Swissair-Liquidator scheitert: Nur die Anwälte kassieren Millionen

Das Zürcher Obergericht fällt ein wegweisendes Urteil zum Swissair-Grounding: Es weist eine Klage über 150 Millionen Euro gegen die Swissair-Verantwortlichen auf der ganzen Linie ab.

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Die ehemaligen Swissair-Verwaltungsräte kommen nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich ungeschoren davon. Das zeigt sich in einem soeben gefällten Urteil des Zürcher Obergerichts. Das Gericht weist im aktuellen Urteil die Klage der Swissair-Gläubiger gegen die Swissair-Verantwortlichen auf der ganzen Linie zurück. Das Urteil ist wegweisend. Es dürfte sich auf die weiteren hängigen Verfahren gegen die Swissair-Verantwortlichen auswirken.

Unter den zehn beklagten Verwaltungsratsmitgliedern befinden sich unter anderem der damalige Verwaltungsratspräsident Eric Honegger und dessen Nachfolger Mario Corti.

Beim Urteil, welches das Obergericht auf Anfrage dieser Zeitung publik machte, geht es um Folgendes: Der Swissair-Liquidator Karl Wüthrich hatte als Vertreter der Gläubiger die Swissair-Verwaltungsräte wegen der Rekapitalisierung der Sabena auf 150 Millionen Euro verklagt. Diese Summe hatten die Verwaltungsräte kurz vor dem Grounding noch zur Rekapitalisierung der belgischen Fluggesellschaft investiert. Die Swissair-Gruppe hatte eine Minderheitsbeteiligung an der Sabena.

Geld wird auf die Gläubiger verteilt

Laut dem Gläubigervertreter Wüthrich war die finanzielle Situation der Swissair-Gruppe zu diesem Punkt bereits so desolat, dass der Entscheid, die Tochtergesellschaft Sabena zu rekapitalisieren, nicht nur «unvernünftig und unhaltbar» war, sondern gar ein Pflichtverletzung der Verwaltungsräte darstellte.

Die Zürcher Oberrichter sehen das allerdings – wie zuvor schon die Bezirksrichter – anders. Sie sprechen den damaligen Verwaltungsratspräsidenten Honegger und die anderen Verwaltungsratsmitglieder im aktuellen Urteil von jeder Haftung frei. Zum Zeitpunkt der umstrittenen Zahlung sei die Swissair-Gruppe noch nicht überschuldet gewesen. Zudem sei der Swissair kein Schaden entstanden, weil sie durch die Zahlung einen Gegenwert erhalten habe, befanden die Richter.

Hätte der Liquidator Wüthrich den Prozess gegen die Swissair-Bosse gewonnen, wären bis zu 150 Millionen Euro (180 Millionen Franken) in die Konkurskasse der Swissair geflossen. Das Geld in der Konkurskasse wird dereinst auf die Gläubiger verteilt. Zu den Swissair-Gläubigern gehören kleine Unternehmen, viele Einzelpersonen, aber auch der Bund und einige Kantone.

Urteil zerschlägt letzte Hoffnung

Die Abweisung der Klagen bringt die Gläubiger nun nicht nur um die erhofften Millionen. Sie bringt ihnen – im Gegenteil – nun einen Millionenverlust. Die Gläubiger müssen nämlich nun die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten und die Honorare der Gegenanwälte aus der Gläubigerkasse berappen: Die Kosten der Verteidiger von Honegger und den anderen Verwaltungsräten betragen 7,5 Millionen Franken. Dazu kommen Gerichtskosten von 3,2 Millionen.

Zwar sind mehr als zehn Jahre nach dem Swissair-Grounding noch andere Millionenklagen gegen die damaligen Swissair-Verwaltungsräte hängig. Doch das soeben nach stillem Prozess gefällte Urteil des Obergerichts zerschlägt wohl die letzte Hoffnungen der Gläubiger. Denn bis jetzt hatte der Liquidator mit keiner einzigen Klage gegen Swissair-Verantwortliche Erfolg. Im Gegenteil: Letztes Jahr hat er die sogenannte Roscor-Klage bis vor Bundesgericht gezogen und ebenfalls auf der ganzen Linie verloren. Roscor war ebenfalls eine Tochter der Swissair.

