St. Moritz finanziert Pauschalsteuer-Kampagne

50'000 Franken zahlt die Engadiner Gemeinde im Kampf für die Pauschalsteuer. Kein Wunder bei diesen Einnahmen. Ists auch rechtens?

Will sich nicht von seinen pauschal besteuerten Einwohnern trennen: St. Moritz im Oberengadin. (Archivbild)

Will sich nicht von seinen pauschal besteuerten Einwohnern trennen: St. Moritz im Oberengadin. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sechs Millionen Franken nimmt St. Moritz jährlich mit seinen gut 100 pauschal besteuerten Einwohnern ein. Geld, von dem ein Teil der Gemeindekasse bald fehlen könnte, sollte das Volk am 30. November der Initiative «Schluss mit Steuerprivilegien» zustimmen. Um ein Ja an der Urne zu verhindern, greift der Vorstand nun zu ungewöhnlichen Mitteln: Die Gemeinde wird dem Komitee der Initiativgegner einen Betrag von 50'000 Franken überweisen. Die Spende soll dafür sorgen, dass dem Oberengadiner Nobelort rund ein Drittel seiner Steuereinnahmen der natürlichen Personen erhalten bleibt.

Vor zwei Wochen hatte der Bündner Gewerbeverband mehrere Gemeinden in einem Brief gebeten, seinen Abstimmungskampf mit Spenden zu unterstützen. «Wir haben aber nur Gemeinden kontaktiert, die besonders von der Thematik betroffen sind», sagte Verbandspräsident Jürg Michel damals gegenüber der «Südostschweiz».

Pontresina zahlt bereits

Eine Gemeinde hat dem Aufruf des Gewerbeverbands bereits Folge geleistet. So unterstützt Pontresina das Nein-Komitee mit einem Betrag von 5000 Franken. Bei einem Ja an der Urne stünden neben den 400'000 Franken an Steuereinnahmen auch verschiedene regionale Projekte auf dem Spiel, argumentiert man dort.

Die Gemeinde Samedan im Oberengadin lehnt dieses Vorgehen dagegen ab. Dies zum einen, weil die Steuereinnahmen durch die drei pauschal besteuerten Einwohner kaum ins Gewicht fielen, wie Gemeindevizepräsident Gian Sutter gegenüber dem SRF sagt. Gleichzeitig schätze er eine Unterstützung als «heikel» ein. Schliesslich seien auch die Meinungen der Anwohner zum Thema geteilt. Zwei weitere Bündner Gemeinden, Silvaplana und S-chanf, haben noch nicht über die Bitte des Gewerbeverbands befunden.

Gewerbeverband sieht «kein Problem»

Das Vorhaben des St. Moritzer Vorstandes sorgt im Ort selbst für unterschiedliche Reaktionen, die Meinungen der Anwohner zum Thema sind gespalten. Deutliche Kritik kommt dafür aus der Politik, etwa von Grossrat Conradin Caviezel. Der Bündner SP-Politiker hat bereits angekündigt, sich an das Parlament zu wenden. Kein Problem in dieser Praxis sieht dagegen Gemeindepräsident Sigi Asprion. Es sei sogar zwingend notwendig, wie der Politiker gegenüber dem SRF sagt. Für die Gemeinde sei das Geld enorm wichtig, es sei zwingend nötig, Steuergelder zu diesem Zweck einzusetzen, argumentiert er.

Ähnlich sieht es auch Jürg Michel. Für ihn ist die «Mitfinanzierung von Kampagnen durch die öffentliche Hand» rechtlich zulässig, wie er gegenüber dem «Bündner Tagblatt» erklärt. Die Praxis gelte für jene Gemeinden, die ein unmittelbares Interesse am Ausgang der Abstimmung haben – wie eben St. Moritz. Michel beruft sich dabei auf ein entsprechendes Urteil aus dem Kanton Bern, wie die Zeitung schreibt.

Bundesgericht entschied schon mehrmals

Die Frage, ob eine Gemeinde finanziell in einen nationalen Abstimmungskampf eingreifen darf, ist unter Fachleuten umstritten. Der Zürcher Anwalt Gion-Andri Decurtins rechtfertigt gegenüber dem SRF ein solches Vorgehen. Bei besonders betroffenen Gemeinden sei ein Eingreifen generell zulässig, erklärt er. Kritik übt er aber an der Tatsache, dass das Geld an einen privaten Verein gehe. Stattdessen solle die Gemeinde den Abstimmungskampf selbst in die Hand nehmen.

Andreas Auer, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, steht der Praxis dagegen ablehnend gegenüber. Dass Gemeinden private Abstimmungskomitees, bei denen sie nicht federführend sind, mit Geldzahlungen unterstützen, sei nicht zulässig, sagt er gegenüber dem SRF. Zwar dürften betroffene Gemeinden sich zu Initiativen öffentlich äussern. Ein solches Eingreifen in den nationalen Abstimmungskampf aber habe auch das Bundesgericht schon verurteilt, so Auer.

So war etwa 1988 im Zusammenhang mit der Laufental-Abstimmung ein entsprechendes Urteil gefällt worden. Die Berner Regierung hatte ein privates Komitee bei einem Abstimmungskampf mit mehr als 300'000 Franken – und damit rund 85 Prozent des gesamten Budgets – unterstützt. Nach jahrelangem Rechtsstreit befand das Bundesgericht die Abstimmung für ungültig, sie musste wiederholt werden. (Urteil BGE 114 Ia 427 vom 20. Dezember 1988)

Erstellt: 24.10.2014, 15:14 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Pauschalsteuer diskriminiert ja vor allem reiche Schweizer»

Schweizer seien lange bereit gewesen, Ungerechtigkeiten zu akzeptieren, weil alle davon profitierten. Das sagt Ethikprofessor Markus Huppenbauer. Gilt das auch für die Pauschalsteuer? Mehr...

Schlussstrich unter das Millionärsprivileg

Kolumne Der steueroptimierende Wohnortwechsel von Superreichen ist das beste Argument für die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Mehr...

Pauschalsteuer: Linke und SVP gegen die andern

Das Zürcher Votum zeigt: Die finanziellen Verhältnisse der Stimmenden spielen am 30. November eine wichtige Rolle. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...