Ständeräte stärken Burkhalter den Rücken für Verhandlungen mit der EU

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates stellt sich ohne Gegenstimme hinter das Mandat über die Grundsatzverhandlungen mit der EU. Umstritten sind die Pläne des Bundesrates dennoch.

Die Gegenseite höre mit: Hannes Germann, Präsident der APK des Ständerates. (11. Oktober 2013)

Die Gegenseite höre mit: Hannes Germann, Präsident der APK des Ständerates. (11. Oktober 2013) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) stärkt dem Bundesrat den Rücken für die Verhandlungen mit der EU über die künftige Organisation der Beziehungen. Sie hat den Entwurf des Verhandlungsmandates zu den institutionellen Fragen ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die APK dem unveränderten Mandat zu, wie Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Die Parlamentskommissionen werden zu Verhandlungsmandaten zwar lediglich konsultiert, haben also keine Entscheidkompetenzen. Ihre Stellungnahme ist dennoch ein wichtiges Signal.

Den klaren Entscheid fasste die Kommission allerdings nicht zuletzt aus strategischen Gründen: Sie habe sich für ein Vorgehen entschieden, das dem Bundesrat für die Verhandlungen den Rücken stärke, sagte Germann.

Geheimer Brief an den Bundesrat

Dass die APK dem Verhandlungsmandat so deutlich zugestimmt hat, bedeutet also keineswegs, dass die Vorschläge des Bundesrates nicht mehr auf Widerstand stossen. Andere Wege scheinen für die Kommission eine Option zu bleiben.

Was sich die Kommission genau vorstellt, wollte Germann indes nicht verraten: Die APK werde dem Bundesrat in einem Brief «Nuancen darlegen», sagte er lediglich. Der Inhalt des Briefes soll geheim bleiben, damit der Bundesrat in den Verhandlungen nicht geschwächt wird.

Umstrittene Rolle des Europäischen Gerichtshofes

Die Schweiz und die EU wollen unter anderem darüber verhandeln, wie sie künftig bei Streitfällen zu den bilateralen Verträge vorgehen wollen. Der Bundesrat schlägt vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streitfall Stellung nehmen soll.

Sollte die Schweiz mit der Stellungnahme nicht einverstanden sein, wäre sie nicht zu einer Umsetzung gezwungen. Allerdings könnte die EU dann das betroffene Abkommen teilweise oder vollständig kündigen. Der Vorschlag löste heftige Kritik aus. Die einen sprechen von «fremden Richtern», andere bezweifeln, dass der EuGH diese Rolle akzeptiert.

Efta-Lösung bleibt eine Option

Einige Rechtsprofessoren machen sich für eine andere Lösung stark, unter ihnen Thomas Cottier. Er schlägt vor, dass die Schweiz im Rahmen der bestehenden Efta-Strukturen nach Lösungen sucht. Die Kommission hörte Cottier an und diskutierte laut Germann «heftig» über dessen Vorschläge. Der APK-Präsident wollte dies zwar nicht bestätigen, doch scheint die Efta-Lösung für die Kommission eine Option zu bleiben.

Germanns Äusserungen legen zudem den Schluss nahe, dass die Lösung auch für den Bundesrat eine Option darstellt – gewissermassen als Rückfallposition. Fragen dazu wollte Germann indes nicht beantworten. Die Gegenseite höre mit, gab er zu bedenken. Aussenminister Didier Burkhalter habe glaubwürdig dargelegt, dass es für den Bundesrat am besten sei, mit dem vorgeschlagenen Mandat in die Verhandlungen zu gehen.

Unter Mitwirkung der Schweiz geschaffen

Aus Sicht der Befürworter einer Efta-Lösung würde die Anbindung an bestehende Efta/EWR-Institutionen den Einwand der fremden Richter entschärfen. Der Efta-Gerichtshof sei unter massgeblicher Mitwirkung der Schweiz geschaffen worden, geben sie zu bedenken. In diesem Gremium könnte sich die Schweiz besser zur Geltung bringen als im mächtigen EuGH.

Die APK hörte indes auch Rechtsprofessorin Astrid Epiney an, welche die EuGH-Lösung vorzieht. Mit dieser sei dem Bundesrat die Quadratur des Kreises gelungen, schrieb Epiney jüngst in der NZZ. Er weise einem internationalen Gericht gewisse Kompetenzen zu, ohne die Letztentscheidungskompetenz der Schweiz in Frage zu stellen. Das eigentliche Streitbeilegungsorgan bliebe der Gemischte Ausschuss. Der Efta-Gerichtshof kommt für Epiney unter anderem deshalb nicht in Frage, weil dessen Urteile für die EU nicht verbindlich sind.

«Kann-» statt «Muss-«Formulierung

Zu reden gab in der Kommission auch der Vorabentscheidungsmechanismus, der dem Bundesgericht erlauben würde, dem EuGH Fragen zur Auslegung von binnenmarktrelevanten Bestimmungen zu unterbreiten. Hier möchte die Kommission eine «Kann-» anstelle einer «Muss-«Formulierung, sagte Germann. Der Bundesrat sei mit dieser Präzisierung jedoch einverstanden.

Schliesslich hat sich die Kommission mit den «roten Linien» befasst, die der Bundesrat festgelegt hatte. Auch hier zeigte sie sich einverstanden: Wie der Bundesrat findet sie, dass an den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizütigkeit nicht gerüttelt werden darf und dass die Unionsbürgerschaft nicht zur Debatte steht.

Zum Entwurf des Verhandlungsmandats wird auch noch die APK des Nationalrates Stellung nehmen. Haben die Schweiz und die EU bis Ende Jahr ihre Verhandlungsmandate verabschiedet, könnten die Verhandlungen nächstes Jahr beginnen. (ami/sda)

Erstellt: 11.10.2013, 12:32 Uhr

Artikel zum Thema

Europäischer Gerichtshof soll über Auslegungsfragen entscheiden

Der Bundesrat akzeptiert, dass der Europäische Gerichtshof über Auslegungsfragen zum EU-Recht entscheiden kann. Dies gab Didier Burkhalter heute bekannt. Mehr...

Tue Gutes und rede darüber

Analyse Vom «Stummfilmakteur» zum eloquenten Hauptdarsteller: Aussenminister Didier Burkhalter ist seit einigen Wochen kaum mehr wiederzuerkennen. Mehr...

Die EU-Richter reden ein Wort mit

Es warten noch viele Hürden auf Bundesrat Didier Burkhalter: Die Richter am Europäischen Gerichtshof werden ihre Rolle als Streitschlichter zwischen der Schweiz und der EU mitbestimmen können. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Beruf + Berufung Rebellen der Arbeitswelt

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Coole Pose: Ein Chihuahua posiert mit Cap und Sonnenbrille vor der Kamera in Nizza. (7. Dezember 2017)
(Bild: Eric Gaillard) Mehr...