Starker Franken verhindert höhere Mineralölsteuer

Der Bundesrat rudert zurück. Er verzichtet wegen der Frankenstärke auf die Erhöhung der Mineralölsteuer – vorerst.

Wirtschaft bereits «stark belastet»: Die Mineralölsteuer soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden.

Wirtschaft bereits «stark belastet»: Die Mineralölsteuer soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden. Bild: Keystone

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Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Landesregierung begründet ihren Entscheid mit der schwierigen Situation für die Wirtschaft nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses.

Weil biogene Treibstoffe seit Juli 2008 von der Mineralölsteuer befreit seien und deren Menge stark zunehme, entstehen Ausfälle. Diese müssten eigentlich mit einer höheren Besteuerung des Benzins kompensiert werden, teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mit.

Heute beträgt die Mineralölsteuer pro Liter unverbleitem Benzin 73,12 Rappen und pro Liter Dieselöl 75,87 Rappen. Die Mineralölsteuer setzt sich zusammen aus einer Grundsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag. Erstere wurde letztmals 1993 angepasst, der Zuschlag ist gar seit 1974 unverändert.

Um die aus den Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe resultierenden Ausfälle zu kompensieren, müsste der Steuersatz für Benzin heute gemäss EZV um rund 2 bis 2,5 Rappen pro Liter angehoben werden. Mit dem Entscheid des Bundesrats ist die Erhöhung nun für mindestens ein Jahr vom Tisch.

Der Bundesrat erachtet eine solche Erhöhung derzeit als nicht opportun. Der Entscheid der Nationalbank von Mitte Januar, den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufzuheben, fordere die Wirtschaft «bereits stark».

Für die Wirtschaft und insbesondere für die Tankstellenbetreiber im grenznahen Raum käme eine Erhöhung zu einem «sehr ungünstigen Zeitpunkt». Deshalb soll die Anpassung nun zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Mineralölsteuerzuschlag soll steigen

Durch die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nimmt der Bund jährlich 3 Milliarden Franken ein. Die Hälfte davon kommt zweckgebunden dem Strassenverkehr zugute, die andere Hälfte fliesst in die Bundeskasse. Eine Volksinitiative will das ändern: Die sogenannte «Milchkuh-Initiative» verlangt, dass sämtliche Erträge der Mineralölsteuer für den Bau und den Betrieb von Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden.

Die jährlich rund 2 Milliarden Franken aus dem Mineralölsteuerzuschlag kommen bereits heute vollumfänglich dem Strassenverkehr zu. Ungeachtet seines Entscheids vom Mittwoch will der Bundesrat den Zuschlag erhöhen - dies im Zusammenfassung mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NFA).

Der Bundesrat wollte den Mineralölsteuerzuschlag in diesem Zusammenhang zunächst von heute 30 auf 45 Rappen pro Liter erhöhen, was zusätzlich rund 680 Millionen Franken pro Jahr eingebracht hätte. Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung krebste er zurück: In der Botschaft, die die Regierung vergangene Woche ans Parlament leitete, beträgt der Aufschlag noch 6 Rappen. Die jährlichen Zusatzeinnahmen lägen damit bei rund 270 Millionen Franken. (spu/sda)

Erstellt: 25.02.2015, 18:24 Uhr

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