Streit um Rolle der Schweiz im Nordkorea-Konflikt

Die Schweiz soll sich im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea als Mediatorin anbieten, fordert ein CVP-Vorstoss. Aussenpolitiker vermuten dahinter ein Manöver, das Doris Leuthard helfen soll.

Trump gegen Kim Jong-un: Soll die Schweiz zwischen Amerika und Nordkorea vermitteln?

Trump gegen Kim Jong-un: Soll die Schweiz zwischen Amerika und Nordkorea vermitteln? Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bis jetzt haben US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un erst zu scharfen Worten gegriffen – nicht aber zu Waffen. Ob sich der Atomstreit mit Pyongyang friedlich lösen lässt, ist jedoch fraglich. Trump hat am Wochenende diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Zwists erneut eine Absage erteilt und auf Twitter geschrieben: «Sorry, aber nur eins wird funktionieren.» Was er damit meint, hat Trump nicht ausgeführt. War es eine Anspielung auf einen bevorstehenden militärischen Schlag gegen Nordkorea?

Ein Krieg, in dem womöglich Atomwaffen zum Einsatz gelangen – ein solches Szenario bereitet weitum grosse Sorge, auch hierzulande. Eine Gruppe von Parlamentariern möchte deshalb erwirken, dass der Bundesrat die Schweiz offiziell als Mediatorin im Atomstreit anbietet. Urheber dieser Forderung ist Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Die Schweiz hat eine Verantwortung wahrzunehmen», sagt der CVP-Politiker, der Ende September eine entsprechende Motion eingereicht hat. Die Schweiz sei wohl fast das einzige Land, das glaubwürdig vermitteln könne, da sie in keiner Art und Weise in den Konflikt involviert sei.

Umfrage

Soll die Schweiz eine Vermittlerrolle im Nordkorea-Konflikt einnehmen?




Unterzeichnet haben den Vorstoss vier Nationalräte aus der CVP-Fraktion sowie ein FDP-Nationalrat. Als Nächstes soll der Bundesrat im Rat eine entsprechende Erklärung abgeben – eine Erklärung, über die das Parlament in der Folge debattieren kann. Auf diese Weise, so Müller-Altermatt, könne der Bundesrat die Legitimation erhalten, das Mediationsangebot den Vereinten Nationen und den Konfliktparteien zu unterbreiten.

Der Vorstoss ist umstritten. «Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht lächerlich machen», sagt Roland Rino Büchel (SVP), der die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats präsidiert. Ankündigungen mit Getöse entsprächen mitnichten den diplomatischen Gepflogenheiten. Bei internationalen Mediationsprozessen gelte Diskretion als oberstes Gebot. «Sehen die USA und Nordkorea Bedarf für eine Vermittlerrolle der Schweiz, so kommen sie auf unser Land zu», sagt Büchel. In diesem Sinne äussert sich auch APK-Mitglied Martin Naef (SP). «Wir sind hier nicht Lehrer oder Richter, sondern Vermittler.» Dafür brauche es den Wunsch beider Seiten. Im Übrigen benötige der Bundesrat für das Angebot der Guten Dienste kein Mandat des Parlaments; seine Legitimation dazu beziehe er aus der Bundesverfassung.

Leuthard offensiv, Burkhalter defensiv

Irritation herrscht unter Aussenpolitikern nicht nur über den Inhalt des Vorstosses, sondern auch über den Absender. Müller-Altermatt ist nicht APK-Mitglied, sondern Präsident der nationalrätlichen Energie- und Umweltkommission (Urek). In der APK gibt es denn auch Stimmen, die hinter der Motion parteipolitisches Kalkül vermuten. Müller-Altermatt, so formuliert es ein APK-Mitglied, stelle sich willfährig in den Dienst seiner Parteikollegin Doris Leuthard, die nach Didier Burkhalters Rücktrittsankündigung im Aussendepartement ein temporäres Vakuum geortet und sich als Aussenministerin inszeniert habe.

Die Umweltministerin, derzeit Bundespräsidentin, hatte Anfang September angekündigt: «Wir sind bereit, unsere Rolle als Vermittlerin anzubieten.» Es sei an der Zeit, an einen Tisch zu sitzen. Fuhr Leuthard damit dem Aussenminister in die Parade? Gab sie die Meinung des Gesamtbundesrats treffend wieder? Mitte September tönte es jedenfalls weniger bestimmt, als Burkhalter in der Fragestunde im Nationalrat auf die Rolle der Schweiz im Nordkorea-Konflikt einging: Die Schweiz habe grosses Interesse an Frieden und Stabilität in der Region und sich immer bereit gezeigt, im Rahmen ihrer traditionellen Vermittlerrolle durch Gute Dienste zu einer Verhandlungslösung beizutragen, sagte der abtretende Aussenminister – und ergänzte: «Wenn dazu eine Bereitschaft besteht.» Derzeit gebe es jedoch keine Mediation, und es liege auch keine entsprechende Anfrage vor.

