Spion Daniel M., der Maulwurf und 28'000 Euro

Der Agent legt in Frankfurt ein Geständnis ab. Er zeigt auf, wie er für die Schweiz gegen die deutsche Steuerfahndung vorging.

Daniel M. steht wegen Spionageaktivitäten in Frankfurt vor Gericht. Video: Tamedia, SDA

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Der Bart ist weg. Und nicht nur das. Auf den zweiten Tag hin im Frankfurter Spionageprozess hat sich der Schweizer Daniel M. nicht nur rasiert. Der 54- Jährige, der zum Verhandlungsauftakt vor einer Woche mit schlohweissem Bart aufgefallen war, hat auch seine Aussagen revidiert – und dies im zentralen Punkt des Strafverfahrens: Er gestand am Donnerstagmorgen erstmals ein, sich darum bemüht zu haben, eine Quelle in der deutschen Finanzverwaltung zu installieren. Intensiv, aber letztlich erfolglos.

Damit ist es vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Wende gekommen: Der Privatermittler aus dem Kanton Zürich hat gestanden, über mehrere Monate für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gearbeitet zu haben. Insbesondere wollte man herausfinden, welche Steuerfahnder wie Kundendaten aus Schweizer Banken erwerben. Deutsche Behörden hatten Millionenbeträge für solche Informationen bezahlt, um damit Steuerhinterzieher zu überführen.

Daniel M. betonte, dass der NDB in der Sache sein Auftraggeber gewesen sei. Dabei offenbarte er viele Details über das Vorgehen des Schweizer Geheimdiensts bei der Maulwurfaktion. Er sei von seinem NDB-Quellenführer Andy B. angefragt worden, ob man nicht eine Quelle in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen installieren könne. Daniel M. und sein deutscher Geschäftspartner Klaus-Dieter M. hätten daraufhin gefunden, dass man «gerne mal Mäuschen spielen» würde in der Steuerfahndung Wuppertal, die beim Kauf sogenannter Steuer-CDs führend war und ist. Der NDB habe ein «Frühwarnsystem» errichten wollen, um dagegen vorzugehen. So startete die Aktion, die schliesslich nichts Zählbares brachte.

Zweimal 30'000 Euro

Ein Verteidiger erklärte, M. habe dabei nicht mit krimineller Energie gehandelt. Seine Motivation seien «Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnstreben und Empörung» gewesen. Als früherer Polizist habe er lediglich strafbares Verhalten aufklären wollen. Er bereue nun, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.

Für seine Bemühungen zur Installation eines Maulwurfs, so gab Daniel M. zu, habe ihm der NDB 90'000 Euro in Aussicht gestellt, in drei Tranchen. Bezahlt worden seien tatsächlich zweimal 30'000 Euro. Danach habe der Schweizer Geheimdienst die Aktion beendet – weil die Schweiz beschlossen habe, Bankdaten automatisch mit Deutschland und anderen Staaten auszutauschen. Den NDB-Mann, der den Decknamen Andy B. verwendete, habe Daniel M. seither nie mehr gesehen. Mit dessen Vorgesetzten habe er sich noch darüber gestritten, ob die dritte Tranche noch bezahlt werden müsse. Zwist gab es aber auch mit dem deutschen Partner Klaus-Dieter M., der dies verlangt habe.

Daniel M. zeigt sich heute sicher, «dass es den Maulwurf nie gab». Vielmehr deutete er vor Gericht an, dass er von Klaus-Dieter M. vielleicht übers Ohr gehauen worden ist. Von den insgesamt 60'000 Euro, welche der NDB ihm für die Installation der Quelle bezahlt habe, hat der inhaftierte Zürcher Ex-Polizist gemäss eigenen Angaben nur 10'000 Euro für sich behalten. Der Rest sei an Klaus-Dieter M. gegangen.

Neben der Maulwurfsache erledigte Daniel M. auch noch andere Aufgaben für den Schweizer Geheimdienst. Insgesamt hat er daraus gemäss seiner schriftlichen Erklärung ein Einkommen von rund 28'000 Euro erzielt.

Daniel M. sitzt seit Ende April in Mannheim in Haft. Dank seines Geständnisses und durch eine Zahlung, die vom Gericht von 50'000 auf 40'000 Euro reduziert wurde, könnte er bald freikommen.

Durch einen Deal mit der Justiz, dessen Details noch ausgehandelt werden, würde er mit einer bedingten Freiheitsstrafe davonkommen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die deutsche Generalbundesanwaltschaft die Auftraggeber von Daniel M. weiter verfolgt – insbesondere mit den nun gemachten Aussagen.

Die Verhandlung wird am Donnerstagnachmittag mit der Befragung eines Kriminalpolizisten fortgesetzt, der gegen M. ermittelt hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.10.2017, 13:55 Uhr

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