«Bedingungen nur mit einem Streifschuss erfüllt»

Die Sicherheitskommission des Ständerats befürwortet den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets deutlich. Kommissionsmitglieder Hans Hess und Roberto Zanetti begründen den Meinungsumschwung.

Umstrittener Kauf: Ein Gripen-Flugzeug beim Start in Emmen. (17. Januar 2013)

Umstrittener Kauf: Ein Gripen-Flugzeug beim Start in Emmen. (17. Januar 2013) Bild: Keystone

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Die Schweiz soll 22 schwedische Gripen erhalten. Die ständerätliche Sicherheitskommission (SIK) sprach sich heute für den Kauf aus. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen deutlich aus – die linken Kommissionsmitglieder votierten geschlossen dagegen.

Der Preis für die 22 Kampfflugzeuge beträgt 3,126 Milliarden Franken. Bezahlt wird er über einen speziellen Fonds, der über das reguläre Armeebudget gespiesen wird. Diesen Fonds nahm die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen an.

Den Ausschlag für den einstimmigen Meinungsumschwung auf bürgerlicher Seite habe in erster Linie die heutige Präsentation gegeben, sagt Kommissionspräsident Hans Hess (FDP, OW) gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Wir wurden überzeugt, dass das Geschäft gut vorbereitet und die nötigen Abklärungen getroffen wurden.» Zudem hätten Zweifel bezüglich der Staatsgarantie beseitigt werden können: «Schweden steht voll hinter dem Vertrag.»

Zanetti: Zu kurze Präsentation, zu schneller Entscheid

Dass Fachleute der Meinung seien, der Jet erfülle die zahlreichen Ansprüche, habe zweifelnde bürgerliche Kommissionsmitglieder letztlich umgestimmt, so Hess. Für die Mehrheit sei es daher nun unbestritten, dass die veralteten Tiger F-5 ersetzt werden müssten, und dass die neuen Gripen zusammen mit den existierenden F/A-18-Jets die Sicherheit der Schweiz gewährleisten sollten.

Auch Kommissionsmitglied Roberto Zanetti (SP, SO) spricht gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet von einer kompetenten und gut vorbereiteten Präsentation durch Gripen-Projektleiter Jürg Weber. Er hat jedoch auch Vorbehalte: «Um ein derart komplexes Vertragswerk vorzustellen, reicht eine halbe Stunde bei Weitem nicht aus – der Teufel liegt bekanntlicherweise im Detail», bemängelt er.

Weil andere Geschäfte in den Kommissionen genauer geprüft würden, stelle sich die Frage, ob ein Nein auf bürgerlicher Seite überhaupt eine ernsthafte Option gewesen sei. «Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Ablehnung zuvor nur ein Theater war», so Zanetti. Der Entscheid für ein Ja zum Gripen-Kauf sei wohl schon vor der heutigen Kommissionssitzung gefallen. Und das, obwohl die Bedingungen der rechten Ratsseite «nur mit einem Streifschuss erfüllt worden sind».

Ein Ja des Volks?

Der Ständerat wird sich in der ersten Frühlingssessionswoche mit dem Gripen-Geschäft befassen – das deutliche Ja der Kommission ist ein starkes Signal, dass der Jet-Kauf in der kleinen Kammer durchkommen wird. Hess ist überzeugt, «dass wir eine saubere Mehrheit zustandebringen». Diese Meinung teilt Zanetti: Mit Ausnahme weniger möglicher Abweichler auf bürgerlicher Seite werde das Geschäft angenommen. Im Ständerat sei schliesslich ein Nein im Unterschied zur grossen Kammer nie eine ernsthafte Option gewesen, ist der Solothurner überzeugt.

Für den Fonds zur Gripen-Finanzierung ist das fakultative Referendum vorgesehen. Da die Linke ein Referendum angekündigt hat, dürfte es zu einer Volksabstimmung kommen, falls das Parlament den Kauf absegnet. Ob sich auch das Volk für den Gripen aussprechen würde, kann Hess zurzeit noch nicht beurteilen. Aber: «Wenn wir Bürgerliche geschlossen hinter dem Projekt stehen, sollte es für ein Ja reichen», gibt sich Hess optimistisch. Zanetti warnt aber vor verfrühter bürgerlicher Freude – schliesslich habe das Volk das letzte Wort: «Heute wurde die Rechnung mit dem Kellner gemacht, nicht mit dem Wirt.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.02.2013, 18:06 Uhr

«Wir wurden überzeugt, dass das Geschäft gut vorbereitet wurde»: Kommissionspräsident Hans Hess (FDP/OW). (Bild: Keystone )

«Um ein derart komplexes Vertragswerk vorzustellen, reicht eine halbe Stunde bei Weitem nicht aus»: Kommissionsmitglied Roberto Zanetti (SP, SO). (Bild: Keystone )

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