Interview

«Staatsanwälte haben eine enorme Macht»

Wer in der Schweiz ein Delikt begeht, sieht künftig in mehr als neun von zehn Fällen nie einen Richter. Das ist hoch problematisch, sagt der Strafrechtsexperte Franz Riklin.

Neun von zehn Beschuldigten sehen nie einen Richter: Polizeiübung in Chur.

Neun von zehn Beschuldigten sehen nie einen Richter: Polizeiübung in Chur.

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Ab dem 1. Januar gilt in der Schweiz eine neue Strafprozessordnung. Sie schafft den Untersuchungsrichter ab, stattdessen trägt nur der Staatsanwalt die notwendigen Beweise und Akten für ein Verfahren zusammen. Ausserdem gibt es die Möglichkeit eines Schnellverfahrens: Der Staatsanwalt entscheidet selber über Delikt und Strafe – der Fall kommt nie vor Gericht. Dieses sogenannte Strafbefehlsverfahren soll die Justiz effizienter machen und die Gerichte entlasten. Den Strafbefehl erhält der Beschuldigte per Brief nach Hause.

Doch für Franz Riklin, emeritierter Strafrechtsprofessor, sind Strafbefehlsverfahren hoch problematisch. «In über 95 Prozent der Fälle werden so Urteile nicht von Gerichten, sondern praktisch von Staatsanwälten gefällt.» Dabei seien die Verfahrensregeln lockerer, die Unterlagen oft rudimentär, und es komme zu einem hohen Anteil an Fehlurteilen.

Bis zu sechs Monate Gefängnis

Zwar hat der Beschuldigte die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einsprache zu erheben. Dies wird jedoch nur in den wenigsten Fällen getan – zahlreiche Betroffene könnten laut Riklin ein solches Dokument aufgrund mangelnder intellektueller Fähigkeiten, fehlender Lesekompetenz oder wegen unzureichender Sprachkenntnisse gar nicht verstehen.

Das neue System sehe für Staatsanwälte eine Mehrfachrolle vor, so Riklin: «Staatsanwälte haben eine enorme Macht.» Sie ermitteln in Vorverfahren, entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht, vermitteln amtliche Verteidiger und können auch noch Strafbefehle erlassen. Dabei sei gegen Strafbefehlsverfahren nichts einzuwenden, wenn es um geringfügige Fälle mit Geldstrafen gehe. «Doch jetzt können Strafbefehle von bis zu sechs Monaten Gefängnis ausgesprochen werden.»

«Urteilshungrige» Schweiz

In den Nachbarländern der Schweiz hat das hier so exzessiv eingesetzte Strafbefehlsverfahren eine viel kleinere Bedeutung. Österreich hat es wegen rechtsstaatlicher Bedenken ganz abgeschafft, in Deutschland ist es bei unbedingten Freiheitsstrafen verboten.

Die Effizienz, die der Schweizer Idee des Strafbefehlsverfahrens zugrunde liegt, sucht man in Deutschland und Österreich anders zu erreichen. Fälle münden zum Teil in ordentliche Verfahren, enden aber oft nicht mit einer Verurteilung, sondern mit einer Einigung und somit einer Einstellung des Verfahrens – teilweise verbunden mit Auflagen zu gemeinnütziger Arbeit oder Geldzahlungen. In Österreich enden laut Riklin 55 Prozent aller Verfahren so, in Deutschland etwa die Hälfte. In der «urteilshungrigen» Schweiz sei dieses System verpönt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.12.2010, 11:58 Uhr

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Franz Riklin ist emeritierter Professor für Strafrecht der Universität Freiburg.

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