Steuerrabatte für Firmen befeuern die Zuwanderung

Um die Einwanderung zu bremsen, fordern Avenir Suisse und die SP die Abschaffung der kantonalen Standortförderungen. Das kommt bei den Kantonen und bürgerlichen Parteien ganz schlecht an.

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Die Idee von Avenir Suisse warf ziemlich hohe Wellen. Ausgerechnet die liberale, wirtschaftsnahe Denkfabrik fing plötzlich an, sozialdemokratisch zu denken. Ende Februar, wenige Wochen nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, meldete sie sich mit Vorschlägen zur Umsetzung zu Wort. So sollen die Kantone aufhören, mit Steuervergünstigungen Firmen in die Schweiz zu locken, die dann Personal benötigten, das in der Schweiz nicht zur Verfügung stehe. Anfang Woche nahm die SP Schweiz den Ball dankbar auf und veröffentlichte ähnliche Vorschläge. Auch die Genossen hoffen, dass die Schweiz die Zuwanderung bremsen kann, indem sie auf falsche Zuwanderungsanreize bei der Steuer- und Standortpolitik verzichtet – und so die SVP-Initiative EU-kompatibel umsetzt. So einig sich die beiden in dieser Sache sind, in den Kantonen und in der bürgerlichen Politik kommen die Vorschläge nicht gut an.

Für Avenir Suisse gehört zur kantonalen Standortförderung eine ganze Reihe von Massnahmen: temporäre Steuervergünstigungen, Einzonungspolitik für Industrieland, Hightechparks bis hin zu vergünstigten Krankenkassenprämien für ausländische Professoren. Ganz zuoberst auf der Abschussliste stehen aber die Steuererleichterungen für Unternehmen. Gemäss der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren sind in den letzten sieben Jahren rund 2800 Firmen aus dem Ausland zugezogen, damit entstanden 13'500 Arbeitsplätze. Dabei handelt es sich aber um konservative Schätzungen.

Zu gross für Tiefsteuern

Auf der Website der Standortförderung Kanton Bern heisst es: «Der Regierungsrat kann für wichtige Ausbauprojekte, meist exportorientierter Firmen, die von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton sind, Steuererleichterungen gewähren. Unternehmen können während maximal zehn Jahren von Kapital- und Gewinnsteuern erleichtert werden.» Auch der Kanton Solothurn bietet Steuererleichterungen an. Auf eine Interpellation der SP antwortete die Regierung letztes Jahr, dass sich aktuell insgesamt 24 Unternehmen in einer Steuererleichterungsphase befänden. Diese hätten 1484 neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Berner Volkswirtschaftsdirektor und Sozialdemokrat Andreas Rickenbacher kann sich für die Vorschläge seiner Partei und Avenir Suisse nicht erwärmen. Für Bern sei das ein wichtiges Instrument, um im Standortwettbewerb mithalten zu können. «Wir können aufgrund unserer Grösse weder eine Tiefsteuerstrategie wie Zug fahren, noch verfügen wir wie Zürich und das Bassin Lémanique über einen internationalen Flughafen oder eine ETH, um Firmen anzuziehen.»

Als besonders forsch im Standortwettbewerb gilt der Thurgau. Der Randkanton, so sagt Jakob Rütsche, Leiter des Steueramts, müsse anders als Zürich weibeln, damit sich überhaupt Firmen niederliessen. Wie er sagt, erlässt der Kanton den Firmen nur so viel Steuern, dass sie nicht mehr zahlen müssen als an ihrem früheren Standort. Noch wächst der Thurgau, aber nur dank Zuzügern aus anderen Kantonen. Aus dem Ausland kommen kaum mehr Firmen oder Private; Grund dafür sei nicht nur die Masseneinwanderungsinitiative, sagt Rütsche, sondern auch die ungewisse Situation in der Steuerpolitik; es ist völlig offen, wie die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt und ob die Erbschaftssteuer-Initiative angenommen werde. «Das lähmt alles.»

37,1 Millionen für 180 Arbeitsplätze

Auffallend ist, dass vor allem jene Kantone den Firmen entgegenkommen, die im Steuerwettbewerb ins Hintertreffen geraten sind. Sie möchten keinesfalls auf ihre Standortförderung verzichten. «Der Kanton Solothurn verfolgt keine Tiefsteuerstrategie, aber die einzelbetriebliche Steuererleichterung eröffnet uns einen gewissen Spielraum, um konkurrenzfähig zu bleiben», sagt Jonas Motschi, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit. Sein Kanton möchte daran festhalten, man stelle ausserdem keinen grossen Zusammenhang mit der Einwanderung fest, weil mehrheitlich Einheimische angestellt würden.

