Streit um das Geld für die Entwicklungshilfe

Mehr Geld für die Landwirtschaft, weniger für die Entwicklungshilfe. So lautet der Vorschlag des Bundesrates für das Budget 2015. Die SP spricht von einem «Skandal».

Die Landwirtschaft soll profitieren – zulasten der Entwicklungshilfe: Eine Kuh auf einer Weide in Alvaneu GR. (31. Oktober 2014)

Die Landwirtschaft soll profitieren – zulasten der Entwicklungshilfe: Eine Kuh auf einer Weide in Alvaneu GR. (31. Oktober 2014) Bild: Keystone

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Die Budgetdebatte in der Grossen Kammer drehte sich von Beginn weg vor allem um die Korrekturen am Bundesrats-Voranschlag, welche die Finanzkommission anbringen möchte: Im Wesentlichen soll die Landwirtschaft rund 111 Millionen Franken mehr bekommen, die Entwicklungshilfe dafür rund 99 Millionen Franken weniger.

Am rigidesten trat die SVP auf; sie will aus Prinzip in guten Zeiten wie heute sparen für schlechtere Zeiten. Man müsse daher jetzt die «Ausgabenspirale stoppen», sagte Adrian Amstutz (SVP/BE); Ausgabenwachstum nach Gusto von Bundesrat und Kommission sei «verantwortungslos».

SVP will mit Anträgen 960 Millionen sparen

Die SVP will darum in der Debatte eigene Sparanträge von insgesamt 960 Millionen Franken stellen, zum Beispiel bei Honoraren für externe Berater. Verschonen will sie dabei die Bauern, wie die Kommission vorschlägt – zulasten der Entwicklungshilfe. Das Bundesratsbudget nähme den Bauern über 100 Millionen Franken und bräche so frühere Versprechen.

Den anderen Pol markierte die SP, für die Philipp Hadorn (SP/SO) vor «Sparhysterie» ohne Not warnte. Den Service Public voreilig für die kommende Unternehmenssteuerreform III abzubauen sei inakzeptabel. Die Entwicklungshilfe sei angesichts des Wohlstandsgefälles wichtig; die budgetierten Mehrausgaben dafür zu kürzen wäre falsch.

Ein «Skandal» ist für die SP, dass die Kommission Entwicklungsgelder zur Landwirtschaft umverteilen will. So würden die Bauern des Südens zugunsten der Bauern des Nordens belastet, sagten die Grünen. Das Parlament solle besser unter dem Jahr nachhaltig politisieren, plädierte Yvonne Gilli (Grüne/SG) gegen die «unselige Polarisierung» von Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft.

Bürgerliche Mitte verschont Entwicklungshilfe

Auch Mehrheiten von CVP und FDP lehnen die Kürzung der Entwicklungshilfegelder ab. Die Schweiz würde sonst international nicht mehr ernst genommen, sagte Jean-Paul Gschwind (CVP/JU). Der Bundes-Voranschlag träfe derweil speziell kleinere Betriebe stark.

Die FDP sprach von einem massvollen Ausgabenwachstum im Budget dank der Sparbemühungen des Bundesrates. Das 2011 beschlossene Ziel, der Entwicklungshilfe bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen, sei weiter richtig; eine Kürzung daher falsch. Selbst mit dem Bundesratsbudget wird dieses Ziel nicht ganz erreicht.

Die Grünliberalen sprachen sich für Opfersymmetrie beim Sparen aus. Die Kommissions-Anträge sein daher falsch, ebenso weiter gehende Sparanträge wie jene der SVP. Die BDP will zwar mit der Kommission die Bauern verschonen, entgegen jener aber die Entwicklungshilfe nicht kürzen.

Widmer-Schlumpf mahnt

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigte das Bundesratsbudget als sorgfältig. Die wegen der Schuldenbremse nötigen Sparmassnahmen seien insgesamt «nicht sehr gross» und «ausgewogen».

Das vom Parlament zur Überarbeitung zurückgewiesene Massnahmenpaket «KAP» sei im Budget soweit möglich umgesetzt, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Diese gezielten Massnahmen seien ja schon im Finanzplan drin. Ohne «KAP» gebe es bereits 2016 «gröbere Probleme» wegen des absehbaren weiteren Ausgabenwachstums.

Mehrfach zu Wort meldeten sich in der Debatte Vertreter der Landwirtschaft. Nach den Positionsbezügen nimmt der Nationalrat die Detailberatung in Angriff. Dort wird über einzelne Posten und Beträge entschieden. (rar/sda)

Erstellt: 25.11.2014, 12:00 Uhr

Der Budgetvorschlag des Bundesrates

Der Bundesrat rechnet für das kommende Jahr zwar mit einem Einnahmenüberschuss von 653 Millionen Franken. Wegen tiefer Steuereinnahmen und der Schuldenbremse sieht er indes eine Lücke von 870 Millionen Franken, die er weniger ausgeben sollte als ursprünglich im Finanzplan vorgesehen.

Unter dem Strich enthält das bundesrätliche Budget Einsparungen von rund 703 Millionen Franken. Im Visier sind vor allem die Armee und die Landwirtschaft - entsprechend laut hat sich der Bauernverband bereits zu Wort gemeldet. Ausgabenwachstum ist derweil vorgesehen bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung sowie sozialer Wohlfahrt.

Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt jedoch, die Gelder für die Bauern um 111 Millionen Franken aufzustocken. Dafür soll die Entwicklungshilfe 99 Millionen weniger bekommen.

Das vom Parlament 2011 beschlossene Ziel, der Entwicklungshilfe bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen, wäre indes schon mit dem Bundesratsvoranschlag nicht zu erreichen gewesen.

Mit dem Budget der Nationalratskommission würde ein Einnahmenüberschuss von 634 Millionen resultieren. Gemäss Bundesrat betrügen die Gesamtausgaben 67,013 Milliarden, gemäss Nationalratskommission 67,032 Milliarden. (sda)

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