Ständerat sagt Ja zur zweiten Röhre

Die kleine Kammer spricht sich klar für eine zweite Gotthard-Röhre aus. Der Ständerat lehnt es aber ab, die Frage der Verfassungsmässigkeit noch einmal vom Bundesrat prüfen zu lassen.

Die kleine Kammer spricht sich klar für eine zweite Gotthard-Röhre aus.

Die kleine Kammer spricht sich klar für eine zweite Gotthard-Röhre aus. Bild: Keystone

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Der Ständerat will eine zweite Röhre durch den Gotthard. Nachdem er sich bereits letzte Woche im Grundsatz dafür ausgesprochen hatte, hiess er die Plänen des Bundesrats mit 25 zu 16 Stimmen gut.

Der neue Strassentunnel durch den Gotthard soll die Alpentransit-Verbindung während der Sanierung der bestehenden Röhre sicherstellen. Nach der Renovation, ab etwa 2030, könnten dann beide Tunnels betrieben werden. Die vom Ständerat genehmigte Vorlage verbietet es aber, die Kapazität der Verbindung zu erweitern.

Geplant ist, nur eine Spur pro Tunnel für den Verkehr freizugeben und die andere als Pannenstreifen zu benutzen. Die Durchfahrt von Lastwagen soll von einem Tropfenzählersystem gedrosselt werden. Verkehrsministerin Doris Leuthard betont darum stets, dass es sich um eine reine «Sanierungsvorlage» handle.

Gegner sehen Etikettenschwindel

Die Gegner, zu welchen neben Linken und Grünen auch Vertreter der Innerschweizer Kantone zählen, halten dies für einen «Etikettenschwindel». Für sie ist absehbar, dass das Verkehrsregime unter dem Druck der Strassenbenützer über kurz oder lang aufgeweicht wird. Den Befürwortern der zweiten Röhre wurde im Rat gar unterstellt, diesen Verlauf bereits fest eingeplant zu haben.

Dagegen wehrte sich Leuthard vehement. Es gehe nicht an, dem Bundesrat die bewusste Täuschung von Parlament und Volk vorzuwerfen. «Das kann ich nicht akzeptieren», sagte sie. Leuthard erinnerte daran, dass ein Vierspur-Betrieb des Tunnels dem Alpenschutzartikel widersprechen würde und darum nur aufgrund einer Verfassungsänderung möglich wäre.

Die Gegner der zweiten Röhre sehen allerdings bereits im Bau der zweiten Röhre einen Bruch mit der Verfassung. Der Alpenschutzartikel verbietet nämlich die Steigerung der Kapazität von Transitstrassen. Dem Parlament liegen widersprüchliche Rechtsgutachten zu der Frage vor, ob bereits der Bau des Tunnels oder erst der Betrieb aller vier Spuren eine Kapazitätssteigerung bedeuten würde.

Keine weiteren Abklärungen

Der Ständerat lehnte es aber ab, die Frage der Verfassungsmässigkeit noch einmal vom Bundesrat prüfen zu lassen. «Weitere Abklärungen würden wohl kaum zu neuen Erkenntnissen führen», sagte Kommissionssprecher René Imoberdorf (CVP/VS). Hinzu kommt, dass der Entscheid des Parlaments vom Bundesgericht auch dann nicht umgestossen werden könnte, wenn dieser verfassungswidrig wäre.

Der Ständerat lehnte auch zwei weitere Rückweisungsanträge ab. Einer davon nahm die Forderungen der Zentralschweizer Kantone auf. Diese hatten unter anderem verlangt, dass die für die Region wichtigen Verkehrsinfrastrukturen nicht benachteiligt werden. Zudem sollte eine Tunnelgebühr erhoben und die LSVA so hoch wie möglich angesetzt werden.

Der zweite Rückweisungsantrag fokussierte auf die Kosten. Konrad Graber (CVP/LU) argumentierte, dass ein zweiter Tunnel nicht nur im Bau, sondern später auch im Betrieb deutlich mehr koste als Sanierung und Betrieb einer einzigen Röhre.

Auch dazu liegen dem Parlament jedoch unterschiedliche Angaben vor: Erst letztes Wochenende war eine Studie publik geworden, die für die zweite Röhre höhere Kosten ausweist als bisher angenommen. Auch diese neuen Erkenntnisse führten aber nicht zu einer Verständigung zwischen den Lagern, sondern mündeten in einen Methodenstreit.

Ohnehin schienen die Meinungen im Ständerat längst gemacht: Kein Argument hatte auf die Gegenseite eine erkennbare Wirkung. Vom Eintreten bis zur Gesamtabstimmung fiel denn auch jede Abstimmung mit dem stets gleichen Stimmenverhältnis von 25 zu 16 Stimmen aus.

Befürchtungen im Tessin

Für den Bau der zweiten Röhre hatte sich an vorderster Front der Kanton Tessin stark gemacht. Südlich der Alpen besteht die Befürchtung, vom Rest der Schweiz abgeschnitten zu werden, wenn der bestehende Strassentunnel für die Sanierung während 980 Tagen gesperrt werden muss. Auch beim Bau eines zweiten Strassentunnels wäre eine Sperrung nötig, diese würde aber nur 140 Tage dauern.

Die in der Botschaft des Bundesrats ausgewiesenen Kosten für die Sanierung und den Bau des neuen Tunnels belaufen sich auf rund 2,8 Milliarden Franken - rund doppelt so viel, wie die Sanierung ohne zweiten Tunnel und die nötigen flankierenden Massnehmen kosten würden. Zu diesen gehört etwa der Bau von Verladeterminals für die Rollende Landstrasse (RoLa) beidseits des Gotthard.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Das letzte Wort dürfte das Volk haben: Bundesrat und Ständerat wollen die Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellen. Dass Umweltverbände davon Gebrauch machen werden, gilt als sicher. (mrs/sda)

Erstellt: 20.03.2014, 10:17 Uhr

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