Strafzoll auf Neuwagen trifft wenige

Der Bund belegt neue Autos mit hohem CO2-Austoss mit Zöllen. Die Vereinigung der Auto-Importeure warnt, Autofahrer würden damit stark belastet. Die Realität sieht aber anders aus.

Wie stark die CO<sub>2</sub>-Sanktionen die Schweizer Käufer belasten, ist umstritten: Neuwagen im Autosilo vor der Auslieferung. Foto: Jochen Lübke (EPA/Keystone)

Wie stark die CO2-Sanktionen die Schweizer Käufer belasten, ist umstritten: Neuwagen im Autosilo vor der Auslieferung. Foto: Jochen Lübke (EPA/Keystone)

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Die Schweiz wird ab 2015 zum Hochpreisland für Autos. Diese Prognose machte Max Nötzli 2009. Der damalige Präsident der Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure (Auto-Schweiz) schlug Alarm, weil der Bund eine CO2-Strafsteuer für Neuwagen plante. 800 Millionen Franken, so rechnete Auto-Schweiz in den Medien vor, würden die Käufer von neuen Autos in Zukunft pro Jahr zusätzlich in die Bundeskasse zahlen.

Mittlerweile gibt sich Auto-Schweiz vorsichtiger. Für dieses Jahr rechnet Direktor Andreas Burgener mit Strafzahlungen zwischen 50 und 80 Millionen, bis 2020 mit jährlich «dreistelligen Millionenbeträgen». Zur Einordnung: 2013 waren die Sanktionen für die Importeure mit 5,1 Millionen Franken vergleichsweise gering. Auch für 2014 und für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Energie (BFE), welches das System der Strafzölle überwacht und auswertet, mit Sanktionen in einer ähnlichen Grössenordnung. Dies, obschon heuer erstmals alle Wagen erfasst werden, also auch die PS- und damit die verbrauchsstarken. Im letzten Jahr waren es erst 80 Prozent, ein Jahr zuvor 75 Prozent. Das Bundesamt resümiert denn auch, Auto-Schweiz habe in der Vergangenheit zu hohe Sanktionsbeträge prognostiziert.

99,3 Prozent nicht betroffen

Zweifelhaft argumentiert Auto-Schweiz auch in einem weiteren Punkt. So hat Burgener im Januar davor gewarnt, die Strafzölle würden der Kundschaft überwälzt: «Verlierer sind die Autofahrer.» Derart pauschal formuliert, gibt dies jedoch ein verzerrtes Bild der Realität wieder. So tangieren die Sanktionen 99,3 Prozent des Schweizer Automarkts nicht oder höchstens marginal.

Warum dem so ist, ergibt ein Blick auf die Verteilung der Sanktionen. Gross­importeure – alle jene, die mehr als 50 Autos importieren – haben 2013 insgesamt 99,3 Prozent der rund 300'000 Neuwagen eingeführt. Dabei haben sie rund 54 Prozent der Sanktionen bezahlt, also 2,7 Millionen Franken. Pro Auto belief sich der Strafzoll durchschnittlich auf bloss 8 Franken (Generalimporteure) beziehungsweise 15 Franken (Parallelimporteure) – ein kleiner Betrag angesichts der Neuwagenpreise von in der Regel mehreren Zehntausend Franken. Die restlichen 46,2 Prozent der Sanktionen zahlten die Kleinimporteure, die jedoch nur einen Marktanteil von 0,7 Prozent halten. Mit anderen Worten: Wirklich teurer wird es nur für die Käufer solcher Wagen. Davon betroffen waren aber bloss 2241 Autos, also weniger als 1 Prozent der Neuwagenimporte 2013. Diese Fahrzeuge wurden mit einer Sanktion von durchschnittlich 1049 Franken belegt. Das BFE bestätigt dies auf Anfrage.

Warum die Sanktionslast zwischen Klein- und Grossimporteuren so unterschiedlich ist, erklärt sich aus der Art ihrer Berechnung. So können Grossimporteure Autos mit Emissionen über der flottenspezifischen Zielvorgabe mit solchen Wagen, die darunter liegen, kompensieren. Auch Kleinimporteuren steht diese Möglichkeit offen. Allerdings müssen sie dafür ihre Fahrzeuge der Flotte eines Grossimporteurs anschliessen. Sie brauchen also einen kooperationswilligen Partner, der sich Autos mit einem überdurchschnittlich hohen CO2-Austoss anrechnen lassen will – kein einfaches Unterfangen. Doch der Zusammenschluss gelingt zunehmend. 2012 und 2013 hat die Zahl individuell abgerechneter Fahrzeuge abgenommen.

«Reine Panikmache»

Trotz der skizzierten Fakten bestreitet Burgener, dass Auto-Schweiz mit überrissenen Zahlen Stimmung gegen die Strafzölle des Bundes mache. «Wir haben immer nur gesagt, es werde etwas kosten. Umweltschutz ist nicht gratis zu haben.» Dass nur 0,7 Prozent des Auto-markts von den Strafzöllen betroffen sind, stellt Burgener in Abrede. Auch Sanktionszahlungen im zweistelligen Frankenbereich sei Geld, das die Kunden beim Wagenkauf drauflegen müssten. Burgener streicht zudem hervor, das Sanktionssystem gelte von diesem Jahr an für alle Neuwagen. Die Strafzölle würden deshalb heuer deutlich höher ausfallen als bislang. Seine im Januar gemachte Prognose von 50 bis 80 Millionen Franken wiederholt er nicht. Jetzt spricht Burgener nur noch von zweistelligen Millionenbeträgen.

