Swissmedic will Spendeverbot für Schwule nicht lockern

Pink Cross hofft, dass Schwule in der Schweiz künftig Blut spenden dürfen. Doch die Aufsichtsbehörde Swissmedic winkt ab.

Blutspende – ein Privileg für Heterosexuelle?. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Blutspende – ein Privileg für Heterosexuelle?. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Noch ertönt der Jubel unter homosexuellen Männern verhalten. Denn die Schweiz ist an Entscheide des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht gebunden. Sollten die Richter in Luxemburg jedoch dem Schlussantrag von General­anwalt Paolo Mengozzi folgen, wird dies «wohl Druck auf die Schweiz ausüben», wie Rolf Trechsel sagt, Co-Präsident der Schweizerischen Schwulenorganisation Pink Cross. Das lebenslange Spendeverbot für Schwule in der Schweiz hat für ihn «diskriminierenden Charakter». «Entscheidend soll das sexuelle Verhalten des Einzelnen sein, nicht die sexuelle Orientierung.» Trechsel ist sich bewusst, dass unter Homosexuellen die HIV-Rate rund 30-mal höher ist als bei Heterosexuellen. «Das ist jedoch nur eine generelle Feststellung, die auf den Einzelfall nicht übertragbar ist.» Gerade Schwule wüssten häufig ganz genau, ob sie HIV-positiv seien, weil sie vergleichsweise häufig Aidstests machen würden. Sei jemand aufgrund von Tests und seinem Verhalten sicher, dass der HIV-negativ ist, gibt es aus Trechsels Sicht keinen Grund, ihn vom Spenden auszuschliessen, zumal es gerade in der Schweiz regelmässig an Blutspendern mangle.

Keine Stellung zum aktuellen Fall bezieht der schweizerische Blutspendedienst SRK. Im Grundsatz möchte er homo­sexuelle Männer aber unter (noch nicht näher definierten) Auflagen zur Blutspende zulassen – und hat dies bei den Bundesbehörden auch schon beantragt. Doch Swissmedic, die Aufsichts­behörde über das Blutspendewesen, hatte im letzten Jahr klargestellt, dass kein Handlungsspielraum bestehe, und gar die Betriebsschliessung angedroht, sollte sich die SRK widersetzen.

Patientensicherheit geht vor

An dieser Haltung hat sich nichts ge­ändert, wie Nachfragen bei Swissmedic gestern gezeigt haben. Die Aufsichtsbehörde gewichtet die Patientensicherheit weiterhin höher als ein Recht auf Blutspenden. Dass dies einer Diskriminierung homosexueller Männer gleichkommt, bestreitet Swissmedic: Nicht die Homosexualität sei das Ausschlusskriterium, sondern das risikoreiche Sexualverhalten. Eine HIV-Infektion komme in der Schweiz bei 3 von 1000 Personen vor. Bei Männern, die Sex mit Männern haben, seien es jedoch 100 Ansteckungen pro 1000. Im Weiteren argumentiert Swissmedic mit den gemachten Erfahrungen: Die geltende Regel habe eine «sehr hohe Sicherheit» bei den Blutprodukten bewirkt. Jede Veränderung sei ­jedoch mit einer Unsicherheit ver­bunden, welche die Patientensicherheit beeinträchtigen könne.

Das Blutspendeverbot für Schwule ist weder im Heilmittelgesetz noch in einer Verordnung explizit festgeschrieben. Für Swissmedic entscheidend sind die medizinischen Fakten und eine daraus abgeleitete Empfehlung des European Directorate for the Quality of Medi­cines and Healthcare, einer Behörde des Europarats.

Zum Schlussantrag von General­anwalt Mengozzi wollte sich Swissmedic gestern nicht äussern. Man werde aber das Urteil des EuGH analysieren, sobald es dereinst vorliege.

Erstellt: 18.07.2014, 08:06 Uhr

Umfrage

Erachten Sie es als Diskriminierung, dass Schwule kein Blut spenden dürfen?

Ja. Entscheidend soll das sexuelle Verhalten des Einzelnen sein, nicht die sexuelle Orientierung.

 
42.7%

Nein. Die Patientensicherheit ist höher zu gewichten als das Recht auf Blutspenden.

 
57.3%

1277 Stimmen


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Wer nicht spenden darf

Das Rote Kreuz kennt fünf definitive Ausschluss­gründe für Blutspenden:

1) Positiver Test auf Aids-Viren (HIV), ­Syphilis, Hepatitis C und nicht ausgeheilte Hepatitis B.

2) Geschützte oder ungeschützte sexuelle Kontakte unter Männern seit 1977.

3) Geschützte oder ungeschützte gewerbsmässige sexuelle Kontakte seit 1977.

4) Injektion von Drogen (heute oder früher).

5) Blutgerinnungsstörungen, welche die Behandlung mit aus Blut hergestellten Medikamenten erforderlich machen. (TA)

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