Steuervorlage 17 wird zum föderalistischen Stresstest

Die Ausgangslage ist in den Kantonen völlig unterschiedlich. Es wird Gewinner und Verlierer geben.

Multinationale Unternehmen sollen keine grossen Steuerprivilegien mehr bekommen: Finanzminister Ueli Maurer. Bild: Keystone

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Fast genau ein Jahr ist es her, als der erste Anlauf schiefging. 59 Prozent der Stimmenden haben am 12. Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform (USR) III versenkt. Mittlerweile präpariert man in Bundesbern den zweiten Anlauf, dem Finanzminister Ueli Maurer (SVP) den unverdächtigen Namen Steuervorlage 17 gegeben hat. Das Ziel ist dasselbe: Die Schweiz soll geächtete Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen abschaffen, ohne dass diese in grosser Zahl wegziehen. Die Debatte wird dominiert von der Auseinandersetzung zwischen rechts und links auf der Bühne der nationalen Politik.

Dabei würde die Hauptrolle eigentlich den Kantonen gehören. Die fraglichen Steuersparvehikel gibt es nur bei ihnen, nicht beim Bund. Gewiss, dieser profitiert mit, wenn die Kantone potente Firmen anziehen. Das ändert aber nichts daran, dass es der Entscheid jedes Kantons war, ob er diese Steuerprivilegien propagieren will. Nicht alle haben das gleich stark getan, einige gar nicht. Während in Zug, Basel oder Neuenburg über die Hälfte der Gewinnsteuern von diesen Firmen stammt, liegt ihr Anteil in Zürich unter 8 Prozent – in Bern, Aargau oder Solothurn sogar unter 2 Prozent. Hinzu kommen grosse Differenzen bei der Steuerbelastung.

Kurz: Die Ausgangslage unterscheidet sich von Kanton zu Kanton enorm. Während Basel, Zug oder auch die Waadt und Genf dringend auf die Reform angewiesen sind, ist sie für Zürich nicht existenziell. Und der Aargau oder Bern könnten wohl sogar darauf verzichten. Für sie kann das Ganze eher richtig ärgerlich werden. Denn die Reform bewirkt, dass stark betroffene Kantone die Gewinnsteuern mit Unterstützung durch den Bund teilweise massiv senken. Dies wiederum setzt die anderen Kantone unter Zugzwang, die Steuern ebenfalls zu senken.

Ungemütlich im Aargau

In einer speziell ungemütlichen Situation ist der Aargau. Seine Finanzlage ist so schlecht, dass er sich keine grosse Steuersenkung leisten kann. Kommt hinzu, dass Aargauer Gewerbler heute eine sehr attraktive Dividendenbesteuerung geniessen, auf die sie nicht freiwillig verzichten werden. Genau das müssen sie aber – wegen der Steuervorlage 17. Es würde nicht erstaunen, wenn – wie schon im Abstimmungskampf um die USR III – gerade im Aargau bürgerliche Abweichler die Reform bekämpfen.

So paradox es tönt: Direkt betroffene Kantone wie Basel, die Waadt oder Genf mit ihren vielen privilegierten Unternehmen sind in einer besseren Ausgangslage – jedenfalls wenn diese Firmen nicht wegziehen. Darauf wies die Aargauer Regierung kürzlich selber hin: Leicht bitter hielt sie gegenüber dem Bund fest, dass gerade Kantone, welche die Steuerprivilegien «expansiv gefördert» haben, nun davon profitieren, dass diese Unternehmen künftig mehr Steuern bezahlen und damit einen Teil der Reformkosten tragen. Auf diese Unterstützung könne der Aargau nicht zählen.

Gewinner und Verlierer

Man mag sich fragen, warum die Regierungen von Aargau oder Bern die Reform trotzdem mittragen. Die Antwort hat drei Buchstaben: NFA. Über den nationalen Finanzausgleich haben alle etwas davon, wenn Basel und Co. ihre Firmen halten können. Doch der Burgfrieden wird nicht ewig halten. Mittelfristig ist die Steuervorlage 17 eine Herausforderung für den Zusammenhalt der Kantone. Sie wird den Steuerwettbewerb beleben und gleichzeitig Verschiebungen im NFA auslösen. Zusammen kann dies zu nicht absehbaren Verwerfungen im föderalen Gefüge führen. Unter den Kantonen wird es Gewinner und Verlierer geben; welche es sind, ist umstritten.

Das alles ist kein Grund, auf die Reform zu verzichten. Spätestens seit dem Scharmützel der EU um die Börse wissen alle, dass die Schweiz zu verletzlich ist, um an den Steuerprivilegien festzuhalten. An deren Abschaffung führt kein Weg vorbei. Aber man sollte im parteipolitischen Hickhack auf Bundesebene nicht vergessen, dass diese Übung für die Kantone ganz unterschiedliche Risiken und Nebenwirkungen hat.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.02.2018, 19:08 Uhr

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