Hintergrund

Steuergelder für Olympiakampagne?

Die Promotoren der Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden versprechen einen Abstimmungskampf ohne öffentliche Mittel. Doch ihr Verein wird vor allem von staatlichen Institutionen alimentiert.

Als Gigantismus noch kein Thema war: Die Eröffnungsfeier der 5. Olympischen Winterspiele 1948 in St. Moritz.

Als Gigantismus noch kein Thema war: Die Eröffnungsfeier der 5. Olympischen Winterspiele 1948 in St. Moritz. Bild: Keystone

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Die Entscheidung fällt im Frühling. Am 3. März stimmt das Bündner Stimmvolk darüber ab, ob es 2022 Olympische Winterspiele in Graubünden will. 5,4 Millionen Franken werden die Olympiapromotoren bis dahin ausgegeben haben. Allein 1,1 Millionen Franken sind gemäss Budget für Marketing und Kommunikation vorgesehen, weitere 340'000 Franken für Kampagnen. So steht es in der Botschaft des Bündner Regierungsrats.

Die Zahlen wecken in Graubünden Bedenken, die Olympiapromotoren versuchten die Abstimmung zu kaufen. Der Verein Olympische Winterspiele Graubünden dementiert dies. «Wir haben für den eigentlichen Abstimmungskampf einen sehr tiefen sechsstelligen Betrag budgetiert», sagt Mediensprecher Christian Gartmann auf Anfrage. Die Zahlen in der Botschaft des Regierungsrats vermittelten «einen etwas falschen Eindruck». Die rund 1,4 Millionen für Marketing und Kampagnen umfassten nicht nur den Abstimmungskampf, sondern auch die Kosten für die Informationsarbeit, wozu Dutzende Informationsveranstaltungen gehörten. «Es wird keine millionenschwere Abstimmungskampagne geben», sagt Gartmann.

Noch wichtiger ist den Olympiapromotoren allerdings eine andere Botschaft: Für den Abstimmungskampfs sollen keine Steuergelder eingesetzt werden. «Der Verein garantiert, dass für die Abstimmung keine öffentlichen Mittel verwendet werden», so Gartmann.

Bundesgelder für Swiss Olympic

Das ist einfacher gesagt als getan. Der Verein Olympische Winterspiele Graubünden setzt sich aus dem Kanton Graubünden, den Gemeinden Davos und St. Moritz, dem Bund und Swiss Olympic zusammen. Die öffentliche Hand scheidet als Geldgeber für die Kampagne aus. Es bleibt Swiss Olympic. Der Dachverband des Schweizer Sports ist jedoch eng mit dem Bund verbunden. Dieser ist der zweitgrösste Geldgeber von Swiss Olympic. Gegenwärtig beträgt die Unterstützung des Bundes 9,7 Millionen Franken. Das sind rund 22 Prozent der gesamten Einnahmen von Swiss Olympic. Der Bund ist durch Matthias Remund auch im Exekutivrat von Swiss Olympic vertreten. Remund ist seit 2005 Direktor des Bundesamts für Sport.

Swiss Olympic will deshalb auf Sponsorengelder ausweichen. Der Verband hat die Agentur Infront Ringier, die zur Hälfte dem Medienkonzern Ringier gehört, beauftragt, nationale Sponsoren ins Boot zu holen. Kommt nicht genug Geld zusammen, muss Swiss Olympic laut Sprecher Christof Kaufmann die Finanzierungslücke selber schliessen. Dass dabei auf Bundesgelder zurückgegriffen wird, schliesst Kaufmann aus. «Die Bundesgelder, die Swiss Olympic erhält, sind alle zweckgebunden, etwa für die Unterstützung der Sportverbände.» Die Olympiaabstimmung werde nicht durch die Hintertür mit Bundesgeldern finanziert. Die Gefahr, dass Swiss Olympic die notwendigen Mittel nicht finde, sei ohnehin gering, die Sponsorensuche verlaufe erfolgreich.

