Staat abschaffen! Und den Markt!

Die Bürgerlichen gewinnen wahrscheinlich die Wahlen. Und verlieren den Verstand.

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Am meisten bedaure sie, sagte Christa Markwalder, dass der Rummel um ihre Lobbying-Affäre die Aufmerksamkeit von der Arbeit des Rats abziehe.

Und hier hatte Markwalder recht. Denn der bürgerlich dominierte Nationalrat hat am letzten Sessionstag bemerkenswerte Arbeit geliefert. Zuerst schaffte er ein Stück Markt ab. Darauf scheiterte er nur knapp, zehn Prozent des Staates abzuschaffen.

Fall 1: Der Nationalrat sprach sich mit 109 zu 65 Stimmen für die Rücknahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips bei Lebensmitteln aus. Dieses erleichtert den Import von Waren aus der EU. Und verbilligt die Preise für Schweizer Käufer.

Seit dessen Einführung 2010 kämpfte die Agrarlobby dagegen. Mit einem Jammer-Trommelfeuer über angeblich «minderwertige Produkte». Die Nationalratsdebatte klang dann wie ein Echo: endlose Klagen über weniger Fruchtanteil im Himbeer­sirup. Also die Verwässerung von «Schweizer Qualität».

Paradoxerweise wurde gleichzeitig die Harmlosigkeit des Cassis-de-Dijon-Prinzips als Argument für seine Abschaffung angeführt. Denn seit 2010 wurden nur knapp 50 neue Produkte für den Import bewilligt, weniger als erwartet.

Eigentlich hoben sich die beiden Argumente auf. Nicht gesagt wurde, warum das Prinzip nicht griff: weil das Parlament schon bei der Einführung hübsche technokratische Hürden für die EU-Lebensmittel eingebaut hatte. Die Bewilligung für ein neues Produkt kostet bis zu einer Million.

Statt diese Hürden zu schleifen, entschied sich der Nationalrat für die Abschaffung, also weniger Markt. Federführend dafür war der FDP-Mann Jacques Bourgeois. Die Mehrheit verschafften ihm die geschlossen stimmenden SVP und Grüne. Plus Minderheiten aus FDP, CVP und SP.

Beamtenapparat soll abspecken

Fall 2: Kurzfristig brachten FDP und SVP einen globalen Sparvorschlag. Der Bund solle die Ausgaben auf den Stand von 2014 einfrieren. Faktisch hätte das bedeutet, dass statt 71 nur 64 Milliarden ausgegeben werden könnten. Gespart werden, so FDP und SVP, sollten fünf Milliarden Franken beim Beamtenapparat. Da sei «Speck».

Um die Idiotie dieses Vorschlags zu ermessen: Das Budget für den Beamtenapparat beträgt 10 Milliarden. Die Kürzung würde, wenn man sich an die teuersten Abteilungen hält, Folgendes bedeuten: Halbierung des Grenzwachtkorps, eine Entlassungswelle bei der Armee, die Schliessung Dutzender Botschaften.

Doch davon sprach keiner. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sah fünf Milliarden Sparpotenzial bei «externen IT-Spezialisten», FDP-Fraktionschefin Gaby Huber nannte «die 300 Kommunikationsspezialisten».

Das Ziel von SVP und FDP war also: entweder ein undurchführbares Desaster oder eine Blamierung der CVP als «nicht bürgerliche Partei». Deshalb, weil diese ihrer Verantwortung folgte. Und den Antrag ihrer Bündnispartner zu Fall brachte.

Schliesslich wurden sogar weniger Einsparungen als geplant beschlossen. Verschont wurde vom Nationalrat neben der AHV die Landwirtschaft.

Fazit 1: Ein alter Witz bleibt aktuell. Und zwar der: «Warum haben die Schweizer Bauern keine Achselhaare?» «Weil ihnen der Staat so oft unter die Arme greift.»

Fazit 2: Mit dem Doppelangriff auf Markt und Staat haben die beiden grössten bürgerlichen Parteien SVP und FDP fast schon ein anarchistisches Profil bewiesen. Man kann sich auf ihren Wahlsieg freuen.

Erstellt: 07.05.2015, 23:30 Uhr

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