Stiftung mit eigennützigem Anliegen

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann führt eine gemeinnützige Stiftung und sammelt Spenden. Doch die Institution dient vor allem einem Zweck: Ihrer Wiederwahl.

Spendensammlerin in eigener Sache: Yvette Estermann.

Spendensammlerin in eigener Sache: Yvette Estermann. Bild: Keystone

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Offiziell bezweckt die Stiftung der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann die «Erhaltung der Eidgenossenschaft als unabhängiges, neutrales und souveränes Land in der Form der direkten Demokratie». Auf der Website bezeichnet die Immigrantin aus der Slowakei die Institution als «gemeinnützig» und ruft unter Angabe einer Kontonummer zu Spenden auf. Bundesrat Ueli Maurer unterstützt die Stiftung und tritt auf der Website in einem Werbevideo auf, das er laut seinem Sprecher eigens für die Stiftung aufgezeichnet hat. Estermann ist «sehr zufrieden mit dem Spendenfluss», wie sie betont.

Inwiefern die Stiftung tatsächlich gemeinnützige Projekte unterstützt und wofür sie Spenden verwendet, bleibt aber auch 18 Monate nach ihrer Gründung unklar: Auf der Website findet sich keinerlei Hinweis auf Projekte.

Angriffe auf Gegner

Auf Anfrage erklärt Estermann: «Die Stiftung hat die öffentliche Veranstaltung ‹Helvetia wohin?› unterstützt sowie Inserate zu Abstimmungen und ein Inserat von Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Luzern.» Von einer anderen Aktion spricht sie nicht: In Luzern hingen um Weihnachten Plakate mit einem Bild Estermanns und dem Spruch: «Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr! Danke für Ihr Vertrauen. Ihre Yvette Estermann». In der Unterzeile: «Yvette-Estermann-Stiftung».

Ob dies dem Erhalt der Demokratie dient? Oder eher der Wiederwahl Estermanns? Auch die Website der Stiftung scheint vor allem Letzteres zum Ziel zu haben: Die wenigen Informationen, die sie enthält, sind vor allem politischer Natur – darunter Angriffe auf politische Gegner. Der Luzerner CVP-Präsident Martin Schwegler sagt: «Estermann bewegt sich an der Grenze dessen, was moralisch noch haltbar ist.»

Steuerbefreiung erwünscht

Das Schweizer Stiftungsrecht ist liberal und verbietet es nicht, für privatnützige Zwecke eine Stiftung zu gründen: «Nur wenn eine Stiftung einem gemeinnützigen Zweck dient, kann sie sich aber von den Steuern befreien lassen», erklärt Roman Baumann Lorant von Profonds, dem Dachverband der gemeinnützigen Stiftungen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält fest: «Zur Gewährung der Steuerfreiheit muss stets verlangt werden, dass keine eigenen Interessen verfolgt werden.»

Ob ihre Stiftung von den Steuern befreit ist, kann Estermann nicht sagen: «Ich weiss nicht genau, ob sie bereits steuerbefreit ist. Ich hoffe aber, dass uns die Stiftungsaufsicht künftig von Steuern befreit.» Zuständig für die Steuerbefreiung sind indes die Luzerner Behörden. Und eine Überprüfung zeigt: Die Stiftung fungiert nicht auf der kantonalen Liste der steuerbefreiten Institutionen. Bisher sind die Behörden also nicht zum Schluss gekommen, die Stiftung sei gemeinnützig. Ob ein Gesuch hängig ist, wollte das Steueramt nicht sagen.

Die Stiftungsaufsicht schweigt

Nicht nur in der Verwendung ihrer Gelder unterscheidet sich die Yvette-Estermann-Stiftung von einer gemeinnützigen Stiftung, sondern auch in ihrer Struktur: Im Stiftungsrat sitzen nur drei Personen – darunter der Ehemann Estermanns. Die Zewo – die Zertifizierungsstelle für gemeinnützige Organisationen – verlangt «mindestens fünf voneinander unabhängige Stiftungsräte, die nicht miteinander verwandt sind», wie Geschäftsleiterin Martina Ziegerer erklärt. Folgerichtig ist die Yvette-Estermann-Stiftung nicht Zewo-zertifiziert.

Estermann wehrt sich gegen den Vorwurf, ihre Stiftung sei primär eigennützig: «Sie dient nicht dem Wahlkampf», betont sie. «Sie wurde Anfang 2010 gegründet. Da wusste ich noch nicht, ob ich erneut kandidiere. Es ist ein Zufall, dass bald Wahlen sind.» Die Stiftung verfolge keine eigennützigen Ziele. «Ich stehe als Politikerin wie als Stiftungspräsidentin für die gleichen politischen Ziele ein. Werde ich wiedergewählt, diene ich den gleichen Anliegen wie mit meiner Stiftung», so Estermann. Estermann versichert, dass sie auf Anfrage Spendern bekannt gebe, wie die Stiftung die Spendengelder verwende. Bisher habe kein Spender nachgefragt. Nicht äussern zur Stiftung will sich die Eidgenössische Stiftungsaufsicht. Sie ist seit März 2010 für die Aufsicht zuständig und wird nach dem 30. Juni die erste Rechenschaftsablage der Institution kontrollieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2011, 20:27 Uhr

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