Hintergrund

Statt Wehrpflicht eine allgemeine Dienstpflicht

Der Vizepräsident der Grünen, Josef Lang, ist einer der Väter der Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Aber einzelne Vertreter der Grünen verweigern ihm die Gefolgschaft – mit einem Gegenvorschlag.

Bei der Abschaffung der Wehrpflicht kein einheitlicher Kurs: Die Grünen-Vertreter Vizepräsident Josef Lang (l.) und Nationalrat Alec von Graffenried.

Bei der Abschaffung der Wehrpflicht kein einheitlicher Kurs: Die Grünen-Vertreter Vizepräsident Josef Lang (l.) und Nationalrat Alec von Graffenried. Bild: Keystone

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Seit 1848 gilt für alle Schweizer Männer die Wehrpflicht. Aber die Motivation ist bei den jungen Schweizern nicht mehr sehr hoch, noch 60 Prozent gehen ins Militär. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) möchte die Wehrpflicht abschaffen und hat dazu eine Initiative lanciert und mit 106'995 gültigen Unterschriften eingereicht. Heute debattiert der Nationalrat über den Vorschlag. Einer der Väter dieses Volksbegehrens ist der Vizepräsident und Alt-Nationalrat Josef Lang. Ausgerechnet ein früherer Fraktionskollege Langs schert aus: Alec von Graffenried, Nationalrat aus Bern, stellt der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen.

Von Graffenried ist gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, weil er den Dienst an der Gemeinschaft eigentlich für eine sinnvolle Aufgabe hält. «Das heisst aber nicht, dass ich gegen Reformen bin», sagt von Graffenried. Ein Festhalten an einem grossen Armeebestand durch die Wehrpflicht ist seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäss. Doch die Wehrpflicht soll nicht ersatzlos aufgehoben werden. Denn: Eine gewisse Zeit im Dienste des Staates zu stehen, habe auch positive Aspekte. Das führe zu einem Austausch zwischen den Gesellschaftsschichten und den Sprachregionen.

Die allgemeine Dienstpflicht soll mindestens 10 Wochen dauern

Statt einer Wehrpflicht will er eine allgemeine Dienstpflicht: Sie soll mindestens 10 Wochen dauern. Sie könne in folgenden Bereichen geleistet werden: Militär, Bevölkerungsschutz, Umwelt- und Naturschutz, Sozial- und Gesundheitswesen, Unterstützung von Gemeinden (Littering, Unterhalt Grünflächen) sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Einsätze zur Entlastung von Feuerwehr und Polizei bei Grossereignissen und Notfällen, beispielsweise zur Bekämpfung von Hochwasser, sind laut von Graffenried denkbar. Damit erhielten viele Jugendliche eine Chance, eine nützliche und sinnvolle Aufgabe für die Allgemeinheit zu leisten.

Josef Lang ist nicht überrascht, dass sein Parteikollege von Graffenried die Abschaffung der Wehrpflicht nicht unterstützt. Er habe auch vor der Delegiertenversammlung am 28. August 2010 das Nein gegen die Aufhebung der Wehrpflicht vertreten. Die Delegiertenversammlung habe der Initiative aber mit 140 zu 9 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zugestimmt. «Dass Alec die Initiative ablehnt, ist also nichts Neues», sagt Lang. Als Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht müsse man aber nicht zwingend gegen die Initiative sein. Es gibt sowohl in der SP- als auch in der Grünen-Fraktion einzelne, welche Gegenvorschlag und Initiative gleichermassen unterstützen.

«Es ist schlichtweg unmöglich»

Lang hat allerdings Bedenken, ob eine allgemeine Dienstpflicht überhaupt umsetzbar ist: Jährlich würden gegen 80'000 Männer und Frauen mit Schweizer Pass dienstpflichtig. «Es ist schlichtweg unmöglich, für so viele Personen eine sinnvolle Betätigung zu finden.» Einwände gegen eine allgemeine Dienstpflicht hat auch Nationalrätin Franziska Teuscher: «Bevor wir einen Gemeinschaftsdienst beschliessen, sollten wir die bestehende Freiwilligenarbeit sozial besser absichern», sagt sie. Diese werde heute mehrheitlich von Frauen übernommen. Freiwilligenarbeit sei sozial schlecht abgesichert und gehöre deshalb zu den Armutsrisiken.

Wehrpflicht oder allgemeine Dienstpflicht? Lang ist überzeugt, dass mit Ausnahme von Alec alle Vertreter von SP und Grünen, welche die allgemeine Dienstpflicht unterstützen, für die Initiative stimmen, erst recht, wenn der Gegenvorschlag abgelehnt wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.12.2012, 09:11 Uhr

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