Ständeratswahl in Bern wird zum Gerichtsfall

Wirbel um die Ständerats-Stichwahl im Kanton Bern: Ein Auslandsschweizer hat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht – wegen organisatorischer Mängel.

Entscheidung mit Problemen: Zur Wahl stehen Ursula Wyss und Adrian Amstutz.

Entscheidung mit Problemen: Zur Wahl stehen Ursula Wyss und Adrian Amstutz.

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Der Schweizer im Ausland macht geltend, dass er sich wegen des späten Versands des Wahlmaterials nicht am Urnengang beteiligen könne. Die Beschwerde muss nun vom Verwaltungsgericht behandelt werden, wie Thomas Müller, Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, am Dienstag sagte.

Aufhebung der Wahl gefordert

Dass die Wahl vom kommenden Sonntag verschoben wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich: Müller geht davon aus, dass das Gericht erst nach dem Urnengang entscheiden wird. Der Beschwerdeführer verlangt für diesen Fall die Aufhebung und Wiederholung der Wahl.

Die Zeitung «Der Bund» berichtete ausserdem über eine weitere Beschwerde, die ein Bürger im Namen von Auslandschweizern eingereicht habe. Über diese Beschwerde hatte man beim Verwaltungsgericht aber am Dienstagmorgen keine Kenntnis. Im Kanton Bern ist seit Anfang 2009 das Verwaltungsgericht für Stimmrechtsbeschwerden zuständig. Zuvor war der Regierungsrat die zuständige Instanz.

Nicht die ersten Beschwerden

Die Ständerats-Ersatzwahl findet am kommenden Sonntag statt. Zur Wahl stehen Adrian Amstutz (SVP) und Ursula Wyss (SP). Mehrere Parteien hatten den späten Versand des Wahlmaterials bereits kritisiert.

Laut der Verordnung über die politischen Rechte muss das Material erst spätestens heute, am Dienstag – fünf Tage vor der Wahl – bei den Stimmberechtigten sein. Für die briefliche Stimmabgabe ist die Zeit also reichlich knapp bemessen – besonders für Berner im Ausland, aber auch für manche Stimmberechtigte, die im Kanton wohnen. (raa/sda)

Erstellt: 01.03.2011, 09:54 Uhr

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