Steuerverwaltung vergibt IT-Auftrag ohne Ausschreibung

Das Insieme-Fiasko ist kaum abgeschlossen, kommt schon die nächste Mauschelei zu Tage. Die Steuerverwaltung des Bundes hat einen Controlling-Auftrag freihändig erteilt.

Nach Insieme den nächsten Auftrag freihändig vergeben: Eidgenössische Steuerverwaltung. (Archivbild)

Nach Insieme den nächsten Auftrag freihändig vergeben: Eidgenössische Steuerverwaltung. (Archivbild) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Drei Personen wurden vom Bundesstrafgericht verurteilt, weil die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen des Informatik-Projekts Insieme Aufträge unter der Hand vergeben, respektive angenommen hatten. Nun hat die «Schweiz am Sonntag» herausgefunden, dass beim Nachfolge-Projekt Fiscal-IT bereits wieder ein Auftrag ohne Ausschreibungsverfahren vergeben wurde.

Der Auftrag für das Monitoring des Gesamtprojekts wurde freihändig an die Beratungsfirma QSMA AG vergeben. Laut «SaS»-Recherchen ist diese Vergabe gerade noch im Bereich des rechtlich Korrekten. Denn, die Auftragssumme beläuft sich auf 147‘960 Franken und erst bei Aufträgen über 150‘000 braucht es zwingend ein Ausschreibungsverfahren. Zudem begründet ESTV-Sprecher Thierry Li-Marchetti, QSMA sei der einzige Anbieter, der das geforderte Dienstleistungspaket aus einer Hand anbiete. «Bei der Recherche nach potenziellen Anbietern konnten keine Mitbewerber ermittelt werden.»

Weitere Dienstleistungen werden nun ausgeschrieben

Weil die ESTV nun aber weitere Dienstleistungen rund um das Projekt Fiscal-IT benötigt, wird es doch noch eine Ausschreibung geben, wie Li-Marchetti erklärt. «Dabei können auch Firmen Dienstleistungen offerieren, die als Generalunternehmer mit Sublieferanten zusammenarbeiten.»

Die «SaS» wirft neben der freihändigen Vergabe an QSMA eine weitere Frage auf. Nämlich, wie stark diese Beraterfirma mit dem Anbieter ihres Monitoring-Systems, der QSM Inc. aus den USA verbandelt ist. Weitere Kunden dieser Firma sind die US-Navy und das Department of Defense. Bekommen die Amerikaner durch QSMA Zugang zu Schweizer Steuerdaten? Das ESTV und QSMA winken ab. Man sei bloss Vertriebs- und Implementationspartner der Amerikaner, die Firma sei aber komplett unabhängig. Ausserdem analysiere man ausschliesslich Projektmanagement-Daten und keine Inhalte der Steuerverwaltung. (ofi)

Erstellt: 04.10.2015, 12:29 Uhr

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