Fehlende Transparenz

Auf dem Papier scheint damit alles klar. Infront Ringier fragt bei Schweizer Firmen an, diese zahlen an Swiss Olympic, von wo das Geld via den Verein in den Abstimmungskampf fliesst. Das überzeugt nicht alle. Silva Semadeni, Präsidentin des Komitees Olympiakritisches Graubünden, bleibt skeptisch. Dem Konstrukt der Olympiapromotoren fehle die Transparenz, sagt die SP-Nationalrätin. Das Vorgehen verschleiere die tatsächlichen Verhältnisse. «Es liegt auf der Hand, dass am Ende wohl auch Steuergelder für die Kampagne verwendet werden.» Eine Trennung zwischen Sponsorengeldern für den Abstimmungskampf und allgemeinen Mitteln der Olympiapromotoren sei nur schon aus praktischen Gründen schwierig.

Sandra Felix vom Bündner Volkswirtschaftsdepartement räumt mit Blick auf die Zusammensetzung des Vereins ein, dass eine «besondere Konstellation vorliegt», wie sie es nennt. Es gebe tatsächlich keine gesonderte Kasse für die Abstimmung. «Die Gelder für die Volksabstimmung werden vom 5,4-Millionen-Budget für die erste Phase der Kandidatur bestritten.» Dies sei aber kein Problem. Swiss Olympic komme dank Sponsorengeldern für ein Viertel der 5,4 Millionen Franken auf. Dies reiche bei weitem aus, um die Abstimmungskampagne zu finanzieren.

«Kampagne hat begonnen»

Semadeni kritisiert aber nicht nur die – wie sie es nennt – «verschlungenen Pfade», auf denen die Promotoren den offiziellen Abstimmungskampf finanzierten. Genau so stossend sei, dass der inoffizielle Abstimmungskampf mit teuren PR-Veranstaltungen längst begonnen habe – finanziert mit Mitteln des Vereins und darum auch aus Steuergeldern. Als Beispiel nennt sie den Auftritt von Chefpromotor Gian Gilli Ende Oktober in Landquart. Gilli präsentierte mit Fachleuten eine Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Olympia: Schweizweit würde eine Wertschöpfung bis zu 4,1 Milliarden Franken ausgelöst. Die Zahlen finden sich allerdings bereits in der Botschaft des Regierungsrats vom September, wie Semadeni bemängelt.

Felix weist den Vorwurf zurück. Noch könne von Abstimmungskampf keine Rede sein. Aktuell gehe es darum, solide Grundlagen für den Entscheid des Kantonsparlaments sowie die anschliessende Volksabstimmung zu erarbeiten. Hierfür seien Infoveranstaltungen und Studien notwendig. Erst wenn das Kantonsparlament im Dezember über die Kandidatur entschieden habe, beginne der eigentliche Abstimmungskampf.

Der Zwist um den Zeitpunkt, ab welchem der Abstimmungskampf beginnt und die Behörden sich zurückzunehmen haben, ist eine alte Streitfrage. Unbestritten ist laut Rechtsanwalt Daniel Kettiger einzig, dass behördliche Interventionen ab Versendung des Abstimmungsmaterials ausgeschlossen sind. Für die Zeit davor habe das Bundesgericht nie eine generelle Aussage getroffen. Ausser Frage steht für Kettiger hingegen, dass der Bund kein Geld für die Abstimmungskampagne zur Verfügung stellen darf – auch nicht via den Verein Olympische Winterspiele Graubünden oder Swiss Olympic. Gleiches gelte für den Kanton. «Andernfalls kann die Abstimmung bei knappem Ausgang vom Bundesgericht kassiert werden.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2012, 06:31 Uhr

«Das Olympische Komitee muss Abstriche bei den Standards machen»

Mario Cavigelli: Der Bündner Bau- und Verkehrsdirektor ist Präsident der Konferenz der Gebirgskantone. (Bild: Keystone )

Sind Grossanlässe wie Olympia für das Berggebiet nicht eher eine Belastung als ein Nutzen?
Für einen Bergkanton wie Graubünden sind Olympische Spiele eine Generationenchance. Natürlich haben solche Grossanlässe immer positive und negative Seiten. Wenn das gewählte Konzept der «Weissen Spiele» umsetzbar ist, wenn die bestehenden Infrastrukturen mit einem moderaten Ausbau genutzt werden können, sind sie nachhaltig und somit tragbar. Sicher braucht es zusätzlich aber auch die Bereitschaft des Olympischen Komitees, Abstriche an bisherigen Standards zu machen.