Der Verkehrs-Club der Schweiz bezeichnet die Kommunikation von Auto-Schweiz als «reine Panikmache». «Die politische Strategie dahinter ist offensichtlich», sagt VCS-Sprecher Gerhard Tubandt. Auto-Schweiz bekämpfe zusammen mit der Wirtschaft die Energiestrategie 2050, zu der auch die CO2-Vorschriften für Neuwagen zählen. Ziel sei es, so Tubandt, die Bevölkerung dagegen aufzubringen und so eine etwaige Volksabstimmung über das Energiepaket zu gewinnen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2015, 23:57 Uhr

Benzinverbrauch

Klagen wegen zu tiefer Werksangaben sind chancenlos

Jeder interessierte Autofahrer weiss, dass die Herstellerangaben zum Verbrauch von Treibstoff oft unrealistisch sind. Der «Tages-Anzeiger» berichtete kürzlich über die Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT). Der Befund lautete: «Während die durchschnittliche Abweichung zwischen Test- und Realwerten im Jahr 2001 noch bei rund 8 Prozent lag, stieg sie bis 2013 auf knapp 38 Prozent an.»

Diese Diskrepanz zwischen Laborwerten und Alltagserfahrung nehmen nicht alle Autobesitzer hin. Ein TA-Leser kaufte nach intensiven Abklärungen Ende 2013 den Ford Fiesta 1.0 EcoB 100 Titanium. Dieses Modell erfüllte seine Anforderungen: ein Kleinwagen mit möglichst guter Energieeffizienz, guten CO2-Werten und einem Durchschnittsverbrauch von höchstens 5 Liter auf 100 Kilometern. Gemäss Werksangabe beträgt der Verbrauch 5,3 Liter (Stadt), 3,7 Liter (Land) und 4,3 Liter (Mix). «Die nach der Einfahrzeit gemessenen effektiven Werte lagen dann 25 Prozent höher, was mich nach erfolglosen Neueinstellungen bei der sehr bemühten Ford-Garage zu einer Mängelrüge veranlasste», berichtet der Leser.

Kein Rechtsanspruch

Ende Oktober 2014 meldete seine Garage die Mängel an die Ford Motor Company (Switzerland) in Wallisellen. Da sich Ford nicht meldete, hakte der Leser einen Monat später mit einem eingeschriebenen Brief nach. Darauf stellte das Ford-Kundenzentrum eine sorgfältige Prüfung in Aussicht. Am 19. Februar kam schliesslich die freundliche, aber unverbindliche Antwort: «Der tatsächliche Kraftstoffverbrauch eines Automobils ist von zahlreichen Einflüssen, wie beispielsweise den Witterungs- und Verkehrsverhältnissen, dem Strassen- und Fahrbahnzustand, und nicht zuletzt von der individuellen Fahrweise abhängig.» All diese Faktoren könnten dazu führen, so Ford, dass der tatsächliche Kraftverbrauch über den Prospektwerten liegt, ohne dass dies einen Fehler am Fahrzeug darstelle. Der Leser fühlte sich vom Standardbrief abgespeist und war enttäuscht. Doch viel mehr kann er nicht machen. Seine Rechtsschutzversicherung schrieb ihm: «Wir können Ihren Ärger verstehen. Sie können jedoch keinen Rechtsanspruch gegenüber Ford geltend machen. Es besteht kein Rechtsanspruch Ihrerseits aufgrund des nicht erreichten Verbrauchs.»

Anders in Deutschland. Das westfälische Oberlandesgericht Hamm hat gemäss Autorechtaktuell.de 2013 ein wegweisendes Berufungsurteil gefällt: Verbraucht ein Neuwagen deutlich mehr Benzin, als die Herstellerangaben im Verkaufsprospekt versprechen, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Gemäss dem grössten bundesdeutschen Oberlandgericht liege ein erheblicher Sachmangel vor, wenn die Erheblichkeitsgrenze von 10 Prozent Mehrverbrauch überschritten werde. Allerdings musste der Käufer die Abweichung zuerst mit einem sicherlich nicht billigen Sachverständigengutachten nachweisen. Doch selbst unter den gleichen Laborbedingungen wie beim Hersteller lag der Benzinverbrauch des Fahrzeugs anstatt der im Prospekt versprochenen 7,7 Liter pro 100 Kilometer bei 8,6 Liter.
(Michael Soukup)

CO2-Strafsteuer

Weitere Verschärfung geplant

Seit 2012 gelten in der Schweiz Emissionsvorschriften für Neuwagen, wie in der EU. Importeure müssen den CO2-Ausstoss ihrer Autoflotte bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer und Fahrzeug senken. 2013 erreichten die Neuwagen im Schnitt 145 Gramm C02. Die Importeure müssen deshalb Strafsteuern zahlen, 2013 zahlten sie 5,1 Millionen Franken. Die nächste Verschärfung steht an: Bis 2020 sollen die Emissionen auf 95 Gramm CO2 abnehmen. Dies hat der Nationalrat entschieden, der Ständeratsentscheid steht noch aus. (sth)

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