Ein guter Tag für Christa Markwalder

Weder die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates noch das Büro des Nationalrates sanktionieren FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

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Vor dem Beginn der Session diskutierten zwei Gremien die Kasachstan-Affäre – insbesondere die Frage, ob Christa Markwalder (FDP, BE) sanktioniert werden soll. Sie hat 2013 aus einer Kommission Unterlagen an die Lobbyistin Marie-Louise Baumann weitergegeben. Der Präsident des Nationalrates, Stéphane Rossini, teilte mit, die Amtsgeheimnisverletzung bleibe ohne Konsequenzen, das Büro habe mit 13 zu 0 Stimmen entschieden, keine disziplinarischen Massnahmen zu erlassen. Damit verzichtet das Büro auf mögliche Sanktionen wie etwa einen Verweis oder einen vorübergehenden Kommissionsausschluss. Markwalder habe das Amtsgeheimnis zwar formell verletzt, doch die Verletzung sei geringfügig. «Die Sache ist erledigt», sagte Rossini – und erntete Applaus der Mitglieder des Nationalrates.

APK verzichtet auf Anzeige

Auch die Aussenpolitische Kommission diskutierte die Weitergabe von Kommissionsakten durch Christa Markwalder und eine Indiskretion von Parlamentariern gegenüber der «SonntagsZeitung». Nach der Sitzung gibt der Präsident Carlo Sommaruga bekannt, dass die APK mit 18 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) entschieden habe, keine Strafanzeige gegen Markwalder einzureichen. Bei der Weitergabe der Dokumente seien keine materiellen Kommissionsgeheimnisse weitergegeben worden, da der Inhalt der Unterlagen bereits bekannt gewesen sei, erklärte Sommaruga. Eine Minderheit der Kommission habe die Ansicht vertreten, es habe sich jedoch um eine formelle Verletzung des Kommissionsgeheimnisses gehandelt.

Die fraglichen Unterlagen sollen nun publiziert werden, damit man sich ein realistisches Bild über den Vorfall machen könne. Der APK-Präsident kündigte an, die Kommission wolle abklären, wie künftig mit Antworten des Bundesrates umgegangen werden soll. Im zweiten Fall – damals sind Aussagen von Chefdiplomat Yves Rossier an die Medien gelangt – wird die APK Strafanzeige gegen unbekannt einreichen. Hierbei habe es sich um eine «gravierende Verletzung des Kommissionsgeheimnisses» gehandelt, so Sommaruga.

Die Ausgangslage am Montagmorgen

Die beiden FDP-Nationalräte sind im Zuge der Kasachstan-Affäre in die Kritik geraten und treffen heute zum ersten Mal seit dem Ende der Sondersession auf ihre Parlamentskollegen. Erst vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermächtigung beantragt hat, gegen die beiden Parlamentarier ein Strafverfahren durchzuführen. Laut einem Bericht der NZZ reagiert die Bundesanwaltschaft (BA) damit auf mehrere Strafanzeigen gegen Markwalder und Müller. Der Sprecher der BA, André Marty, sprach von einem «hinreichenden Verdacht» für die Eröffnung eines Strafverfahrens.

APK könnte Strafanzeige einreichen

Ein solches kann nur eröffnet werden, wenn die Immunität der Parlamentarier aufgehoben wird. Zuständig dafür sind die Immunitätskommission des Nationalrates und die Rechtskommission des Ständerates. Wann diese Kommissionen einen Entscheid fällen werden, ist noch offen. Der Präsident der Immunitätskommission, Christian Lüscher (FDP, GE), ist in Ausstand getreten. Er hält ein Mandat von Wiktor Chrapunow, der in die Affäre Kasachstan verstrickt ist. Vizepräsident Gerhard Pfister (CVP, ZG) sagt auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet einzig, er werde in dieser Session einen Termin für eine Sitzung mit seinen Kommissionskollegen suchen. Diese finden erfahrungsgemäss eher ausserhalb der Session statt, bis zu einem Entscheid werden voraussichtlich also noch mehrere Wochen vergehen. Dass Parlamentarier ihre Immunität verlieren, ist äusserst selten (siehe Box).

Am vergangenen Mittwoch haben Privatpersonen eine Anzeige gegen Markwalder eingereicht, in welcher der Nationalrätin ein ganzer Katalog von möglichen Straftaten vorgeworfen wird, von Vorteilsannahme im Amt über Amtsgeheimnisverletzung bis zu politischem Nachrichtendienst für einen fremden Staat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.06.2015, 11:26 Uhr

Schutz der Immunität wird hochgehalten

Zwischen 1980 und 2011 behandelte das Parlament 44 Aufhebungsgesuche, 1989 hoben National- und Ständerat die Immunität der damaligen Bundesrätin Elisabeth Kopp auf. Ein Jahr später wurde sie vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und Begünstigung freigesprochen. Nicht auf Immunität berufen konnten sich Jean Ziegler (SP, GE) und Ulrich Schlüer (SVP, ZH). Das Parlament kam zum Schluss, die betroffenen Parlamentarier hätten nicht im Rahmen ihrer amtlichen Stellung gehandelt, weshalb sie sich dem Strafverfahren stellen mussten.

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