Ständerat will 6,4 Milliarden in die Bahn pumpen

Die kleine Kammer möchte fast doppelt so viel in die Bahninfrastruktur investieren als der Bundesrat. Die zusätzlichen Ausgaben sollen über die Mehrwertsteuer generiert werden.

Die Bahninfrastruktur verschlingt Unsummen: Hauptbahnhof Zürich. (Archivbild)

Die Bahninfrastruktur verschlingt Unsummen: Hauptbahnhof Zürich. (Archivbild) Bild: Keystone

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Die Verkehrskommission des Ständerats will das Eisenbahnnetz rascher ausbauen als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Bis 2025 will sie 6,4 Milliarden Franken dafür ausgeben. Der zusätzliche Ausbau soll über die Mehrwertsteuer finanziert werden (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete gestern exklusiv). .

Die Verkehrskommission (KVF) hiess die Projekte des Bundesrates in der Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) gut und beschloss einstimmig, weitere Vorhaben aufzunehmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Sieht der Bundesrat total 3,5 Milliarden Franken vor, belaufen sich die Kosten aller Projekte nach dem Konzept der KVF auf 6,4 Milliarden Franken. Nebst einem Ausbau der Strecken Lausanne-Genf, Bern-Luzern oder Zürich-Chur sieht die KVF auch Projekte zwischen Lausanne und Bern, in Genf, Basel, zwischen Gümligen BE und Münsingen BE sowie zwischen Rupperswil AG und dem Heitersberg vor.

Neu ist die Strecke St. Gallen-Chur

Alle diese zusätzlichen Ausbauten hatte auch der Bundesrat geprüft, sie aber für den ersten Ausbauschritt nicht berücksichtigt. Neu hinzugekommen in der KVF ist der Ausbau der Strecke St. Gallen-Chur (180 Millionen Franken) sowie Kredite in der Höhe von rund 280 Millionen Franken, mit denen zukünftige Projekte geplant werden sollen.

Zu diesen gehört beispielsweise der Tiefbahnhof Luzern, der Zimmerberg- und der Brüttenertunnel oder der Ausbau des Lötschbergbasistunnels zwischen Ferden und Mitholz. Dass diese zukünftigen Vorhaben bereits im Kredit berücksichtigt werden, begrüsst die Konferenz der kantonalen Verkehrsdirektoren.

0,1 Prozent Mehrwertsteuer

Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben von rund 3 Milliarden Franken gegenüber dem Bundesratsvorschlag durch die Mehrwertsteuer. Dafür möchte die KVF die befristete Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV teilweise weiterführen.

Die Erhöhung für die IV-Zusatzfinanzierung von 0,4 Prozent läuft 2018 aus. Danach soll 0,1 Prozent der Mehrwertsteuer für den Verkehr zur Verfügung stehen, was einen jährlichen Betrag von rund 300 Millionen Franken bedeuten würde.

Der Entscheid zur Finanzierung über die Mehrwertsteuer fiel mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Kommission prüfte auch andere Varianten. Die neue Befristung würde bis 2030 gelten.

Zweiter Ausbauschritt bis 2018 vorlegen

Mit der Fabi-Vorlage will der Bundesrat die VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» bekämpfen, welche die Mineralölsteuer stärker als heute in den öffentlichen Verkehr stecken möchte. Die Regierung schlägt mit Fabi einen Bahninfrastrukturfonds (BIF) zur Finanzierung und ein Entwicklungsprogramm (Step) zum Ausbau der Bahn vor.

Der Ausbauschritt bis 2025 erfüllt nur einen kleinen Teil der Ausbauwünsche der Kantone und Bahnen. Schon in den nächsten Jahren will der Bundesrat einen weiteren, deutlich umfangreicheren Ausbau vorschlagen.

Dafür will die Kommission den Bundesrat stärker in die Pflicht nehmen. Sie verlangt deshalb explizit, dass der Bundesrat bis 2018 eine Botschaft für einen weiteren Ausbau vorzulegen habe. Und sie macht auch gleich Vorgaben, welche Projekte enthalten sein sollen. Diese Ausbauten sollen bis 2030 umgesetzt werden.

Die Kommission wird die Behandlung der Fabi-Vorlage erst im November abschliessen. Nach ihren Angaben sollte es dennoch dafür reichen, dass der Ständerat das Geschäft in der Wintersession behandeln kann. (mrs/sda)

Erstellt: 12.10.2012, 12:32 Uhr

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