In Graubünden gewährt die Regierung seltener Steuererleichterungen, um Firmen anzuziehen, sondern vielmehr, um sie davon abzuhalten, wegzuziehen. Sie diskutiere immer wieder mit Unternehmen, die sich bei neuen Investitionen mit dem Gedanken tragen, sich ins Ausland zu verlagern, sagt Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP). Zwischen 2007 und 2011 konnte der Kanton dank Steuererleichterungen 450 Arbeitsplätze erhalten, 420 weitere bei ansässige Firmen fördern. Nur 180 Arbeitsplätze gewann der Kanton durch zugezogene Unternehmen. Im Gegenzug erliess er den 19 steuerbegünstigten Firmen 37,1 Millionen. Für die Bündner Finanzdirektorin geht die Rechnung auf. «Wir wollen die Steuererleichterungen im Moment sicher nicht abschaffen.» Auch der Kanton St. Gallen will vor allem bereits ansässige Firmen fördern. Das «Ansiedlungsgeschäft» sei zwar wichtig, stehe aber nicht an erster Stelle, sagt Peter Kuratli, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Der Kanton Zürich, der nach der Wahrnehmung anderer Kantone alleine mit seinem Namen Firmen anziehen kann, bedient sich des Instruments der Steuererleichterung ebenfalls, wenn auch zurückhaltend: Zwischen 1999 und 2012 kamen 26 Firmen in den Genuss davon. Die Regierung begründet dies damit, dass die Steuererleichterungen «in einzelnen Sonderfällen» eben doch die entscheidende Rolle spielen.

Steueroasen reagieren gelassen

In den Steueroasen hält sich die Aufregung um eine mögliche Abschaffung der Standortförderung in Grenzen. Zug oder Appenzell Ausserrhoden haben mittlerweile so tiefe Steuern für alle Unternehmen, dass sich Steuererleichterungen für Einzelne erübrigen – oder erübrigen sollten. Ausserrhoden gewährt Firmen, die sonst in einen anderen Kanton abwandern würden, dennoch Nachlässe. Laut ihrem Steueramtschef sind es aber nicht mehr als ein Dutzend Firmen. Zug hingegen ist pickelhart: «Es gibt grundsätzlich keine Steuererleichterungen, für keine Firma», betont Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP).

Mit seinen ebenfalls rekordtiefen Steuern könnte sich auch Schwyz zurücklehnen. Den Schwyzern fehlt es aber im Unterschied zu Zug an wertschöpfungsintensiven Branchen, die Arbeitsplätze generieren. Zwar würden Steuererleichterungen nur sehr zurückhaltend angewandt, sagt der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung (CVP). Dafür setzt Schwyz auf Inno­vationsparks wie das geplante Health Tech Cluster Switzerland – und das gehört für Avenir Suisse zur spezifischen Standortförderung.

FDP, CVP und SVP dagegen

Aus den Kantonen ist also keine Schützenhilfe zu erwarten. Trotzdem ist die SP zuversichtlich: «Wir werden jetzt auch das Gespräch mit Bürgerlichen suchen. Angesichts der Lage stehen die Chancen dafür nicht schlecht», sagt Barbara Gysi, St. Galler SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin SP Schweiz. Optimistisch gibt sich auch Patrik Schellenbauer von Avenir Suisse: «Es gibt viel Interesse und positive Signale zu unseren Vorschlägen aus anderen Parteien.»

Fragt man bei den bürgerlichen Bundesratsparteien nach, hält sich die Begeisterung in engen Grenzen. «Der Flirt zwischen SP und Avenir Suisse ist eine klassische unheilige Allianz. Es ist falsch, die Schweiz extra unattraktiv zu machen», mahnt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Gleicher Meinung ist FDP-Präsident Philipp Müller: «Die Abschaffung der spezifischen Standortförderung ist ein langjähriges Mantra der SP.» Dass sich auch Avenir Suisse dafür ausspreche, überrasche nicht: «Die sind ja da, um solche Gedankenspiele zu machen.» Ganz schlecht kommen die Vorschläge bei der SVP an. «Alle Kantone bezüglich der Bedürfnisse ihrer Standortförderung über einen Leisten zu schlagen, ist schlicht Blödsinn», so der Berner SVP-Nationalrat und -Fraktionschef Adrian Amstutz. Ausserdem hätten Volk und Stände beschlossen, die Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente zu steuern, den Inländervorrang einzuführen und den Zugang zu den Sozialwerken sowie den Familiennachzug zu beschränken. «Von einer Standortverschlechterung steht nichts in der Initiative!»

