Streit um Pädophileninitiative beginnt von vorne

Der Bundesrat will das automatische Berufsverbot für Pädosexuelle abschwächen. Die Initianten sind schockiert.

Nur bei schweren Vergehen wie Nötigung sollen keine Ausnahmen gelten. Foto: Keystone

Nur bei schweren Vergehen wie Nötigung sollen keine Ausnahmen gelten. Foto: Keystone

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Selten sagt das Stimmvolk so deutlich Ja zu einer Volksinitiative: Mit über 63 Prozent der Stimmen sprach es sich im Mai 2014 dafür aus, dass «Pädophile nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt werden, sollen also künftig für den Rest ihres Lebens keine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen mehr ausüben dürfen – unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Der Bundesrat hatte das absolute und unwiderrufbare Verbot bekämpft. Es sei in vielen Fällen unverhältnismässig und widerspreche dem entsprechenden Prinzip in der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Fast genau ein Jahr nach der Abstimmungsniederlage stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Verfassungsartikels vor. Im Grundsatz soll es das geforderte lebenslange Tätigkeitsverbot geben. Dazu läuft bis zum 3. September eine Vernehmlassung.

Ausnahmen für die Jugendliebe

Der Bundesrat hat seine Meinung aber nicht geändert: Der Automatismus, der den Richtern jeden Spielraum nehme, widerspreche fundamentalen rechtsstaatlichen Garantien, betonte Sommaruga erneut. Um diesen Konflikt zu entschärfen, schlägt der Bundesrat eine Härtefallklausel vor. Die Richter sollen in leichten Fällen, wenn ihnen ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot «weder als notwendig noch als zumutbar» erscheint, davon absehen können. Sie denke an die einvernehmliche Jugendliebe zwischen einem 20-jährigen Mann und einem 15-jährigen Mädchen oder an eine Kioskverkäuferin, die einem Minderjährigen ein Sexheftli verkauft habe, sagt Sommaruga. «Die Initianten haben immer gesagt, sie zielten auf Pädophile.» Wenn es sich offensichtlich nicht um Pädophilie handle, brauche es den Spielraum für die Richter. Im Gesetz sollen schwere Vergehen aufgelistet werden, bei denen keine Ausnahmen möglich sind. Dies betrifft Menschenhandel, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung und Förderung der Prostitution. Diese Härtefallklausel ist aus Sicht des Bundesrats die «einzige vertretbare Umsetzung».

Damit die Diskussion «offen» geführt werden könne, schicke der Bundesrat eine zweite Variante ohne jegliche Ausnahmen – auch nicht für Jugendlieben – in die Vernehmlassung. Da beide Varianten gegen die Menschenrechtskonvention verstossen könnten, schlägt der Bundesrat eine Überprüfungsregel vor: Nach einer gewissen Dauer könnten die Verurteilten via Gesuch die Einschränkung oder Aufhebung des Tätigkeitsverbots verlangen. Bei Exhibitionismus und sexueller Belästigung soll dies nach drei Jahren möglich sein. Für Pädophile im psychiatrischen Sinn wäre die Aufhebung des Verbots ausgeschlossen.

Initiantin Christine Bussat und das politische Unterstützungskomitee reagierten «schockiert» auf die Umsetzungsvorschläge des Bundesrats. Sowohl die Härtefallklausel in der jetzigen Form wie auch die Überprüfungsmöglichkeit widersprächen der Grundidee der Volksinitiative. Bussat kritisiert vor allem die geplante Überprüfung des Tätigkeitsverbots.

Schützenhilfe von der SVP

«Die Härtefallklausel öffnet diverse Hintertürchen für pädophile Straftäter», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die Co-Präsidentin des Unterstützungskomitees. Sie verstehe nicht, warum der Bundesrat Kinderpornografie oder sexuelle Belästigung nicht in den Katalog der schweren Delikte aufgenommen habe. Das richterliche Ermessen müsse lediglich bei den Jugendlieben zum Tragen kommen. Auch Paolo Bernasconi, ebenfalls Co-Präsident des Komitees und ehemaliger Staatsanwalt, kritisiert die Härtefallklausel. Der Bundesrat dürfe die nötigen Ausnahmen für Jugendlieben nicht dazu instrumentalisieren, das Gesetz aufzuweichen.

Schützenhilfe erhält das Komitee von der SVP. Wie schon bei ihrer Ausschaffungsinitiative foutiere sich der Bundesrat um einen Auftrag des Volkes, teilte sie mit. Erneut nutze der Bundesrat dafür nicht zwingendes, internationales Recht als Ausrede. Dass die Debatte um die Pädophileninitiative gut zur SVP-Initiative gegen «fremde Richter» passt, bestätigt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: «Es geht genau um diese Problematik.»

Ob die Härtefallklausel und die Überprüfung im Parlament eine Chance haben, ist offen. Die BDP, die im Nationalrat den Ausschlag gab, dass die grosse Kammer Ja zur Initiative sagte, stützte in einer Medienmitteilung den Bundesrat. FDP-Nationalrat Andrea Caroni, der sich im Abstimmungskampf stark gegen die Pädophileninitiative einsetzte, hat jedoch Zweifel. «Der Bundesrat reizt seinen Spielraum aus», sagt er. Inhaltlich sei er mit dem Bundesrat zwar völlig einverstanden. Aber neben der Rechtsstaatlichkeit liege ihm auch die Demokratie am Herzen. Der Volkswille müsse ebenfalls respektiert werden.

Erstellt: 14.05.2015, 22:01 Uhr

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