Worauf muss es konkret verzichten?
Auf eine ausgedehnte Sonderbehandlung von Athleten und Funktionären. Spezielle Fahrspuren auf den Strassen und ein geschlossenes olympisches Dorf für diese Gruppen wird es nicht geben. Das ist bei uns weder von der Mentalität noch von den räumlichen Möglichkeiten her denkbar. Ausserdem ist die Anzahl der Zuschauer wegen der Kapazität der Sportstätten und von Schiene und Strassen zum Vornherein zu beschränken.

Bereits wurde eine Neiddebatte zwischen den Bündner Tälern ausgelöst. Andere Bergkantone gönnen Graubünden Olympia nicht.
Olympische Spiele sind in erster Linie ein schweizerisches Projekt. Es ist nicht denkbar, dass Graubünden den Anlass allein nutzen und bewältigen kann. Es ist wie mit dem internationalen Flughafen Zürich: Für gewisse Orte bringt er Vorteile mit sich, für andere Nachteile, aber im gesamtwirtschaftlichen Interesse des Landes ist er notwendig.

Was bringen dem Wallis Olympische Spiele in Graubünden?
Graubünden ist ein Teil der Schweiz und des Schweizer Tourismus. Wenn dessen Ausstrahlung positiv ist, profitiert das ganze Land.

Wie steht es generell um die Solidarität unter den Berggebieten?
Es gibt viele gemeinsame und einigende Interessen: der Strom- und Energiebereich, der Verkehr, die Raumplanung oder der Finanz- und Lastenausgleich. Die Gebirgskantone haben alles Interesse, mit einer Stimme aufzutreten.

Bei der Zweitwohnungsinitiative ist es ihnen nicht gelungen, den Rest des Landes zu überzeugen.
Die Zweitwohnungsinitiative steht für die Neuorientierung und die thematische Öffnung der Konferenz der Gebirgskantone. Sie hat einen enormen Schwung ausgelöst und uns bewusst gemacht, dass es der Konferenz gelingt, sich in berggebietsspezifischen Themen glaubwürdig Gehör zu verschaffen. Als politische Institution gehen die Gebirgskantone gestärkt aus dieser Volksabstimmung hervor.

Früher hiessen die Gebirgskantone respektvoll Alpen-Opec. Wie wollen Sie wieder so mächtig werden?
Die Gebirgskantone sind immer noch das Schweizer Wasserschloss, das 40 Prozent des Stroms produziert. Dass sie in Zeiten der Energiewende und des Ausstiegs aus der Kernkraft selbstbewusst darauf aufmerksam machen, entspricht ihrem Selbstverständnis. Thematisch ist die Konferenz heute aber auch für andere Themen viel offener. Wir wollen nicht machtdominiert auftreten, sondern den Beitrag der Gebirgskantone spürbar machen, aber auch so ehrlich sein, dass wir auf die Solidarität der übrigen Schweiz angewiesen sind. (Interview: René Lenzin)

Für Detailansicht auf Bild klicken. (Bild: TA-Grafik)

Nein-Kampagne startet im Januar

Während die Befürworter der Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden laut eigenen Aussagen einen «sehr tiefen sechsstelliger Betrag» budgetiert haben, stehen den Gegnern der Veranstaltung für die Abstimmungskampagne nach eigenen Angaben 50'000 Franken zur Verfügung. Gemäss dem Leiter des Nein-Komitees, Stefan Grass, stammen die Mittel von den Mitgliedern des Komitees. Dazu gehören etwa Pro Natura, der WWF oder Greenpeace. Der Grossteil dieses Geldes soll für Plakate verwendet werden. Der Beginn der Nein-Kampagne ist auf den Januar 2013 geplant. (sür)

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