Steuerabzüge bis zum «Gratis-Bürger»

Fürs Abo, für Kinder, für die 3. Säule: Wie viel Milliarden die vielen Steuerabzüge den Staat kosten. Und wo die Grenzen für Null-Steuern sind.

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Wenn ein Arbeitnehmer Geld in die 3. Säule einzahlt oder wenn er ein Abonnement kauft, um mit dem Zug zur Arbeit zu fahren, zahlt die öffentliche Hand indirekt mit – dann nämlich, wenn er diese Ausgaben in der Steuererklärung geltend macht und dadurch weniger Steuern zahlt. Mittlerweile entgehen allein dem Bund jährlich mindestens 22,7 Milliarden Franken durch Steuervergünstigungen, hauptsächlich bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer und bei den Stempelabgaben. Dies schreibt der Bundesrat im Voranschlag zum Budget 2015.

Tatsächlich sind die Steuerausfälle aber noch viel höher. Die Eidgenössische Steuerverwaltung identifizierte bisher zwar 141 Steuervergünstigungen. Mangels Daten konnte sie aber bei vielen noch nicht abschätzen, wie viel Geld sie den Bund kosten. Steuervergünstigungen, so schreibt der Bundesrat, sind «problematisch». Denn letztlich sind sie nichts anderes als Subventionen – gut versteckte Subventionen. Im Gegensatz zu diesen werden sie breit gestreut.

Den Kinderabzug zum Beispiel können alle Eltern geltend machen, ob sie viel verdienen oder wenig. Die Gutverdienenden profitieren dabei stärker von Abzügen als Personen mit kleinem Einkommen. Welche Familie mit wie viel Geld «subventioniert» wird, darüber haben aber weder Bund noch Kantone die Übersicht. Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, ist jedenfalls kein Kanton bekannt, der dies systematisch erheben würde. «In der Schweiz versucht man, viele gesellschaftspolitische Anliegen über das Steuersystem zu lösen und weniger über direkte Zulagen», sagt er. Die Folge sei ungenügende Transparenz.

Jeder Dritte ein «Gratis-Bürger»

Dadurch, dass neue Vergünstigungen ­geschaffen oder bestehende erhöht werden, steigt die Zahl der Steuerpflichtigen, die keinen Franken Steuern mehr zahlen. In der Stadt Genf etwa ist mittlerweile jeder Dritte ein «Gratis-Bürger», wie «Le Temps» berichtete. In Genf ist allerdings auch die Einkommensschwelle hoch angesetzt, ab der die Einwohner Steuern zahlen müssen: Für Ledige liegt sie bei 25'685 Franken. In Bern (15'634 Franken) oder Zürich (10'830 Franken) ist sie deutlich tiefer.

Gemäss Subventionsgesetz sollten Bund und Kantone auf Steuervergünstigungen eigentlich verzichten. Bisher wurde allerdings noch nie eine Vergünstigung abgeschafft. Die Parteien wollen im Gegenteil noch weitere schaffen oder Zulagen von den Steuern befreien. Im nächsten März etwa stimmt die Bevölkerung über eine CVP-Initiative ab, nach der Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr versteuert werden sollen.

SP will Kindergutschriften statt Abzüge

Zwar ist der Bundesrat der Ansicht, dass alle Steuervergünstigungen überprüft werden müssen, wie er dem grünen Nationalrat Louis Schelbert auf seine Interpellation hin schreibt. Da ihre Zahl mittlerweile aber so gross und die gegenseitige Abhängigkeit so komplex ist, verzichtet er darauf. Er will nur noch neue Vergünstigungen genau durchleuchten. Die CVP-Initiative lehnt er ab.

Die SP versucht derweil, einen Abzug durch eine Gutschrift zu ersetzen. Sie will nächstes Jahr die Volksinitiative «Eine Gutschrift für jedes Kind» lancieren und dafür den Kinderabzug abschaffen. «Die Gutschrift kommt vor allem Fami­lien mit tiefem und mittlerem Einkommen zugute. Von den Abzügen hingegen profitieren vor allem Reiche», sagt Co-Generalsekretärin Flavia Wasser­fallen.

Die Chancen, dass die Initiative über das linke Lager hinaus unterstützt wird, schätzt sie als gut ein. Auch die CVP sympathisiere mit Kinder­gut­schriften, und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf prüft zurzeit, welche Auswirkungen ein Wechsel von Kinder­abzügen zu Kindergutschriften hätte.

Eine Lobby für jeden Abzug

Einen Angriff auf alle Abzüge plant die SP indessen nicht, wie es ihr im Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer unterstellt wurde. SP-Nationalrätin ­Susanne Leutenegger Oberholzer sieht zwar durchaus Handlungsbedarf. So sollten ihrer Meinung nach Einzahlungen in die 2. Säule limitiert oder Abzüge für Hauseigentümer geprüft werden. Konkret plant sie aber keinen Vorstoss. «Die Leute lieben die Steuerabzüge, das ist tief verwurzelt. Nur ist vielen nicht bewusst, dass die Reichen am meisten davon profitieren.»

