Hintergrund

Ständerat stoppt Berset-Express

Alles Flehen und Bitten half nichts: Die Ständeräte schickten heute Gesundheitsminister Alain Berset mit seinem Ärztestopp in eine Zusatzschlaufe. Mit dem anvisierten Termin wird es nun nichts.

Grosser Einsatz in der kleinen Kammer: Bundesrat Alain Berset verteidigt den Ärztestopp im Ständerat. (12. März 2013)

Grosser Einsatz in der kleinen Kammer: Bundesrat Alain Berset verteidigt den Ärztestopp im Ständerat. (12. März 2013) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Bundesrat Alain Berset zog gestern im Ständerat alle Register. Er warnte vor explodierenden Prämien, sollte der Ständerat den Ärztestopp verwerfen. Die Zahl der Zulassungen von ausländischen Ärzten habe sich seit dem Auslaufen des letzten Ärztestopps 2011 verdoppelt. Vor der Abstimmung flehte er die Ständeherren beinahe an, sie sollten ihn mit der Vorlage nicht zurück in den Bundesrat schicken. Das hätte nämlich das Ende der Vorlage bedeutet. Die kleine Kammer zeigte Verständnis – trotzdem wird Berset den Ärztestopp nicht wie geplant am 1. April in Kraft setzen können.

Die Sozialkommission des Ständerates (SGK) beschloss heute Mittwoch in aller Frühe, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Das bestätigte Ständerat Urs Schwaller (CVP, FR) gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Man sei der Auffassung, dass eine Reihe von Fragen vertieft angeschaut werden müssten. Man werde wahrscheinlich auch noch Experten anhören. Zudem müsse man abklären, ob ein Ärztestopp das Abkommen mit der EU zum freien Personenverkehr tangiere.

Der Entscheid der Kommission ist ein Dämpfer für Berset, der dringend einen Erfolg in einem relevanten Bereich braucht. Um das Geschäft auf den 1. April in Kraft setzen zu können, wollte er den Ärztestopp im Dringlichkeitsverfahren parallel durch National- und Ständerat peitschen.

Kommission will ordentliche Sitzung

«Wir haben keine andere Möglichkeit, die Zulassung von Spezialisten zu unterbinden», rechtfertigte sich der Gesundheitsminister im Ständerat. «Wir haben 2o12 eine Explosion bei den Zulassungen erlebt. Je nach Kanton und Fachrichtung hat es gegenüber 2011 fünfmal mehr Neuzulassungen.» Ohne Gegenmassnahmen habe dies Auswirkungen auf die Prämie.

Davon ist auch Ständerat Schwaller überzeugt. Nur: Um die offenen Fragen zu diskutieren, reiche eine kurze Sitzung am Morgen während der Session nicht aus, so der Gesundheitspolitiker. Dafür brauche es eine ordentliche Sitzung der Kommission. Definitiv entscheiden wird der Ständerat dann erst in der Junisession.

Fünfmal mehr Psychiater für Basel?

Wegen der hohen Zahl an ausländischen Ärzten, die im vergangenen Jahr eine Zulassung beantragten, kündigte Berset im Herbst 2012 eine Neuauflage des Ärztestopps an. Zu denken geben etwa die vielen Psychiater, die in einigen Städten arbeiten wollen. Berset warf während der Debatte im Ständerat die Frage auf, ob Basel 2012 tatsächlich fünfmal mehr Psychiater brauche als ein Jahr davor.

Erstellt: 13.03.2013, 13:45 Uhr

Will «eine Reihe von Fragen vertieft anschauen»: Ständerat Urs Schwaller (2. Oktober 2012) (Bild: Keystone Marcel Bieri)

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