Starker Franken: SVP und FDP fordern Einschnitte beim Staat

Die beiden Parteien verlangen unter anderem eine Rationalisierung der Bundesbetriebe und tiefere Steuern – am liebsten sofort.

«Wir verlangen vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm»: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher will Massnahmen für dringlich erklären lassen, FDP-Präsident Fulvio Pelli ist sich sicher: «Es wird etwas gehen.»

«Wir verlangen vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm»: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher will Massnahmen für dringlich erklären lassen, FDP-Präsident Fulvio Pelli ist sich sicher: «Es wird etwas gehen.» Bild: Keystone

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Christoph Blocher will die Kosten des Staats im Dringlichkeitsverfahren herunterschrauben. «Wir verlangen vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm», sagt der SVP-Strategiechef. Bereits im September soll das Parlament der Landesregierung einen entsprechenden Auftrag erteilen. Blocher will damit die Unternehmen entlasten, nachdem die ohnehin schon hohen Produktionskosten in der Schweiz durch den starken Franken nochmals deutlich gestiegen sind. «Das Problem müssen in erster Linie die Unternehmen selbst lösen, indem sie ihre eigenen Kosten senken», findet der ehemalige Ems-Chef. Ein Teil dieser Kosten werde aber durch den Staat verursacht. Und auch dieser müsse nun sparen. In der Herbstsession will die SVP daher eine entsprechende Interpellation einreichen und diese für dringlich erklären lassen.

Abkehr vom Atomausstieg

Der Begriff «Revitalisierungsprogramm» nimmt laut Blocher bewusst Bezug auf die 90er-Jahre. 1991 legte eine Gruppe prominenter Wirtschaftsführer und Ökonomen in einem «Weissbuch» ein marktwirtschaftliches Erneuerungsprogramm vor. Verfasst hatte es Peter Moser, der heutige Wirtschaftsberater von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Nach dem EWR-Nein packte der Bundesrat einen Teil der Ideen in sein eigenes «Revitalisierungsprogramm», was unter anderem zu einem schärferen Kartellgesetz und einem offeneren Binnenmarkt führte. Die Revitalisierungsdebatte verlor dann aber an Schwung, als 1995 ein zweites «Weissbuch» vor allem bei den Sozialversicherungen übermarchte.

Nun will Blocher einen neuen Anlauf nehmen. Konkret schwebt ihm unter anderem vor:

Steuerreduktionen:

Die Mehrwertsteuer soll um mindestens 0,4 Prozent gesenkt werden, parallel dazu möchte Blocher die Kosten bei der Invalidenversicherung (IV) senken und Sparvorschläge bei der Bundesverwaltung realisieren. Auch den Unternehmenssteuersatz will der SVP-Stratege von 8,5 auf 7 Prozent reduzieren und die Stempelsteuer ganz abschaffen.

Bundesbetriebe rationalisieren

Nicht nur die privaten Unternehmen sollen den Gürtel enger schnallen, sondern auch die Bundesbetriebe. So könnten diese ihre Preise senken und den Unternehmen entgegenkommen. Blocher verlangt vor allem von den SBB tiefere Tarife im Gütertransport. Gleichzeitig will er die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die CO2-Abgabe senken, zumindest vorübergehend.

Strompreise runter

Die Elektrizitätskosten für Unternehmen hält Blocher für deutlich zu hoch. Nebst Rationalisierungen bei den Elektrizitätswerken verlangt er ein Ende der kostendeckenden Einspeisevergütung und eine Abkehr vom Atomausstieg, dessen Kosten viel zu hoch seien.

Gebühren senken

Vor allem die Gebühren der Finanzmarktaufsicht (Finma) sind dem SVP-Strategen ein Dorn im Auge. Diese belasteten Banken und Versicherungen massiv. Teile man die Banken stattdessen auf, könne man den enormen Kontrollaufwand reduzieren. Aber auch anderswo soll der Staat die Gebühren senken. Die SVP überlegt sich daher, all ihre Gemeinderäte anzuschreiben und sie zur kritischen Überprüfung der Gemeindegebühren aufzurufen.

Bürokratie abbauen

Auch die administrative Belastung der Unternehmen will Blocher senken. Der SVP-Strategiechef könnte sich vorstellen, einen Teil der Massnahmen durch einen dringlichen Bundesbeschluss (ohne unmittelbare Referendumsmöglichkeit) schnell in Kraft zu setzen. Damit könnten die Unternehmen rasch profitieren.

Die FDP begrüsst, «dass auch die SVP nun die Hände aus dem Hosensack nimmt». Nachdem sie monatelang nur die Nationalbank kritisiert und diese damit geschwächt habe, übernehme die SVP nun viele der Massnahmen, welche die FDP bereits im Januar und Juni als «Fitnesskur» für den Standort Schweiz präsentiert habe.

FDP bläst zu «Frontalangriff»

Tatsächlich blies die FDP schon damals zu einem «Frontalangriff auf die staatlich beeinflussbaren Produktionskosten», wenn auch etwas weniger konkret als nun Blocher. Die Freisinnigen plädieren aber ebenfalls für «massive Effizienzsteigerungen bei Bahn, Post und der öffentlichen Verwaltung». Darüber hinaus verlangen sie ein Gebührenmoratorium für Unternehmen, mehr Freihandelsabkommen (etwa mit Indien, China und Russland) sowie die Einberufung eines «Bürokratie-Stopp-Gipfels».

Wie die SVP will die FDP ferner die Stempelsteuer abschaffen, die Unternehmenssteuern senken und einen Anstieg der Energiepreise aufgrund des Atomausstiegs verhindern. Bei der Mehrwertsteuer plädiert der Freisinn für einen reduzierten Einheitssteuersatz.

SP-Generalsekretär Thomas Christen findet das «zynisch». Statt konkret etwas gegen den starken Franken zu unternehmen, würden SVP und FDP die schwierige Situation ausnutzen, um alte Forderungen durchzusetzen. «Ob dies dem Land nützt oder schadet, scheint sie nicht zu interessieren», ergänzt CVP-Generalsekretär Tim Frey. «Kein Unternehmen überlebt lange, ohne zu investieren. Das gilt auch fürs Land.» Für «gewisse Sparanstrengungen bei den Bundesbetrieben» und einen Bürokratieabbau ist laut Frey aber auch die CVP zu haben.Darüber hinaus hofft FDP-Präsident Fulvio Pelli auf «vernünftige CVPler», die auch anderen Revitalisierungsforderungen von FDP und SVP zustimmen. Pelli ist überzeugt: «Es wird etwas gehen.»

Zwist bei Personenfreizügigkeit

Zentral für das Wohlergehen der Schweizer Wirtschaft ist laut dem FDP-Präsidenten auch die Personenfreizügigkeit mit der EU. Pelli fordert daher die SVP auf, ihre «verantwortungslose Hatz gegen die Personenfreizügigkeit» zu stoppen. Das Personal sei für die Unternehmen der wichtigste Kostenfaktor, sekundiert CVP-Generalsekretär Tim Frey. Die Sorgen der SVP um die vom starken Franken geplagten Unternehmen wirkten nicht sehr glaubwürdig, wenn die Partei ausgerechnet hier Mehrkosten in Kauf nehme. Denn sollten die Betriebe nur noch einen beschränkten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt haben, werde es «sehr teuer».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.08.2011, 06:31 Uhr

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