Die Bauern helfen dem Gewerbe und umgekehrt, die Industrie unterstützt den Finanzplatz: Solche Allianzen seien ein zentrales Element bürgerlicher Politik, sagt Rösti. «Wenn nun die einzelnen Branchen beginnen, egoistisch zu denken, nur weil sie von einer Vorlage vermeintlich weniger tangiert sind, verliert die Wirtschaft ihre Schlagkraft. Das kann sich bei anderen Dossiers rächen.»

Im «Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz», in dem sich die Industrie-, Pharma- und Gastroverbände zusammengeschlossen haben, ist man bemüht darum, diesen Vorwurf zu entkräften. Wenn die Mitglieder derart uneins seien, sei es nur konsequent, dass der Dachverband auf eine Parole verzichte, sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. «Die SVP steht dem Gewerbeverband näher. Sie müsste sich vielmehr darüber aufregen, dass der sich für die Energiestrategie ausgesprochen hat.» Gleich klingt es bei Swissmem: «Wir tragen den Entscheid unseres Dachverbands mit. Nun müssen beide Seiten ihre Argumente selber vortragen», sagt Präsident Hans Hess.

Kein zweites Debakel

Auch Kurt Lanz, Energiepolitikexperte bei Economiesuisse, will die Wirtschaft nicht auseinanderdividiert wissen. Der Entscheid, keine Parole zu fällen, sei der gemeinsame Nenner der Mitglieder zu einer Vorlage, in der man viel erreicht habe. Der Verzicht auf fixe AKW-Laufzeiten, eine zeitliche Befristung der Subventionen für erneuerbare Energien und Richt- anstatt Zielwerte beim Verbrauch: Die Energiestrategie habe sich im Verlauf der parlamentarischen Beratung in einigen bedeutenden Punkten verbessert, sagt Lanz. Und weiter: «Wir haben uns in diesem Prozess konstruktiv eingebracht und können mit dem Ergebnis leben.»

Eine Rolle beim Entscheid, auf eine Parole zu verzichten, dürften indes auch die Chancen der Vorlage an der Urne gespielt haben. Nach dem Debakel bei der Unternehmenssteuerreform III würde es den Verband weiter schwächen, wenn er erneut auf der Seite der Verlierer stünde. Vor diesem Hintergrund glaubt SVP-Energiepolitiker Hansjörg Knecht gar, die Stimmfreigabe komme dem Referendumskomitee zugute – immerhin sei «das Image von Economiesuisse in der Bevölkerung etwas angeschlagen». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2017, 23:01 Uhr

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