Energiewende

Stromverbrauch soll neu um 13 Prozent sinken

Energieministerin Doris Leuthard hat die Vorgaben der künftigen Energieversorgung korrigiert. Einen fixen Abschalttermin für AKW lehnt sie nach wie vor ab.

Erneuerbares Energiereservoir: Der Gibidumsee oberhalb der Massaschlucht im Aletschgebiet.

Erneuerbares Energiereservoir: Der Gibidumsee oberhalb der Massaschlucht im Aletschgebiet. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Aus der Energiestrategie 2050 ist eine Energiestrategie 2035 geworden. Damit kommt Bundesrätin Doris Leuthard ihren Kritikern entgegen, die monierten, ein Planungshorizont von fast vierzig Jahren sei unrealistisch. Leuthard sagte gestern bei der Präsentation der Botschaft zur neuen Energiestrategie selber, der Horizont bis 2035 «scheint uns seriöser zu sein».

Im überarbeiteten Gesetzestext, der nun in die parlamentarische Beratung kommt, wurde nicht nur der Zeithorizont angepasst. Erhöht wurde beispielsweise das Ausbauziel für weitere erneuerbare Energien. Bis 2035 soll die Produktion bei 14'500 Gigawattstunden pro Jahr liegen, in der Vernehmlassungsvorlage waren es noch knapp 12'000 Gigawattstunden. Zum Vergleich: Alle fünf Schweizer Atomreaktoren zusammen produzieren rund 25'000 Gigawattstunden pro Jahr. Zudem ist das ursprünglich geplante tiefe Kontingent für Solarenergie weggefallen, genauso wie das Fördermodell für gasbetriebene Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen.

Gleichzeitig hat Leuthard noch ambitioniertere Ziele bezüglich des Energieverbrauchs im Gesetz verankert. Bis 2035 soll der Pro-Kopf-Verbrauch statt um 35 neu um 43 Prozent sinken. Damit wurde ein Widerspruch zwischen den einzelnen Vorgaben aus der Welt geschafft, den der TA gestützt auf die Vernehmlassungsunterlagen nachgewiesen hatte. Erreicht werden soll das Ziel, indem der Elektrizitätsverbrauch pro Kopf nicht bloss stabilisiert, sondern bis 2035 um 13 Prozent gesenkt wird.

Höhere Abgabe für Erneuerbare

Die Abgabe für die Förderung der erneuerbaren Energien soll von heute 0,6 neu auf maximal 2,3 Rappen pro verbrauchte Kilowattstunde Strom steigen. Das ist fast ein halber Rappen mehr als in der Vernehmlassungsvorlage. Um die Förderung voranzutreiben, hat das Parlament bereits in Eigenregie die Erhöhung auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde in die Wege geleitet.

Den Gegnern dieser Subventionen versucht Leuthard mit einer weiteren Neuerung den Wind aus den Segeln zu nehmen: Betreiber von subventionierten Anlagen ab einer bestimmten Grösse sollen künftig nicht mehr eine fixe Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Strom erhalten. Vielmehr werden sie verpflichtet, ihren Strom selber zu vermarkten. Eine nachfrageabhängige Prämie soll sicherstellen, dass die subventionierte Elektrizität vermehrt dann ins Netz fliesst, wenn sie auch tatsächlich gebraucht wird. Auf dem Verordnungsweg will der Bundesrat zudem die Vergütungssätze für Solaranlagen deutlich senken.

Die überarbeitete Botschaft trägt weiter der Befürchtung Rechnung, dass mit der Energiewende selbst kleinste Bergbäche verbaut werden: Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung unter 300 Kilowatt sollen neu keine Subventionen mehr erhalten.

Andere mehr oder weniger umstrittene Neuerungen blieben in der nun vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesbotschaft enthalten. Dazu gehören etwa die Vorgabe für Stromkonzerne, ihren Stromverkauf kontinuierlich zu senken, der Ausbau der Subventionen für Gebäudesanierungen und schärfere Verbrauchsvorschriften für Neuwagen oder Elektrogeräte.

Kritik von links und rechts

Unter dem Strich glaubt Energieministerin Leuthard, mit den Massnahmen die gesteckten Ziele knapp zur Hälfte erreichen zu können. Die andere Hälfte soll in einer zweiten Phase ab 2020 an die Hand genommen werden. Bislang wurde damit gerechnet, dass dann eine Lenkungsabgabe auf alle Energieträger die Hauptrolle spielen wird. Gestern dämpfte Leuthard die Erwartungen. Für die zweite Phase zähle sie auf Technologiesprünge und die internationale Entwicklung, sagte sie. Erst auf Nachfrage fügte sie an, dass auch eine Lenkungsabgabe «ihre Prozente» zur Zielerreichung beitragen könne. Der Bundesrat beauftragte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern, bis zum ersten Quartel 2014 Varianten für die Einführung einer Lenkungsabgabe vorzuschlagen.

Die Energiestrategie dient als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative der Grünen, die eine maximale Laufzeit von 45 Jahren verlangt. Die Laufzeit von Atomkraftwerken ist in der Strategie allerdings nicht geregelt. Die Sicherheit alleine und nicht eine politische Vorgabe sei für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke entscheidend, sagte Leuthard. Aus diesem Grund wird die Vorlage von links kritisiert. Gefordert wird ein klarer Ausstiegsfahrplan. Auch bürgerliche Kreise sind nicht begeistert. Aus ihrer Sicht greift der Staat zu stark in den Markt ein.

Erstellt: 04.09.2013, 21:29 Uhr

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