Statt Verlust macht der Bund Gewinn in Milliardenhöhe

Budgetiert war ein Defizit. Erzielt hat der Bund 2017 einen so gewaltigen Überschuss, dass Finanzminister Ueli Maurer das Ergebnis mittels Korrekturbuchung schlechtrechnen lässt.

2 Milliarden Franken Überschuss lässt Ueli Maurer aus der Rechnung 2017 entfernen. Foto: Markus Forte/Ex-Press

2 Milliarden Franken Überschuss lässt Ueli Maurer aus der Rechnung 2017 entfernen. Foto: Markus Forte/Ex-Press

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Haarscharf schrammte die Schweiz im Dezember 2016 an einem «Shutdown» vorbei. Weil die Sparbemühungen für die SVP zu zaghaft waren, verwarf sie im Bundeshaus gemeinsam mit der Linken das Budget ihres Finanzministers Ueli Maurer. Es drohte ein Notbudget ohne rechtliche Grundlage – ein Novum in der jüngeren Schweizer Geschichte.

Nach tagelangem Feilschen und weiteren Kürzungen liess die SVP den Voranschlag schliesslich passieren, trotz eines Defizits von 250 Millionen Franken. SVP-Sprecher Thomas Aeschi warnte vorsorglich: Auf das Parlament komme im Folgejahr eine «riesige Arbeit» zu. Es brauche «ein weiteres Mal tiefe Einschnitte in zahlreichen Bereichen».

2 Milliarden im letzten Quartal

Rückblickend wirkt die Episode reichlich kurios. Finanzminister Ueli Maurer wird heute in Bern verkünden, dass der Bundeshaushalt 2017 nicht wie erwartet mit einem Defizit von 250 Millionen Franken abgeschlossen hat, sondern mit einem Plus von 2,8 Milliarden Franken. Dies bei Ausgaben von 68,2 und Einnahmen von 71,1 Milliarden Franken.

Schon dieser Einnahmenüberschuss ist bemerkenswert: Er übertrifft die Ergebnisse der Staatsrechnungen der vergangenen sechs Jahre deutlich. Hinzu kommt, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) noch im Oktober mit einem eher moderaten Plus von rund 800 Millionen Franken gerechnet hatte. Im letzten Quartal 2017 hat sich Maurers Abschluss also noch um satte 2 Milliarden verbessert.

 «Das klingt nach Trickserei.»Mattea Meyer, SP-Finanzpolitikerin

Der tatsächliche Überschuss im Staatshaushalt 2017 beträgt aber sogar 4,8 Milliarden Franken. Wie aus einer verwaltungsinternen Informationsnotiz hervorgeht, die das EFD Anfang Woche verschickte, haben die Beamten von Finanzminister Maurer zu einem Buchhaltungstrick gegriffen, um dieses Resultat zu reduzieren. Einnahmen von 2 Milliarden Franken sollen nicht zum Ergebnis gezählt, sondern in Form von Rückstellungen diskret aus der Rechnung entfernt werden.

Das EFD begründet diese Korrektur mit dem herrschenden Negativzinsumfeld. Dieses könne Unternehmen dazu verleiten, die Rückforderungen ihrer Verrechnungssteuern erst mit zeitlicher Verzögerung zu stellen. So können sich Firmen die Zinskosten sparen, welche das Geld auf ordentlichen Bankkonten verursachen würde. Das EFD schreibt, durch die Praxisänderung werde die Entwicklung der Verrechnungssteuer im Abschluss über mehrere Jahre «geglättet».

Sie glaubt, der Finanzminister verschlechtere das Ergebnis zugunsten des Spardrucks: Mattea Meyer (SP, ZH). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Tatsächlich schwanken die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer von Jahr zu Jahr relativ stark. Politisch ist die Massnahme des Finanzdepartements dennoch höchst umstritten. «Das klingt nach Trickserei», sagt etwa SP-Finanzpolitikerin Mattea Meyer. Sonderfaktoren, welche die Rechnung belasteten und die Haushaltssituation zu negativ darstellten, würden vom Finanzdepartement ja auch nicht korrigiert. Sie unterstellt Ueli Maurer politische Absichten: «Der Finanzminister verschlechtert damit das Ergebnis, um den Spardruck aufrechtzuerhalten.» Wichtige Investi­tionen in Bildung, Infrastruktur, Kin­der­betreuung oder Vaterschaftsurlaub schiebe das Parlament regelmässig auf mit dem Vorwand, dafür fehle das Geld. «Aber Schuldenabbau und Steuer­geschenke für Konzerne, das geht immer», so Meyer.

Prognosen liegen weit daneben

Zu reden geben wird in Bundesbern auch die starke Abweichung des Ergebnisses von den Prognosen. Dass das Finanzdepartement die Zukunft stets in düsteren Farben malt und, darauf aufbauend, ehrgeizige Sparvorgaben formuliert, ist inzwischen zwar bekannt. Doch selten lagen Prognose und Rechnung so weit auseinander wie 2017. Das wirft die Frage auf, wie präzis das Finanzdepartement arbeitet.

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Eine Abweichung von fast 7 Prozent des gesamten Haushalts wie jetzt beim Bund sei schon «sehr erheblich», kons­tatiert CVP-Ständerat Peter Hegglin, der als langjähriger Finanzdirektor des Kantons Zug weiss, wovon er spricht. Hegg­lin wirft die Frage auf, ob Maurer und der Gesamtbundesrat aus taktischen Gründen zu pessimistisch budgetiert hätten, verwirft diesen Verdacht aber gleich wieder: «Das glaube ich nicht», so Hegglin.

Verständnis für Fehler

Auch andere bürgerliche Finanzpolitiker äussern Verständnis für den Prognosefehler. Vor allem die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer seien nun einmal schwierig zu budgetieren, sagt FDP-Nationalrat Albert Vitali. SVP-Nationalrat Peter Keller meint, schon die meisten Überschüsse der vergangenen Jahre seien jeweils auf «Sonderfaktoren» zurückzuführen gewesen. Dieses Mal sei dieser Sonderfaktor nun die Verrechnungssteuer. Er warnt darum davor, die Ausgabendisziplin zu lockern.

Hegglin meint ebenfalls, man dürfe «jetzt nicht in Euphorie ausbrechen». Mit der Steuervorlage 17 und dem Neuanlauf der AHV-Reform stünden dem Bundeshaushalt grosse finanzielle Belastungen bevor. Für solche Projekte gebe es nun etwas mehr Spielraum. Das, sagt Hegglin, sei die gute Nachricht beim 5 Milliarden schweren Prognosefehler von Maurers Leuten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2018, 06:07 Uhr

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