Erstellt: 04.07.2014, 23:37 Uhr

Aus dem Ausland ziehen wohl mehr Firmen in die Schweiz, als es die Statistik zeigt

Bund und Kantone sollen darauf verzichten, mit Standortförderung die Neuansiedlungen von Firmen und damit die Zuwanderung zu befeuern. Diese Forderung der Linken hat nach dem 9. Februar einen alten Streit neu entfacht – ein Streit indes, der auf einer lückenhaften Faktenlage aufbaut.

Auf den ersten Blick scheint das Bild komplett. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) erhebt für die gesamte Schweiz einmal pro Jahr die Zahl der Neuansiedlungen sowie damit neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Demnach sind in den letzten sieben Jahren gegen 2800 Firmen aus dem Ausland zugezogen, im Schnitt also 400 pro Jahr. Seither ist die Zahl rückläufig und hat letztes Jahr einen Tiefstand (298) erreicht. Ein ähnlicher Trend zeigt sich bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen.

Diese Entwicklung erklären Standortförderer unterschiedlich, etwa mit dem hohen Frankenkurs oder der Neigung der Politik, der Schweiz neue Hypotheken wie die SVP-Zuwanderungsinitiative aufzubürden. Dies schaffe – bereits im Vorfeld einer Abstimmung – Rechtsunsicherheit und dämpfe das Investitionsklima.

Bandbreite der Schätzung gross

Unklar bleibt jedenfalls, welchen Sog die Schaffung dieser Arbeitsplätze auslöst. So eruiert die VDK nicht, ob eine solche Stelle durch einen neu zugezogenen Ausländer besetzt wird. Die Sache verkompliziert sich weiter, weil unbekannt ist, in welchem Ausmass die Zuwanderung selbstverstärkend ist. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat versucht, diese Kopplung zu bemessen. Dank der Standortförderung von Kantonen und Bund, zum Beispiel in Form von Steuererleichterungen für zuziehende Firmen, sind zwischen 2008 und 2012 durchschnittlich 3600 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden; dies geht aus einer unlängst publizierten Seco-Studie hervor. Davon entfielen 2000 auf Zuwanderer, die dank Familiennachzug weitere 1200 Personen in die Schweiz brachten. Zwei Einwanderer zogen also einen weiteren nach sich. Das macht total 3200 Personen – 4 Prozent der jährlichen Nettozuwanderung, die zwischen 2008 und 2012 durchschnittlich 80'000 Personen betrug.

Vor diesem Hintergrund misst das Seco der Standortförderung von Bund und Kantonen nur eine geringe Wirkung auf die Einwanderung bei. Allerdings bestehen gemäss Studie Unsicherheiten, denn der Effekt ist bloss geschätzt aufgrund früherer Untersuchungen und einer eigenen Umfrage unter Firmen. Die Studie benennt denn auch eine Bandbreite und darin ein «Extremszenario», das bei maximal 5699 Personen liegt –was 7,1 Prozent der Nettozuwanderung entspräche. Die Denkfabrik der Wirtschaft, Avenir Suisse, hält die Studie für methodisch mangelhaft, wie Patrik Schellenbauer im Interview erklärt.

Kantone erfassen nicht alles

Selbst dieses «Extremszenario» bildet die Realität nur unpräzise ab. Die VDK erfasst nämlich nur jene Ansiedlungen, welche die Kantone begleiten und zum Abschluss bringen. Doch Firmen lassen sich auch mithilfe von Treuhändern oder Consultingfirmen nieder. Experten schätzen die Zahl der effektiven Neu­ansiedlungen folglich höher – bis um den Faktor 2 bis 3, als von der VDK errechnet. Das wären also statt 400 bis zu 1200 Firmen pro Jahr. Entsprechend grösser wäre folglich die Zahl der neuen Jobs – und damit die Folgen der Standortförderung für die Zuwanderung.
(Stefan Häne)

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