Wer Homosexuelle beleidigt, macht sich künftig strafbar

Schwule und Lesben öffentlich zu verunglimpfen, ist in Zukunft strafbar. Der Ständerat hat für eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm gestimmt.

Herabsetzungen von Homosexuellen werden gesetzlich verboten werden: Ein Teilnehmer an der Gay Pride in Sitten VS. (13. Juni 15)

Herabsetzungen von Homosexuellen werden gesetzlich verboten werden: Ein Teilnehmer an der Gay Pride in Sitten VS. (13. Juni 15) Bild: Dominic Steinmann/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt: Wer Schwule und Lesben beleidigt, soll sich dadurch strafbar machen. Letztes Jahr hatte sich die kleine Kammer noch gegen das Anliegen ausgesprochen.

Heute macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert.

Entscheid ohne Gegenstimme

Die Initiative verlangt, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch strafbar ist. Diskriminierung aufgrund der Lebensform sei zwar untersagt, doch sehe das Gesetz bei homophoben Äusserungen keine Strafverfolgung vor, begründet der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard sein Anliegen.

Aus Sicht des Ständerats wird mit der Initiative eine bestehende Lücke im Strafrecht geschlossen. Damit habe die kleine Kammer einen Fehler korrigiert, sagte Stefan Engler (CVP/GR) im Namen der Kommission. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.

Die grosse Kammer hatte die Initiative im März deutlich angenommen, wie auch eine Standesinitiative des Kantons Genf mit dem gleichen Anliegen. Eine bürgerliche Minderheit im Nationalrat argumentierte, gesellschaftliche Toleranz lasse sich nicht gesetzlich verordnen. Abgelehnt hat der Ständerat dagegen die Standesinitiative. Diese verlangt, nicht nur die Antirassismus-Strafnorm zu ergänzen, sondern auch die Bundesverfassung. (sda)

Erstellt: 17.06.2015, 18:21 Uhr

Artikel zum Thema

Schwule und Lesben feiern sich und das Wallis

8000 Teilnehmer und Schaulustige in Sion: Die Pride Parade übertrifft die Erwartungen der Organisatoren. Und was aus der angekündigten Gegendemo der Piusbruderschaft wurde. Mehr...

Bischof Lovey und die Homosexualität

Der Bischof von Sitten unterstützt einerseits die Gründung einer Selbsthilfegruppe für junge Lesben. Anderseits ist er der Ansicht, die Gay-Pride-Parade vom Juni verspotte das Leiden der Homosexuellen. Mehr...

Befürworter der Homo-Ehe hoffen auf Volksentscheid

Die Urheber einer parlamentarischen Initiative setzen auf die positive Wirkung der Abstimmung in Irland. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Michèle & Friends 10 Jahre, 3 Einsichten

Geldblog Wie Sie günstig auf Dividendenstars setzen

Die Welt in Bildern

Hi Fisch! Vor Hawaii lebt dieser Haifisch Namens Deep Blue. Wer mutig ist und lange die Luft anhalten kann, darf ihn unter Wasser streicheln (15. Januar 2019).
(Bild: JuanSharks) Mehr...