Ständerat schont Bauern weniger

Der Nationalrat lehnte Sparbemühungen bei der Landwirtschaft weitgehend ab. Auch der Ständerat will die Bauern schonen – aber nicht so stark.

Bei der Landwirtschaft mehr auf Bundesratslinie: Der Ständerat debattiert. (1. Dezember 2014)

Bei der Landwirtschaft mehr auf Bundesratslinie: Der Ständerat debattiert. (1. Dezember 2014) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Ständerat verschont die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015, geht dabei aber etwas weniger weit als der Nationalrat. Am Montag beschloss er Budgetbeträge für die Landwirtschaft, die insgesamt 50,1 Millionen Franken unter jenen der grossen Kammer liegen.

Wegen der Schuldenbremse und tieferer Einnahmen als im Finanzplan vorgesehen hatte der Bundesrat Einsparungen beantragt. Der bürgerlichen Parlamentsmehrheit gehen diese jedoch zu weit. Man dürfe den Bauern 2013 mit der neuen Agrarpolitik gemachte Versprechungen jetzt nicht brechen, war der Tenor im Ständerat.

Finanzkommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) erinnerte an das tiefe Durchschnittseinkommen der Bauern. Mit der Agrarpolitik werde die Landwirtschaft umgekrempelt; manche Betriebe erlitten deswegen starke Einbussen. Damals habe man ein stabiles Agrarbudget versprochen; darum dürfe man jetzt nicht so stark kürzen, sondern nur halb soviel wie der Bundesrat vorschlägt.

Linke mit Bundesrat

Für die Bundesratszahlen machte sich nur Anita Fetz (SP/BS) stark: Wenn alle sparen müssen, dürfe man die Bauern nicht als einzige ausklammern: «Opfersymmetrie» sei gefragt. Auch der Bildung würden 55 Millionen Franken gestrichen, ebenfalls versprochene Gelder.

Die Schweizer Landwirtschaft sei zu 53 Prozent subventioniert; nur noch Japan sei höher, während die EU bei 19 Prozent liege. Die vom Bundesrat beantragten Kürzungen senken laut Fetz die Quote auf 51 Prozent, was in einem Sparjahr verkraftbar sei.

Selbst Parteikollege Christian Levrat (SP/FR) widersprach Fetz jedoch: Anders als bei der Bildung spare man bei den Bauern direkt beim Familieneinkommen. Ein Strukturwandel bei der Landwirtschaft sei erwünscht; die Bauern müsse man nicht gleich behandeln wie der Rest.

Direktzahlungen geändert

Der grösste Budgetposten in dem Bereich sind die Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Nachdem der Nationalrat die vom Bundesrat dafür vorgeschlagenen 2,725 Milliarden Franken am vergangenen Dienstag um 84 Millionen Franken auf Vorjahresniveau erhöht hatte, entschied sich der Ständerat nun stattdessen für eine Erhöhung um 56 Millionen Franken, dies mit 38 gegen 6 Stimmen.

Eine linke Minderheit der ständerätlichen Finanzkommission hatte die Direktzahlungen nur um 6 Millionen Franken aufstocken wollen. Dieser Antrag unterlag mit dem selben Stimmenverhältnis.

Die Beihilfen zum Pflanzenbau erhöhte der Ständerat derweil gegenüber dem Bundesratsvoranschlag nur um 1 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte diesen Posten um 11,1 Millionen Franken erhöht. Die linke Minderheit im Ständerat, welche es beim Bundesratsbetrag belassen wollte, war auch hier chancenlos.

Auf Bundesratkurs war der Ständerat bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsbeträge - bekannt als «Schoggigesetz»: Er entschied sich für die Bundesrats-Summe von 70 Millionen Franken und lehnte damit die vom Nationalrat vorgenommene Erhöhung um 12 Millionen Franken ab. Die vom Bundesrat anvisierten 85 Prozent Ausgleich der Kostennachteile im Ausland genügen, hiess es.

Bei mehreren weiteren Posten im Landwirtschaftsbudget übernahm der Ständerat derweil die vom Nationalrat in der Vorwoche beschlossenen Erhöhungen.

Entwicklungshilfe

Auch bei der Entwicklungshilfe folgte die kleine Kammer dem Erstrat und dem Bundesrat und verzichtete auf von SVP-Seite beantragte Kürzungen in der Summe von 99 Millionen Franken. Zentrales Argument war ein Parlamentsbeschluss von 2011, der Entwicklungshilfe bis 2015 insgesamt 0,5 Prozent des Schweizer Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen.

Hilfe vor Ort bremse auch die Migration und die Asylkosten in der Schweiz, sagte Levrat. Er verwies zudem auf die international schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten, die sich teils vor der Haustüre Europas abspielten.

Die Kürzungsanträge in der Summe von 99 Millionen Franken präsentiert hatte ursprünglich die nationalrätliche Finanzkommission, dies zusammen mit Anträgen, bei bundesrätlichen Sparbemühungen die Landwirtschaft im Umfang von 111 Millionen Franken zu entlasten.

J&S-Mittel gekürzt

Einverstanden war die kleine Kammer mit einer Erhöhung des Budgets für familienergänzende Kinderbetreuung um 7,5 Millionen auf 26,5 Millionen Franken, die zuvor der Nationalrat deutlich beschlossen hatte. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich dafür aus.

Der Ständerat hat ferner noch einzelne Nationalratsentscheide korrigiert. Darunter war jener, für Jugend- und Sport-Aktivitäten sowie Kaderbildung 12 Millionen Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Hier unterstützte er den Bundesratsvorschlag von insgesamt 75,5 Millionen Franken.

Die Kommission ärgerte sich dabei über die Informationen des Bundesamts für Sport, da negative Auswirkungen der vom Bundesrat beantragten Kürzung gegenüber dem laufenden Jahr für Vereine und den Breitensport erst sehr kurzfristig auffielen. Gleichzeitig Skirennen zu unterstützen sei schwer zu erklären, sagte Urs Schwaller (CVP/FR).

Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Milliarden Franken, Gesamtausgaben von 67,086 Milliarden Franken und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte ein Ergebnis von 381 Millionen Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Millionen Franken.

Wegen der Differenzen zwischen den Beschlüssen der beiden Kammern muss am Donnerstag der Nationalrat das Budget nochmals beraten. Stimmen danach die Zahlen noch nicht überein, ist am folgenden Montag der Ständerat wieder an der Reihe. (rub/sda)

Erstellt: 01.12.2014, 21:41 Uhr

Hochsubventionierte Alpwirtschaft: Ein Bauer mit einem Käselaib im Justistal oberhalb des Thunersees. (23. September 2011) (Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Artikel zum Thema

«Immer mehr Anforderungen an die Landwirtschaft»

Die mächtige Bauernlobby konnte Abstriche bei den Agrarzahlungen im Nationalrat abwenden. Ginge es nach dem Bauernverband, dürften die Subventionen ewig weitergeführt – und eher noch erhöht werden. Mehr...

Bauern erhalten mehr Geld – dank Romands

Der Nationalrat verschafft den Landwirten zusätzliche 116 Millionen Franken. Die Bauernlobby triumphiert, insbesondere dank spezieller Hilfe aus der Westschweiz. Mehr...

Bund lobt seine neue Agrarpolitik

Das Anfang Jahr eingeführte Direktzahlungssystem bewährt sich in den Augen der Behörden. Gestiegen sei jedoch der administrative Aufwand für die Bauern. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...