Zwei weitere Verfahren noch hängig

Im Fall Roscor ging es wie beim aktuellen Fall Sabena um eine Millionentransaktion, welche die Swissair-Spitze nach Ansicht des Liquidators kurz vor dem Grounding pflichtwidrig ausführte. Statt der in diesem Fall erhofften Zahlung von 280 Millionen Franken in die Gläubigerkasse resultierte auch hier ein Millionenschaden: Die Anwalts- und Gerichtskosten über alle drei Instanzen hinweg betrugen in diesem Verfahren sogar satte 16 Millionen Franken. Auch diese mussten die Gläubiger aus ihrer Kasse der noch unverteilten Konkursmasse zahlen. Schon bei der Roscor-Klage wurde der Ruf unter Gläubigern laut, weitere Klagen fallen zu lassen. Die Gefahr sei gross, dass solche bloss Kosten zulasten der Gläubiger verursachen.

Mindestens zwei weitere Verfahren gegen ehemalige Swissair-Verantwortliche sind noch hängig. Doch Liquidator Wüthrich wird nach dem neusten Urteil kaum noch den Mut haben, sie weiterzuführen. Denn: Die noch hängigen Verfahren sind zumindest teilweise ähnlich gelagert wie die Fälle Sabena und Roscor.

Das aktuelle Urteil genau studieren

Zudem dürfte vielen Gläubigern jetzt bewusst geworden sein, dass jede Klage nicht nur Aussicht auf zusätzliche Gewinne aus der Konkursmasse bedeutet, sondern auch das Risiko von Anwaltskosten über mehrere Millionen Franken. Die Gläubiger sind es letztlich, die via Gläubigerausschuss dem Liquidator befehlen, was er zu tun hat.

Der Liquidator lässt sich zurzeit allerdings noch alles offen: Man werde das aktuelle Urteil genau studieren und erst dann entscheiden, ob man es ans Bundesgericht weiterziehe, sagt Filippo Beck, Sprecher des Liquidators. Das Gleiche gelte für die weiteren hängigen Verantwortlichkeitsverfahren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.04.2013, 10:11 Uhr

So kam es zum Grounding

Das Grounding der Swissair ist der grösste Bankrott der Schweizer Wirtschaftsgeschichte. Eine Chronologie der Ereignisse:

1998: Die SAirGroup setzt unter Konzernchef Philippe Bruggisser zur sogenannten Hunter-Strategie an. Unter Führung der Swissair soll eine Internationale Flugallianz aus mehreren Fluggesellschaften entstehen. Die Swissair beteiligt sich an sehr vielen Fluggesellschaften, unter anderem auch an Sabena

Erste Hälfte 2001: Bruggisser wird fristlos entlassen. Verwaltungsratspräsident Eric Honegger wird Konzernchef. Crossair-Gründer Moritz Suter übernimmt für kurze Zeit das Fluggeschäft. Mario Corti wird nach der Absetzung von Honegger Präsident und Konzernchef und meldet einen Jahresverlust von 2,9 Milliarden Franken für 2000. Der Schuldenberg beträgt 15 Milliarden Franken.

Zweite Hälfte 2001: Die Finanzverpflichtungen in Frankreich und Belgien werden aufgelöst. Die Terrorakte vom 11. September in den USA bringen die SAirGroup zusätzlich in Bedrängnis. Der Bund lehnt eine Garantie ab. Grounding: Am 2. Oktober bleiben die Swissair-Maschinen wegen Geldmangels am Boden.

2002: Mit Milliardenhilfe von Staat und Wirtschaft startet die Nachfolgegesellschaft Swiss. Die Justiz ermittelt gegen frühere SAir-Verantwortliche.

2007: Alle Swissair-Verantwortlichen werden vom Strafgericht freigesprochen.

Hohe Forderungen

Konkursabwicklung
Zwölf Jahre nach dem Grounding der Swissair ist ein grosser Teil der Konkursmasse noch nicht verteilt. Hunderte von Gläubigern warten auf Zahlungen des Liquidators. Verwertet werden nicht nur die SAirGroup als Muttergesellschaft, sondern auch drei Tochtergesellschaften.

Gemäss Statusbericht vom 31. Dezember 2011 bestehen im Fall der Muttergesellschaft anerkannte Gläubigerforderungen in Höhe von 11 Milliarden Franken. Dazu kommen Forderungen an Töchter in Höhe von 5 Milliarden Franken. So viel steht heute fest: Die verbleibenden Gläubiger der Swissair-Gruppe werden unter dem Strich maximal 18 Prozent und minimal 11 Prozent ihrer anerkannten Forderungen erhalten.

Mehr Glück als bei den Verantwortlichkeitsklagen hatte der Liquidator bei den sogenannten paulianischen Anfechtungen: Insgesamt 460 Millionen Franken hat er von Finanzinstituten zurückgeholt, welche kurz vor dem Grounding noch Zahlungen von der Swissair erhalten hatten. Gerichte befanden, dass diese Gelder rechtmässig in die Konkursmasse gehören. (ma)

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