Nach Meinung von Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, wäre es ein chancenloses Unterfangen, das ganze System der Steuervergünstigungen zugunsten von direkten Zulagen umzubauen. Das habe sich gezeigt, als die FDP die Steuererklärung derart ­vereinfachen wollte, dass sie auf einen Bierdeckel passt. «Sobald ein Abzug zur Diskussion stand, hatte er plötzlich eine grosse Lobby.»

Erstellt: 24.11.2014, 06:43 Uhr

Steuern sparen: So gehts am besten

Allein auf Bundesebene stehen den Steuer­pflichtigen gegen hundert – legale – Schlupflöcher offen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, scharfe Kritikerin ebendieser Steuerschlupflöcher, hat sich eines der besten bedient; trotz 12 Millionen Franken Vermögen und eines wohl nicht kleinen Einkommens bezahlten sie und ihr Mann 2011 keinen Franken an den Fiskus – weil sich ihr Mann in die Pensionskasse eingekauft hatte. Laut Martin Metzger, Steuerexperte beim VZ Vermögenszentrum, gibt es nur noch einen Steuerabzug für natürliche Personen, der ähnlich lukrativ sein kann: wenn ein Hausbesitzer seine Liegenschaft renoviert.

Parteien und Interessenverbände haben über die Jahre zahlreiche Steuerabzüge und -vergünstigungen geschaffen. So kann man in der Steuererklärung unter anderem gemeinnützige Spenden in Abzug bringen, Auslagen für die Kinderbetreuung oder die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Die meisten sind aber in der Höhe eng begrenzt. Für die 3. Säule können Angestellte für das Jahr 2014 bloss 6739 Franken in der Steuererklärung geltend machen, wenn sie politische Parteien unterstützen immerhin 10'100 Franken. Aber dieses Geld ist dann weg.

«Das lohnt sich immer»

Wer sich wie Kiener Nellens Mann hingegen in die Pensionskasse einkauft, kann so viel einbezahlen, wie es braucht, um seine Beitragslücke zu schliessen. Und die kann gross sein. Wie Martin Metzger sagt, ist es bei höheren Einkommen nicht unüblich, dass jemand mehrere Zehntausend oder gar Hunderttausend Franken einschiesst. Beitragslücken entstehen nicht nur, wenn jemand länger studiert oder eine Kinderpause macht, sondern auch durch Lohnerhöhungen. Dadurch steigt das voraussichtliche Altersguthaben, und es öffnet sich eine Lücke zum bisherigen, tieferen Altersguthaben.

Grundsätzlich empfiehlt Metzger nach wie vor, sich in eine gute Pensionskasse einzukaufen – auch wenn heute die Gefahr besteht, dass ein Teil der Kapitalerträge von den Erwerbstätigen an die Rentner umverteilt wird. «Aus der steuerlichen Optik lohnt sich das immer», sagt er. Besonders attraktiv ist ein Einkauf für ältere Steuerpflichtige, denn dann ist ihr einbezahltes Kapital nicht lange gebunden.

Steuerpflichtige, die zum Beispiel eine Aktiengesellschaft besitzen, können mit einem Einkauf in die Pensionskasse ihre Steuern weiter optimieren. Sie können sie auf jenes Jahr terminieren, in dem sie sich eine grosse Dividende auszahlen wollen, und sie so neutralisieren. «So kann man eine sehr schöne Steuer­ersparnis realisieren», sagt Metzger.

Umzug ist am lukrativsten

Das zweite grosse Steuerschlupfloch ist der Liegenschaftsunterhalt. Hausbesitzer dürfen so viel Geld in Abzug bringen, wie sie tatsächlich für Unterhalt und eine werterhaltende Erneuerung ausgegeben haben. Das ist vor allem für Eigentümer von älteren Mehrfamilienhäusern interessant. Sie können Jahr für Jahr eine Wohnung renovieren und so ihre Steuern über Jahre reduzieren.

Aber gleichgültig, ob die Steuerpflichtigen Ausgaben für die 2. Säule oder den Liegenschaftsunterhalt geltend machen, für beides gilt: Je höher Einkommen und Vermögen des Steuerpflichtigen sind, desto stärker profitiert er. Zahlt der Einkommensmillionär 100'000 Franken in die Pensionskasse ein, übernimmt die ­öffentliche Hand davon indirekt 40'000 Franken. Bei einem Einkommen von 100'000 Franken ist es nur noch die Hälfte. Lassen sie sich nach der Pensionierung auszahlen, müssen sie es nur zu einem reduzierten Satz besteuern.

Am nachhaltigsten senken Steuerpflichtige ihre Steuern allerdings mithilfe eines Umzugswagens. Der Steuerpflichtige mit 20 Millionen Vermögen aus der Stadt Zürich zieht mit Vorteil nach Stans, wo er jährlich 97'188 Franken weniger Steuern zahlt. Der Einkommensmillionär hingegen lässt sich mit Vorteil in Zug nieder. Dort spart er jährlich 151'304 Franken Steuern. In Genf hingegen zahlte er 55'701 Franken mehr.

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