Sucht Sommaruga die Konfrontation mit der SVP?

Der Bundesrat diskutiert heute die Durchsetzungsinitiative der SVP. Weil Justizministerin Sommaruga das Volksbegehren offenbar beschneiden will, gehen die Wogen schon im Vorfeld hoch.

Politisch brisanter Entscheid: die Durchsetzungsinitiative der SVP bringt Simonetta Sommaruga erneut in die Zwickmühle.

Politisch brisanter Entscheid: die Durchsetzungsinitiative der SVP bringt Simonetta Sommaruga erneut in die Zwickmühle. Bild: Keystone

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Der Streit um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht in die nächste emotionsgeladene Runde: Wenn der Bundesrat heute die Durchsetzungsinitiative der SVP diskutiert, will Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Kollegium beantragen, diese teilweise für ungültig zu erklären. Dies vermeldete gestern die NZZ. Konkret soll demnach ein Satz im Volksbegehren gestrichen werden, der laut Aussendepartement EDA gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Der Rest der Initiative bleibt unverändert. Der strittige Satz umschreibt das Verhältnis von Landes- zu internationalem Recht: «Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.» Die SVP liefert damit in ihrem Initiativtext eine eigene Definition, was unter zwingendem Völkerrecht zu verstehen ist – und was eben nicht.

Das ist nach Ansicht der Völkerrechtsexperten im EDA gleich doppelt problematisch: Erstens verstosse bereits eine abschliessende Auflistung dessen, was zum zwingenden Völkerrecht gehören soll, gegen das zwingende Völkerrecht. Zweitens stelle die SVP-Definition einen Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip dar – jenen völkerrechtlichen Grundsatz, der es verbietet, Menschen in Länder auszuschaffen, in denen sie schwer gefährdet sind. Die Argumentation der EDA-Juristen: Die SVP-Definition beschränke das Rückschiebeverbot ausschliesslich auf Fälle, in denen die Betroffenen im Zielland mit Tod und Folter rechnen müssen. Das sei zu eng. Denn gemäss Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention stellten auch etwa drohende Gefängnisstrafen oder unmenschliche Behandlung schwere Gefährdungen dar.

Umstrittene Premiere

Juristisch ist der Fall alles andere als klar. Denn unter Experten ist durchaus umstritten, welche Teile des Völkerrechts zwingend sind. Offenbar schätzte auch Sommarugas Justizdepartement EJPD die Durchsetzungsinitiative ursprünglich anders ein: Es wollte das Volksbegehren eigentlich integral für gültig erklären, schreibt die NZZ und beruft sich dabei auf «zuverlässige Informationen». Doch der im Konsultationsverfahren vorgebrachte Einwand der EDA-Völkerrechtsexperten habe im EJPD offenbar einen Meinungsumschwung bewirkt: Nun soll also erstmals eine Initiative für teilweise ungültig erklärt werden – das heisst: Sie würde dem Volk ohne den inkriminierten Satz vorgelegt.

Das ist erst seit der Verfassungsrevision im Jahr 2000 möglich. Insgesamt wurden bisher erst vier Volksbegehren für ungültig erklärt. Die SVP reagierte gestern empört. Sommarugas Plan sei «Arbeitsverweigerung», die Argumentation «absurd»: «Mangels sachlicher Argumente versucht der Bundesrat nun den Gebrauch von Volksrechten mit juristischen Spitzfindigkeiten abzuwürgen.» Politisch ist die Ausgangslage für den Bundesrat heikel. Erklärt er die Initiative tatsächlich für teilweise ungültig und das Parlament folgt ihm, liefert er der SVP eine Steilvorlage für den Wahlkampf 2015. Tut er es nicht, riskiert er die gleichen Umsetzungsprobleme wie schon bei der Ausschaffungsinitiative. So oder so: Die Debatte über eine bessere Vorprüfung von Volksinitiativen dürfte nun wieder aufflammen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.11.2013, 09:08 Uhr

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