St. Galler Gericht erlaubt Schülerin, das Kopftuch zu tragen

Eine 13-jährige Bosnierin aus St. Margrethen bekommt recht: Das Kopftuchverbot ist «unverhältnismässig».

«Erfreut, aber nicht enthusiastisch»: Ferah Ulucay (r.) vom Islamischen Zentralrat vor dem St. Galler Verwaltungsgericht. Foto: Keystone

«Erfreut, aber nicht enthusiastisch»: Ferah Ulucay (r.) vom Islamischen Zentralrat vor dem St. Galler Verwaltungsgericht. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es gab seit längerem Probleme mit der bosnischen Familie in St. Margrethen im st. -gallischen Unterrheintal. Die Tochter blieb dem Schwimmunterricht fern, Schullager machte sie nicht mit. Die Eltern nahmen an Elternabenden nicht teil. Wegen Nichtkooperation wurden sie mehrfach gebüsst, was aber nicht half. Doch richtig los ging der Streit nach den Sommerferien 2013, als die damals 12-Jährige plötzlich mit Kopftuch zur Schule kam, flankiert vom Vater.

Es kam zum Wortgefecht mit der Schulleiterin, denn in St. Margrethen sind Kopfbedeckungen im Schulzimmer verboten. Eine Einigung zwischen Vater und Schulleiterin gab es nicht, Vater und Tochter gingen nach Hause, wo die Eltern das Mädchen selber unterrichteten. Später hat das kantonale Verwaltungsgericht entschieden, dass das Mädchen mit dem Kopftuch den Unterricht besuchen dürfe, bis der Streit beigelegt ist.

Kopftuch macht keine Probleme

Endgültig beigelegt ist der Streit zwar auch mit dem gestern publizierten Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts nicht. Doch es ist ein wegweisender Entscheid, weil erstmals ein oberes kantonales Gericht das Kopftuchverbot für eine Schülerin mit inhaltlicher Begründung ablehnt. Bisher haben die Gerichte im Kopftuchstreit, der in der Ostschweiz seit Jahren die Gemüter erhitzt, formal beurteilt, ob das Verbot durch die Gesetzesgrundlage genügend gestützt ist.

Das Kopftuchverbot sei im vorliegenden Fall «zurzeit unverhältnismässig», schreibt das Gericht in seiner Kurzbegründung, der in einigen Wochen eine ausführliche Stellungnahme folgen wird. Mit «zurzeit» meint das Gericht allenfalls den Umstand, dass das Kopftuch in der Schule von St. Margrethen bisher keine Probleme verursacht hat. Dies bestätigte Schulratspräsident Roger Trösch auf die Frage des Gerichtspräsidenten während der Verhandlung vom vergangenen Freitag. Trösch ergänzte, dass die Schule Diskussionen über das Kopftuch mit Verweis auf das laufende Verfahren unterbunden habe. Das Gericht schreibt, es sei nicht ersichtlich, dass das Kopftuch die Integration des Mädchens beeinträchtige oder einem geordneten Schulbetrieb entgegenstehe. Und es ergänzt, dass die mangelnde Integrationsbereitschaft der Familie «ausdrücklich nicht gebilligt» werde. Doch sie sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Geprüft hat das Gericht hingegen auch, ob das Kopftuchverbot in St. Mar-grethen auf einer demokratisch genügend abgestützten Grundlage beruht. Dies bejahte das Gericht, weil die vom Gemeinderat erlassene Schulordnung dem fakultativen Referendum unterstellt war. Anders hatte das Bundesgericht im Sommer 2013 im Fall Bürglen TG entschieden. Dort hatte die Schulleitung die Schulordnung selber erlassen, was nach Ansicht des Bundesgerichts für einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte nicht genügt.

Regierungsrat will ein Gesetz

Der Islamische Zentralrat, der die Familie im Prozess unterstützt hat, reagierte gestern erfreut, jedoch «nicht enthusiastisch», wie Generalsekretärin Ferah Ulucay sagt. «Gerichtlich hat die Religionsfreiheit einen gewissen Rückhalt, politisch und gesellschaftlich wird das Kopftuch aber abgelehnt.»

