Steuern in Absurdistan

Tiefere Sondersätze und Steuerbefreiungen für einzelne Branchen haben ein unübersichtliches Chaos angerichtet. In der Gastronomie führen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze zu absonderlichen Situationen.

Bitte aufräumen! Das gilt in der Gastronomie auch für die Steuersätze. Foto: Emer Gillespie (Plainpicture)

Bitte aufräumen! Das gilt in der Gastronomie auch für die Steuersätze. Foto: Emer Gillespie (Plainpicture)

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Aus der Sicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung gibt es mehr als eine Möglichkeit, einen Müesli-Riegel zu besteuern. Kauft beispielsweise ein Hotelgast den Riegel im hoteleigenen Kiosk, gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Leistungen des Grundbedarfs von 2,5 Prozent. Bezieht er den Riegel hingegen aus der Minibar in seinem Zimmer, muss der Hotelier den Normalsatz für alle übrigen steuerbaren Umsätze in der Höhe von 8 Prozent abrechnen. Wird die Süssware in Riegelform während des Frühstücks erworben, kommt der reduzierte Sondersatz für Beherbergungsleistungen von 3,6 Prozent zur Anwendung.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat die Gastrosuisse-Initiative, über die das Volk am 28. September abstimmen wird, zum Anlass genommen, etwas Licht in den Steuerdschungel zu bringen. Das Studium der Mehrwertsteuergesetzgebung und ihrer Praxisauslegung gleicht dabei einem Ausflug nach Absurdistan. Im Rahmen seiner Masterarbeit «Das Hotel- und Gastgewerbe im Recht der Mehrwertsteuer unter besonderer Berücksichtigung der Steuergerechtigkeit und der Wettbewerbsneutralität» hat Renato Kuonen 2007 zahlreiche, teils groteske Abgrenzungsprobleme zusammengetragen. Er tat dies für das Institut für Steuerrecht der Universität Bern.

Kochen, Kühlen, Erwärmen?

Obwohl der Bund bloss drei Mehrwertsteuersätze unterscheidet, kommt es tagtäglich zu absurden Situationen im Zusammenhang mit Verpflegung. Ein weiteres Beispiel: Einnahmen aus Lebensmittel- und Getränkeautomaten in Hotel- und Gastgewerbebetrieben werden zu 8 Prozent besteuert. Steht hingegen ein Automat neben einer Sitzgelegenheit in einem Supermarkt, wird dies als Ausruhgelegenheit betrachtet, und die Abgabe unterliegt dem reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent.

Das Kochen, Kühlen, Erwärmen, Mixen und Rühren gilt als Zubereitung und ist somit eine gastgewerbliche Leistung (8 Prozent), nicht aber das blosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Ess- und Trinkwaren (2,5 Prozent). In der Praxis ist die Abgrenzung oft heikel: Der Pizza vom Pizzaservice gilt als warme Essware, die in einem Wärmebehälter transportiert und beim Kunden abgeliefert wird (2,5 Prozent); wird jedoch das mitgelieferte Getränk unterwegs heruntergekühlt, ist es eine gastgewerbliche Leistung (8 Prozent).

Als Servierleistung (8 Prozent) gelten das Anrichten auf Tellern, das Bedienen sowie das Decken und Abräumen von Tischen, was nachvollziehbar ist. Nicht einleuchtend ist der Steuersatz von 8 Prozent, wenn die Überwachung des Selbstbedienungsbuffets durch den Cateringmitarbeiter erfolgt. Denn die Überwachung durch einen Securitaswächter wird mit 2,5 Prozent besteuert.

Skurril sind auch die Unterscheidungen bei gastgewerblichen Leistungen, die kombiniert mit bestimmten Dienstleistungen angeboten werden. Im Artikel 21 des Mehrwertsteuergesetzes finden sich zahlreiche steuerbefreite Leistungen; sie bilden damit faktisch einen vierten Mehrwertsteuersatz (0 Prozent). So sind beispielsweise Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Spitalleistungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen, da die Verpflegung einen notwendigen Bestandteil des Heilungsprozesses bildet. Die Verpflegung ist aber nur für den Patienten steuerfrei – es sei denn, die Anwesenheit der Besucher ist für die Behandlung medizinisch notwendig. Oder: Gastgewerbliche Leistungen an Behinderte eines Behindertenheims, welche nicht dort wohnen, sind steuerbar; wohnen sie jedoch im Heim, sind sie von der Steuer befreit.

Fragliche Subvention für Hotels

Renato Kuonen, der heute Konrektor am Berner Gymnasium Köniz-Lerbermatt ist, hat auch die Ursachen für die steuerrechtlichen Abgrenzungsprobleme erforscht. Anfang der 90er-Jahre waren zwei Mehrwertsteuersätze vorgesehen: der reduzierte Satz für Leistungen des Grundbedarfs und der Normalsatz für alle übrigen steuerbaren Umsätze. Da Essen und Trinken lebensnotwendig sind, anerkannte man die existenzerhaltende Funktion dieser Waren in Form eines reduzierten Satzes. Der Rest galt als «Luxus» und sollte normal besteuert werden – so auch das Essen und Trinken in der Gastronomie oder die Hotelübernachtung.

Doch Gastro- und Hotelverband machten politischen Druck, um für ihre Branchen eine steuerliche Sonderbehandlung durchzusetzen. Nachdem das Volk 1991 einen Sondersatz von 4 Prozent für Wirte und Hoteliers ablehnte, versuchten es die Parlamentarier aus den Tourismuskantonen mit einer neuen Vorlage. So wurde ein zusätzlicher Steuersatz für vor allem von Ausländern in Anspruch genommene Dienstleistungen vorgeschlagen, der nötigenfalls durch die Legislative gesenkt werden könne, falls dies die Wettbewerbsfähigkeit erfordere.

Was sich technokratisch las, war nichts anderes als ein verkappter Sondersatz für die Hotellerie. Obwohl in Schweizer Hotels in der Schweiz geschlafen wird, gelang es der Hotellerie-lobby, dies als exportähnliche Leistung zu verkaufen. 1993 wurde das Finanzpaket von Volk und Ständen angenommen, ein paar Monate später reichten Hotellerielobbyisten im Bundesparlament Motionen für einen tieferen, aber ausdrücklich zeitlich befristeten Sondersatz für Beherbergungsleistungen ein. 1996 trat der reduzierte Steuersatz (3,6 Prozent) in Kraft – und ist heute noch gültig.

Erstellt: 12.09.2014, 10:32 Uhr

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