Stresstest für Berset und Burkhalter

Die welschen Bundesräte Didier Burkhalter und Alain Berset haben 2014 ein schwieriges Jahr vor sich. Beim einen geht es um die Wiederwahl, beim anderen um die Beziehung zur eigenen Partei.

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Für Didier Burkhalter und Alain Berset hat eine Art Schicksalsjahr begonnen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt auf, welche Gefahren auf die beiden Bundesräte lauern und welche Dossiers Popularität und Image nachhaltig beschädigen könnten.

Aussenminister Burkhalter muss mit der EU die heikle institutionelle Frage klären. Es geht dabei auch um die Frage, ob fremde Richter in Streitfällen mit der EU faktisch das letzte Wort haben. Bundesrat, Parlament und Kantone haben die roten Linien vorgezeichnet, welche Burkhalter bei den Verhandlungen nicht überschreiten darf. Er kann sich keinen Fehler erlauben.

Zu viel der Ehre?

Denn ein Patzer in der Europapolitik würde Burkhalter schwächen und auch seine Wiederwahl 2015 gefährden – vor allem wenn die FDP bei den Wahlen 2015 verliert und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nicht zurücktritt. Dann gerät Burkhalter ins Visier der SVP, welche einen zweiten Sitz im Bundesrat anpeilt.

Es könnte für Burkhalter zum Problem werden, dass er in seinem politisch wohl wichtigsten Jahr Bundespräsident ist. In dieser Funktion muss der 53-Jährige sehr viele Repräsentationsaufgaben wahrnehmen und das dornige EU-Dossier zwangsweise etwas vernachlässigen. Dazu kommt, dass der EDA-Chef 2014 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidieren wird. Auch dies wird Burkhalters Verfügbarkeit weiter einschränken. Er wird sich darum auf seinen Staatssekretär Yves Rossier verlassen müssen. Der EDA-Chefunterhändler zeigte bisher aber wenig politisches Fingerspitzengefühl.

Innenminister Alain Berset muss 2014 dagegen mit ganz anderen Problemen fertig werden. Auf ihn warten Konflikte mit der eigenen Partei. Das ist für einen SP-Bundesrat zwar nicht aussergewöhnlich. Auch Moritz Leuenberger musste manchen Strauss mit seinen Genossen ausfechten aufgrund von Positionen und Plänen, welche der Parteilinie zuwiderliefen. Als EDI-Chef und Reformer der Sozialversicherungen ist Berset stärker auf Konfrontationskurs als andere Genossen in der Regierung vor ihm, gehören doch AHV und Krankenversicherung zu den Kernthemen der SP.

Bei AHV und Einheitskasse gegen die eigene Partei

Ein erster Hosenlupf mit seiner Partei steht Berset bei der von der SP lancierten Initiative für eine Einheitskrankenkasse bevor. Der 41-Jährige wollte hier einen Gegenvorschlag lancieren, musste dann aber dem Druck des Parlamentes nachgeben. Nun wird er gegen seine eigenen Leute antreten müssen. Dass ihm dies keine Mühe bereitet, hat er bei der Managed-Care-Vorlage gezeigt. Bei der Einheitskasse geht es jedoch um ein Ur-Anliegen der Genossen.

Der zweite Stolperstein für Berset ist die AHV-Reform. Bei diesem Geschäft gerät er zwischen alle Fronten. Er hat zwar Pläne skizziert, welche der Logik der bürgerlichen Parteien folgen: höheres Rentenalter für Frauen, tieferer Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten aus der zweiten Säule, Schuldenbremse bei der AHV. Trotzdem eckt Berset damit im bürgerlichen Lager an. Dieses will AHV-Alter 65 für Frauen, Schuldenbremse und Umwandlungssatz sofort behandeln und einführen. Die Gewerkschaften haben zudem die Initiative «AHV plus» (10 Prozent mehr AHV-Rente) erfolgreich lanciert, welche Bersets Reformpläne durcheinanderbringen und wohl auch zu Streit mit dem eigenen Lager führen wird.

2014 wird für das welsche Duo im Bundesrat, das bisher vor allem damit brilliert hat, klug zu reden, zum Stresstest.

Erstellt: 08.01.2014, 15:20 Uhr

Hubert Mooser ist Chefreporter Politik von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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