Ob der unterlegene Schulrat das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen. Der Entscheid wird gefällt, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Jedenfalls hält die Behörde am Kopfbedeckungsverbot fest, das St. Margrethen wie andere St. Galler Gemeinden übernommen hat, nachdem die kantonale Bildungsdirektion unter SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker dies 2010 empfohlen hatte. Die Schule habe gegenüber dem übrigen öffentlichen Raum einen erhöhten Bedarf an Ordnung und Störungsfreiheit, schrieb der Schulrat gestern in seinem Communiqué. Ein Kopftuch im Kindesalter sei zudem Symbol für eine fundamentale Auslegung des ­Islam, die mit einer konsequenten Verweigerungshaltung einhergehe. Mit diesem Urteil sei die Rechtsunsicherheit in der Kopftuchfrage nicht beseitigt, nun sei die Legislative gefordert.

Diese prüft im Kanton St. Gallen demnächst ein gesetzliches Verbot von Kopfbedeckungen an Schulen. Der Kantonsrat berät Ende November einen SVP-Vorstoss, der dies fordert. Der Regierungsrat hat die Vorlage vergangene Woche zur Annahme empfohlen, was die Chancen auf ein Ja im Rat erhöht.

Die Kopftuchdebatte in der Ostschweiz sei aufgeheizt, berichten mehrere Akteure. Ein weiterer Fall, der zwei somalische Mädchen in Au-Heerbrugg betrifft, der Nachbargemeinde von St. Margrethen, ist bei der kantonalen Bildungsdirektion hängig. Für den Fall, dass diese das Kopftuchverbot gutheisst, kündigt Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH), Rechtsvertreter der Mädchen und ihrer Eltern, jetzt schon den Weiterzug ans Verwaltungsgericht und falls nötig ans Bundesgericht an. «Ich glaube nicht, dass man Kulturkonflikte mit einem Kopftuchverbot lösen kann», sagt Vischer. «Im Gegenteil: Das führt zu einer Verhärtung.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2014, 21:18 Uhr

Bundesrat hält Verbot für zulässig

Das Burkaverbot im Tessin kann laut dem Bundesrat so ausgelegt werden, dass es die Bundesverfassung nicht verletzt. Das Tessin hatte vor einem Jahr als erster Kanton einer entsprechenden Initiative zugestimmt. Sie verbietet es, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Die Initiative richtet sich gegen religiöse Gesichtsverhüllungen und Vermummungen an Kundgebungen. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss das Bundesparlament beurteilen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist. Aus Sicht des Bundesrats ist dies der Fall. Er beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Die Tessiner Bestimmung lehne sich eng an ein französisches Gesetz an, das laut dem Urteil mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Die von der EMRK geschützten Grundrechte deckten sich weitgehend mit den von der Bundesverfassung garantierten Grundrechten. Zudem ermächtigen die neuen Bestimmungen in der Tessiner Verfassung den Gesetzgeber, Ausnahmen vorzusehen. Der Bundesrat hält allerdings auch fest, dass er solche Verbote nicht als sinnvoll erachtet. In der Schweiz trügen nur sehr wenige Personen Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen. Probleme mit solchen Personen habe es bisher kaum gegeben. (SDA)

Artikel zum Thema

Vollverschleierung versus Nacktheit

Blog Mag Freikörperkultur oder Burka: Was wirkt sich störender auf die Gesellschaft aus? Zum Blog

Reduziert auf einen Schlitz

Analyse Die Burka signalisiert totale Verweigerung. Dennoch wäre ein Verbot politisch kontraproduktiv. Mehr...

Strassburg erklärt Burkaverbot für rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stützt das Burkaverbot in Frankreich. Burka- und Niqab-Trägerinnen droht damit weiterhin eine Busse. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Volle Lippen: Indische Künstler verkleiden sich während des Dussehra Fests in Bhopal als Gottheit Hanuman. (19.Oktober 2018)
(Bild: Sanjeev Gupta/EPA) Mehr...