Störgeräusche beim Spionage-Gesetz

Die Geschäftsprüfungsdelegation übt heftige Kritik am neuen Nachrichtendienstgesetz. Die Beratung in der Sicherheitskommission wurde nun verschoben. Diese erwartet nun vom Bundesrat Antworten.

Das «heikle Geschäft» fiel durch: Satellitenabhörsystem Onyx des Nachrichtendienstes ob Leuk. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Das «heikle Geschäft» fiel durch: Satellitenabhörsystem Onyx des Nachrichtendienstes ob Leuk. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Beinahe in letzter Minute hat Vertei­digungsminister Ueli Maurer gestern ­seinen Besuch am Sechseläuten-Umzug als Ehrengast der Zunft zum Weggen ­abgesagt. «Ich bin ein Angestellter des ­Volkes», liess der Bundesrat via Zunftmeister ausrichten und bat um Entschuldigung.

Zu diesem Zeitpunkt, am frühen Nachmittag, dürfte Maurer es bereits bereut haben, dass er im warmen Sitzungszimmer des Bundeshauses sass, statt behutet durch das verregnete Zürich zu ziehen. Er wollte persönlich anwesend sein, wenn die Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK) das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beraten würde, das «heikle Geschäft», wie er es im Vorfeld nannte. Persönlich musste der Verteidigungsminister nun erleben, wie sein Gesetz bereits am Vormittag in der Kommission zerzaust wurde.

Zu viele Unsicherheiten

Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) präsentierte der SIK einen Mitbericht der Geschäftsprüfungsdelegation des Bundes (GPDel), welche die Oberaufsicht über den Schweizer Geheimdienst innehat. Es war eine Präsentation mit Konsequenzen: Die Sicherheitskommission verschob die für gestern und heute angesetzte Detailberatung des Nachrichtendienstgesetzes auf die nächste Sitzung und verlangt in der Zwischenzeit weitere Abklärungen durch den Bundesrat. Der Bericht der GPDel hat die SIK aufgeschreckt: zu viele Un­sicherheiten, zu viele offene Fragen, zu viele grundsätzliche Bedenken.

Der Mitbericht, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, enthält über 30 Empfehlungen und Anträge «aus der Perspektive der Aufsichts- und Kontrollverfahren». Die Fallhöhe ist dabei beträchtlich: Korrigiert werden kleine juristische Unsauberkeiten und grobe Schnitzer. Kritikpunkte der GPDel am Gesetz sind unter anderem:

Vereinbarungen zwischen dem Nachrichtendienst (NDB) und ausländischen Partnerdiensten müssten nicht mehr vom Bundesrat genehmigt werden. Dazu kommen weitere Aufsichtsaufgaben des Bundesrats, die aus dem neuen Gesetz gestrichen wurden. Zu Unrecht, ist die GPDel überzeugt.

Die kantonale Oberaufsicht über Tätigkeiten des Staatsschutzes würde «grundlegend eingeschränkt».

Die Datenbanken des Nachrichtendiensts wären einer «minimalen Qualitätskontrolle» unterworfen. Die GPDel möchte eine maximale Aufbewahrungsdauer ins Gesetz schreiben, um eine «ausufernde Sammlung von wenig relevanten und kaum kontrollierten Daten» zu verhindern.

Das sind nur drei Beispiele von Mängeln des neuen Gesetzes. Experten, die den ersten Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes gesehen haben, sprechen von einer «grauenhaften» Arbeit. Der Entwurf, der durch den Nachrichtendienst selber erstellt wurde, musste durch das Bundesamt für Justiz nachgebessert werden. Zu genügen scheint das aber immer noch nicht. Noch vor der GPDel hatte bereits die Rechtskommission ähnlich grundlegende Kritik am neuen Gesetz geäussert. Anfang April riet die Kommission ihren Kollegen von der SIK, die Aufsichtsmechanismen konkreter und besser überprüfbar auszugestalten, ein besonderes Augenmerk auf die Archivierung der gesammelten Daten zu legen und einen Artikel zu streichen, der Ausnahmen zum Öffentlichkeitsprinzip beinhaltet.

Für Markus Schefer, Rechtsprofessor an der Universität Basel, kommt die parlamentarische Kritik nicht überraschend. «Der Nachrichtendienst hat sich in diesem Gesetz eine gewaltige Wunschliste zusammengestellt. Eine entsprechende Aufsicht gehört nicht dazu.» Die Frage, ob der Geheimdienst auf mehr Möglichkeiten der Informationsbeschaffung zurückgreifen dürfe, sei politisch zu klären. Sollten diese zusätzlichen Kompetenzen aber gewährt werden, «dann braucht es auch eine unabhängige Aufsicht über die Staatsschutzbehörden. Die fehlt im aktuellen Entwurf.»

In der Vernehmlassung war das Nachrichtendienstgesetz noch auf breite Zustimmung gestossen. Einzig die Grünen lehnten den Vorschlag ab. Es war mit Daniel Vischer (ZH), der am Montag seine Kollegin Aline Trede (BE) in der SIK vertrat, denn auch ein Grüner, der den Verschiebungsantrag stellte, dem sich schliesslich alle anschlossen. «Das Gesetz wurde von allen unterschätzt. Gott sei Dank hat die GPDel die entsprechenden Ressourcen, um einen solchen Bericht zu verfassen.» Das Gutachten der GPDel wirft für Vischer ganz grundsätzliche Fragen auf: rechtsstaatliche Fragen, Fragen der Verfassungsmässigkeit.

Offen bleibt auch, warum die Vorlage, die Maurer bei der Präsentation der bundesrätlichen Botschaft im Februar im Vergleich zu Vorgängerprojekten als «wesentlich entschlackt» bezeichnete, eine derart grosse Angriffsfläche bietet. Wurden die Aufsichtsmöglichkeiten bewusst weggelassen? Oder hat die Verwaltung einfach nur schludrig gearbeitet? «Mir scheint es klar», sagt Rechtsprofessor Schefer, «hier will eine Behörde eine griffige Aufsicht verhindern.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.04.2014, 02:03 Uhr

Artikel zum Thema

Bundesrat will präventive Spionage erlauben

Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computer eindringen: All dies soll dem Schweizer Nachrichtendienst erlaubt sein – auch wenn keine Straftat vorliegt. Zudem soll er wie die NSA das Internet anzapfen dürfen. Mehr...

Bundesrat zieht Lehren aus Datendiebstahl

Die scharfe Kritik der parlamentarischen Aufsicht nach dem Datendiebstahl beim Nachrichtendienst hat Folgen: Der Bundesrat will die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung verbessern. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Spielen im Schnee: Die zwei chinesischen Riesenpandas Chengjiu und Shuanghao geniessen das kalte Wetter im Zoo von Hangzhou (9. Dezember 2018).
Mehr...