Hintergrund

«Stellen Sie sich vor, wir würden das Veto einlegen...»

Ein Wortwechsel zwischen Eveline Widmer-Schlumpf und Christoph Blocher sorgte im Nationalrat für Verwirrung. Es geht darum, dass die Schweiz in der OECD das Veto einlegen könnte – dies aber offenbar besser lassen sollte.

«Es ist tatsächlich so, Herr Nationalrat Blocher»: Eveline Widmer-Schlumpf antwortete während der Diskussion über die Steueramtshilfe diese Woche auf eine Frage von Christoph Blocher.

«Es ist tatsächlich so, Herr Nationalrat Blocher»: Eveline Widmer-Schlumpf antwortete während der Diskussion über die Steueramtshilfe diese Woche auf eine Frage von Christoph Blocher. Bild: Keystone

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf reagierte verlegen auf den Einwand des Zürcher SVP-Nationalrats Christoph Blocher. «Es ist tatsächlich so, Herr Nationalrat Blocher, dass wir die Möglichkeit hätten, ein Veto einzulegen», sagte sie in der Nationalratsdebatte zum Steueramtshilfegesetz am Mittwoch. Blocher hatte der Bundesrätin vorgeworfen, sie würde dauernd betonen, dass die Gruppenanfragen durch Beschlüsse der OECD ohnehin kämen. «Als die Schweiz aber der OECD beigetreten ist, wurde klar gesagt, wir müssten keine Angst haben, die Schweiz könne mitbestimmen, es gebe nur Einstimmigkeit», sagte er, «Sie haben die Möglichkeit, das zu verhindern, aber wollen Sie das?»

Dass die Schweiz als OECD-Mitglied ein Vetorecht hat und damit die Beschlussfassung für alle 34 Mitgliedstaaten blockieren kann, dürfte für einige Zuschauer der Ratsdebatte neu gewesen sein; vielleicht auch dem einen oder anderen Parlamentarier. Denn nicht nur Widmer-Schlumpf hatte davor stets suggeriert, dass die Schweiz gegenüber neuen OECD-Standards machtlos sei; auch Nationalratsmitglieder hatten sich so geäussert. Zum Beispiel Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL): «Dass wir hier nun einen Schritt weiter sind, ist nicht auf die Einsicht der bürgerlichen Parteien zurückzuführen, sondern auf den Druck des Auslands, insbesondere der OECD- beziehungsweise der G-20-Staaten». Hansjörg Hassler (BDP, GR) sagte: «Die Regeln werden von der OECD festgelegt.» Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG) sprach von aktualisierten OECD-Standards, «denen wir uns wieder anpassen, die wir übernehmen müssen». Hans-Jürg Fehr (SP, SH) sagte: «Das Amtshilfegesetz, das Ihnen vorliegt, ist das Ergebnis eines erfolgreichen Drucks der OECD.»

Schaden und Nutzen abwägen

Ob die Schweiz bei der Beschlussfassung zu den Gruppenanfragen, voraussichtlich Ende Jahr 2012, vom Vetorecht Gebrauch machen sollte, ist die eine Frage. Die politische Mehrheit sagt klar Nein, Vertreter der meisten Parteien haben sich am Mittwoch im Nationalrat beim Thema Steueramtshilfe entsprechend geäussert. Widmer-Schlumpfs Antwort auf Blochers Frage beruht auf einem breiten Konsens: «Stellen Sie sich einmal vor, wir würden gegenüber den 33 Staaten das Veto einlegen und ein Inkrafttreten verunmöglichen – ich denke nicht, dass das für die Unternehmen in unserem Land eine gute Situation wäre.»

Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen sagt: «Im Fall der Gruppenanfragen sprechen zwei Gründe gegen ein Veto der Schweiz. Es wäre ein Signal, dass wir es mit der Weissgeldstrategie nicht ernst meinen. Und mit einem Nein würde sich die Schweiz dem Risiko aussetzen, dass im Gegenzug grenzüberschreitend tätige Schweizer Firmen Schwierigkeiten bekämen.»

Unterschiedlich informiert

Es handelt sich beim Vetorecht also um ein formelles Recht, das in der Praxis – in diesem Fall – nutzlos ist. Neu beurteilt wird die Situation wohl dann, wenn die OECD den automatischen Datenaustausch einführt. «Wenn die Schweiz vom Vetorecht Gebrauch machen will, müssen Nutzen und Schaden genau abgewogen werden», sagt Mario Tuor.

Neben der Anwendbarkeit des Vetorechts stellt sich aber auch die Frage, warum die Politik, wie Blocher gesagt hat, bisher stets die Machtlosigkeit der Schweiz gegenüber der OECD betont hat. Hier fallen die Antworten nicht so eindeutig aus. «Dass die Schweiz ein Vetorecht hat, ist meines Wissens falsch», sagt zum Beispiel Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie seien in der vorberatenden Kommission von der Verwaltung dahingehend informiert worden, dass die Schweiz dieses Recht nicht habe. «Das ist bei uns so protokolliert.» Lucrezia Meier-Schatz sagt hingegen: «Selbstverständlich habe ich gewusst, dass die Schweiz ein Vetorecht hat.» Ob dies dem Parlament und der Bevölkerung klar sei, könne sie nicht beurteilen. «Sicher wissen es die Mitglieder der zuständigen Kommissionen.» So oder so könne es sich die Schweiz nicht leisten, das Veto einzulegen. «Systemrelevante Banken wie CS und ZKB würden angeklagt, der Druck auf die Schweiz würde massiv erhöht.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.03.2012, 11:47 Uhr

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