Strittiger Zustupf für den Chef der Pro Litteris

Der Geschäftsführer der Pro Litteris erhält deutlich mehr Geld als bisher bekannt – dank hoher Zuwendungen in die zweite Säule. Für Fachleute verschleiert die Verwertungsgesellschaft mit diesem Vorgehen den tatsächlichen Lohn.

Intransparente Machenschaften: Blick auf den Hauptsitz der Pro Litteris in Zürich. Foto: Google Streetview

Intransparente Machenschaften: Blick auf den Hauptsitz der Pro Litteris in Zürich. Foto: Google Streetview

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Sein Salär beschäftigt die Politik seit geraumer Zeit: Ernst Hefti, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Pro Litteris, verdient pro Jahr mehr als 300'000 Franken. Für den Nationalrat ist das zu viel. Er hat deshalb im letzten Dezember beschlossen, die Kaderlöhne bei den Verwertungsgesellschaften gesetzlich zu regeln. Heute ist das Geschäft im Ständerat traktandiert.

Nun zeigen Recherchen des «Tages-Anzeigers»: Zusätzlich zum bekannten Jahressalär von über 300'000 Franken leistet die Pro Litteris umfangreiche Zahlungen in die zweite Säule von Hefti. 2010 und 2011 waren es jeweils 366'000 Franken. Für dieses Jahr ist eine weitere Zahlung vorgesehen – laut Hefti die letzte, bevor er pensioniert wird.

Kein Grund zu Verzicht

Hefti rechtfertigt die Zuwendungen mit einem alten Versäumnis. Die Pro Litteris habe vor über 30 Jahren einen Vertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen, der den Angestellten eine Pension zwischen 50 und 60 Prozent des letzten Jahreslohns garantiere. Die Geschäftsleitung sei davon ausgegangen, der Vertrag gelte auch für Kaderangestellten mit höheren Salären. Das war ein Irrtum: Laut Hefti hätte für Angestellte mit einem Monatslohn über 12'000 Franken ein Zusatzvertrag abgeschlossen werden müssen. Dies wurde jedoch unterlassen. Die Folge: Die notwendigen Abzüge zugunsten der zweiten Säule wurden nicht vorgenommen. Bei Hefti summiert sich der Fehlbetrag auf über eine Million.

Bemerkt wurde der Lapsus laut Hefti offenbar im Jahr 2007. Im Folgejahr zahlte die Pro Litteris ein erstes Mal zusätzliche Mittel in die Personalvorsorge der Geschäftsleitungsmitglieder. Begründet wurde die Zuwendungen in einer Fussnote im Jahresbericht. Ohne die Sondereinlagen, so die Argumentation, würden «die Mitglieder der Geschäftsleitung bei der Pensionierung lediglich 28 Prozent des letzten Jahreslohns erhalten». Bei Hefti, der im vergangenen Jahr 323'000 verdiente, wären das rund 90'000 Franken pro Jahr allein aus der zweiten Säule.

Grund, auf die zusätzlichen Zahlungen zu verzichten, sieht Hefti keinen. «Mit dem Abschluss des Pensionskassenvertrags wollte der Vorstand der Pro Litteris die Löhne sämtlicher Angestellter und damit auch diejenigen der Kader versichert haben.» Das Geld stehe den Geschäftsleitungsmitgliedern deshalb zu. Eine hälftige Aufteilung des Fehlbetrags von über einer Million zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei nicht zur Diskussion gestanden. Die Pro Litteris übernehme den «grösseren Teil».

Fehler der Pensionskasse?

Angeordnet wurden die Zahlungen vom Vorstand. Aktueller Präsident ist Men Haupt. Als die Zahlungen im Jahr 2007 beschlossen wurden, war er Vizepräsident. Haupt verteidigt die Zuwendungen. Für ihn wäre es nicht fair, wenn Hefti nach seiner Pensionierung bloss 28 Prozent seines Lohnes erhalten würde. Der Vorstand habe deshalb 2007 einstimmig beschlossen, die Zahlungen in die Personalvorsorge zu leisten.

Laut Haupt hat Hefti den Vertrag mit der Pensionskasse 1974 selber abgeschlossen. Vorwürfe an die Adresse von Hefti, dass dieser vergass, Löhne über 12'000 Franken im Monat zu versichern, erhebt Haupt nicht. «Die Pensionskasse hätte uns darauf aufmerksam machen müssen, dass wir die Kaderlöhne nicht vollständig versichert haben», sagt er.

Fachleute überzeugen diese Argumente nicht. Der Pensionskassen-Experte Werner C. Hug sagt: «Jeder Angestellte sieht den versicherten Lohn Ende Jahr auf seinem Ausweis. Es ist erstaunlich, dass bei der Pro Litteris während 30 Jahren niemand gemerkt haben will, dass die Löhne nur bis 12'000 Franken pro Monat versichert sind.»

Doppelt profitiert

Mit Martin Hubatka stellt ein anderer Fachmann das Manöver infrage. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass ein Geschäftsleitungsmitglied nicht den ganzen Lohn versichere. Das Argument, es sei vergessen worden, den über 12'000 Franken hinausgehenden Teil zu versichern, sei deshalb fragwürdig. Der angebliche «Fehler» könne auch nicht der Pensionskasse angelastet werden.

Klar ist für beiden Experten: Faktisch handelt es sich bei den Zahlungen um einen zusätzlichen Lohn, wobei Hefti gut wegkomme. «Wären die Pensionskassenbeiträge bis 2007 auf Heftis vollem Lohn berechnet worden statt auf einem Monatslohn von bloss 12'000 Franken, hätte Hefti die zusätzlichen Beiträge via Lohnprozente selber bestreiten müssen», sagt Hug. Doch nun komme der Arbeitgeber sowohl für Heftis Anteil wie auch für die Kapitaleinzahlung auf. Unter dem Strich profitiere Hefti damit doppelt: «Früher bezahlte er weniger Beiträge in die zweite Säule und hatte damit mehr Lohn zur Verfügung, nun kommt die Pro Litteris für die Erhöhung des Vorsorgekapitals auf.»

Aufsichtsbehörde stimmte zu

Die Zahlungen sind auch der Aufsichtsbehörde für die Pro Litteris aufgefallen. Man habe die Vorgänge untersucht, sagt Emanuel Meyer vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Ergebnis: Die Zahlungen seien vertretbar. Dem IGE seien folglich die Hände gebunden. «Wir dürfen erst einschreiten, wenn die Pro Litteris ihr Ermessen missbraucht.» Hierfür fehlten Indizien. Es sei daher Sache der Mitglieder, etwas zu unternehmen, wenn sie nicht einverstanden seien.

Erstellt: 27.09.2012, 13:35 Uhr

Weniger Lohn für Kader
Breite Mehrheit im Nationalrat

Der Nationalrat will die Kaderlöhne bei den fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften gesetzlich reglementieren. Mit grosser Mehrheit stimmte er im Dezember einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) zu. Verwertungsgesellschaften wie Pro Litteris (Text und Bild) oder Suisa (Musik) haben den Auftrag, die Gebühren für ihre Mitglieder einzutreiben und unter diesen zu verteilen. Für Leutenegger handelt es sich bei den als Genossenschaften organisierten Verwertungsgesellschaften um parastaatliche Organisationen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Heute ist das Geschäft im Ständerat traktandiert. (sür)

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