In Müller-Altermatts Augen haben sich Burkhalters Äusserungen mit Leuthards offensiver Ansage «ziemlich gebissen». Von seinem Vorstoss erhofft sich der CVP-Politiker, dass der Bundesrat das von Leuthard gemachte «quasi inoffizielle Angebot offen und offiziell ausspricht». Als Dienst an seiner Parteikollegin versteht er dies nicht. Es handle sich um eine «Überzeugungstat für den Frieden». Aussenpolitiker befürchten dagegen, dass eine Debatte im Parlament den Anschein erwecken könnte, dass die Guten Dienste der Schweiz politisch umstritten seien – was jedoch mitnichten der Fall sei.

Weiterhin keine Anfrage

An der Ausgangslage hat sich jedenfalls nichts verändert. Wie das Aussendepartement mitteilt, liegt noch immer kein Ersuchen der betroffenen Parteien um Vermittlung oder Gute Dienste vor. Die Schweiz unterhalte aber weiterhin diplomatische Beziehungen zu allen betroffenen Parteien. Auch sei sie weiterhin bereit, auf alle Anfragen einzugehen, die den Bemühungen zur Förderung von Stabilität und Frieden in der Region förderlich sein könnten.

Derweil bemühen sich Aussenpolitiker – freilich hinter den Kulissen –, die Schweiz als Vermittlerin ins Spiel zu bringen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann etwa weilt derzeit in den USA und nächste Woche in Südkorea. Er sagt, er werde die Thematik sowohl in seinen Gesprächen in Washington mit amerikanischen Aussenpolitikern als auch nächste Woche in Südkorea ansprechen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.10.2017, 15:08 Uhr

Artikel zum Thema

Gerichtsmedizinerin kann Folter an Warmbier nicht beweisen

Die Eltern des verstorbenen US-Studenten Otto Warmbier und Donald Trump werfen Nordkorea Folter vor. Belegen lässt sich das jedoch nicht. Mehr...

Kim schiesst US-Bomber in Propagandavideo ab

Nordkorea ist bereit: In einem Propagandavideo wird gezeigt, wie man auf einen US-Angriff reagieren würde. Mehr...

Nordkoreas Aufruf: Gemeinsam gegen die USA

Die Politik der USA soll vereitelt und die Welt damit vor einem Desaster bewahrt werden, schreibt Nordkorea an mehrere Staaten. Mehr...

Die Schweiz als Friedensstifterin

Die Guten Dienste der Schweiz sind weltweit gefragt. In mehr als 20 Ländern hat die Schweiz über 30 Friedensprozesse begleitet, darunter in Syrien, Kolumbien und Mali. Inwieweit sie jeweils zu erfolgreichen Konfliktlösungen beiträgt, ist schwierig abzuschätzen, da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Schweiz ist in der Vergangenheit aber wiederholt entscheidendes Engagement zugeschrieben worden. So etwa vor einem Jahr, als die Terrormiliz Boko Haram nach Verhandlungen mit der nigerianischen Regierung 21 von ihr entführte Mädchen freigelassen hatte. Dieser Schritt wurde nicht zuletzt als Verdienst der Schweiz gewertet, die zwischen den beiden Parteien vermittelt hatte.

Auch der Atomdeal, den Donald Trumps Vorgänger Barack Obama mit Teheran abgeschlossen hatte, gilt als Erfolg der Schweizer Diplomatie. 2006 sah die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) die Schweiz als Vermittlerin geeignet: weder Mitglied der EU noch der Nato, mit Know-how in der Atomtechnologie, politisch neutral und «too small to harm», zu klein also, um jemandem Schaden zuzufügen. Mit ihrem Angebot, im Atomstreit zu vermitteln, wollte Calmy-Rey die «aktive Neutralitätspolitik» der Schweiz voranbringen. Der Iran, die USA, aber auch die EU gingen darauf ein.

Teil der Guten Dienste der Schweiz ist auch die Wahrung fremder Interessen. Brechen zwei Staaten ihre Beziehungen ganz oder teilweise ab, übernimmt die Schweiz als Schutzmacht die diplomatische Interaktion. In den 1970er-Jahren nahm sie über 20 solcher Mandate wahr. Mittlerweile vertritt sie noch die Interessen der USA im Iran, des Iran in Ägypten sowie jeweils gegenseitig von Russland und Georgien. Letztes Jahr schliesslich schaltete sich die Schweiz in den Konflikt zwischen Saudiarabien und dem Iran ein und kündigte an, die Interessen Saudiarabiens im Iran und umgekehrt jene des Iran in Saudiarabien wahrzunehmen. (sth)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Voll Schrott: Bis zu 300 Autowracks sind bei einem Feuer auf einem deutschen Entsorgungsbetrieb in Recklinghausen verbrannt. (16. Dezember 2017)
(Bild: Marcel Kusch) Mehr...