Analyse

Störmanöver vor dem Kampfjetentscheid

Die Publikation von zwei geheimen Evaluationsberichten lässt Zweifel aufkommen, ob das schwedische Kampfflugzeug Gripen für die Schweiz überhaupt taugt. Was ist tatsächlich dran an den Vorwürfen?

Operationell nicht ganz so gut wie die F/A-18: Der schwedische Kampfjet Gripen bei einer Flugshow in Sion am 16. September 2011.

Operationell nicht ganz so gut wie die F/A-18: Der schwedische Kampfjet Gripen bei einer Flugshow in Sion am 16. September 2011. Bild: Keystone

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Wurde das Parlament im Zusammenhang mit der Kampfjetbeschaffung nicht richtig informiert? Ein Bericht der «Basler Zeitung» sorgt jedenfalls für Irritation bei einzelnen Schweizer Sicherheitspolitikern. Gestützt auf zwei vertrauliche Evaluationsberichte schreibt die Zeitung, der schwedische Gripen von Saab sei klar durchgefallen. Offiziell sei aber stets verlautbart worden, alle drei geprüften Kampfflugzeuge genügten den Minimalanforderungen.

Als Vergleichsgrösse bei der Bewertung des Tiger-Ersatzes diente die F/A-18, wie Luftwaffenkommandant Markus Gygax vor einigen Tagen in einem Interview mit der NZZ erklärte: Nach dem Prozedere meldete Gygax nach eigenen Angaben dem Bundesrat, dass alle evaluierten Typen «unser Anforderungsprofil erfüllen.» Er könne deshalb mit jedem Typen-Entscheid leben. Widersprechen die beiden vertraulich klassifizierten Berichte der Darstellung des Luftwaffenkommandanten?

Grundsätzliche Anforderungen erfüllt

Evaluationsberichte sind vertraulich, darum wird darüber nicht geredet, heisst es offiziell beim VBS. Ein Kampfjet-Insider erklärte jedoch gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, alle drei evaluierten Typen hätten das grundsätzliche Anforderungsprofil erfüllt und sogar übertroffen.

Für die Evaluation habe man eine Leistungslinie mit den grundsätzlichen Anforderungen definiert. Die F/A-18 liege über dieser Linie, der Gripen dazwischen, der Rafale und der Eurofighter über der F/A-18. Nur bei der operationellen Beurteilung habe der Gripen schlechter abgeschnitten als die F/A-18. Das sei bloss einer von vielen Aspekten. Es gebe noch andere wie zum Beispiel die Logistik, dazu gehöre etwa der Unterhalt.

Billigster Jet hat die Nase vorn

SVP-Nationalrat Thomas Hurter will Klarheit schaffen. «Wenn es tatsächlich so ist, wie die BAZ schreibt, dann wäre das sehr schlimm», findet der Schaffhauser. Die Kommission wäre dann nicht korrekt informiert worden. Man habe in der Kommission nur über Verfahrensfragen diskutiert und nicht aber über technische Details der Evaluation. Hurter verlangt darum jetzt in einem Brief an das VBS eine Erklärung, inwiefern der von der BAZ beschriebene Sachverhalt zutrifft.

Dass die vertraulichen Berichte gerade jetzt durchsickern, ist aber wohl kein Zufall. Der Bundesrat will noch vor Ende Jahr entscheiden, welches neue Kampfflugzeug die veralteten Tiger ersetzt. Weil die Bundesmittel knapp sind, hat zurzeit vor allem das billigste Flugzeug die Nase vorn – der schwedische Gripen. Für 22 Stück müsste der Bund laut «Le Temps» 3 Milliarden Franken ausgeben. Die gleiche Stückzahl Rafales oder Eurofighters kostet 4 Milliarden Franken.

Interessante Kompensationsgeschäfte

Offenbar bringt der Gripen aber auch interessante Kompensationsgeschäfte für die bundeseigene Waffenschmiede Ruag mit sich, welche zurzeit unter dem starken Franken leidet. Verteidigungsminister Ueli Maurer wird nachgesagt, dass er gerade wegen den geringeren Kosten den Gripen favorisiert. Darum könnte es sich beim Durchsickern der Evaluationsberichte auch um ein Störmanöver von Interessensgruppen handeln, um den Bundesratsentscheid zu beeinflussen.

Ob Gripen, Rafale oder Eurofighter, die entscheidende Frage im Bundesrat wird jedoch sein, wie dieses neue Kampfflugzeug am Ende tatsächlich finanziert wird und welche Auswirkungen der Kauf auf die Bundesfinanzen haben wird. Sind dabei Kürzungen bei Bildung, Landwirtschaft und Infrastruktur nötig, dürfte der Kauf wohl nicht so schnell über die Bühne gehen wie vom Parlament gewünscht.

Erstellt: 28.11.2011, 18:54 Uhr

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