«System ist nicht geeignet, um Missbrauchsfälle zu verhindern»

Viele Mieter subventionierter Wohnungen in Bern sind eigentlich nicht anspruchsberechtigt. Nicht eine Person, sondern «ganze Generationen von Politikern» seien dafür verantwortlich, sagt der Finanzdirektor.

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Böses Erwachen in der Stadt Bern: In den 560 subventionierten Sozialwohnungen leben bei weiten nicht nur Bedürftige, sondern vereinzelt sogar Millionäre. «Wir haben den Menschen zu sehr vertraut», räumt der städtische Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) ein.

Schmidt betonte am Montag vor den Medien in Bern, er habe keine Anhaltspunkte, dass die Wohnungen ursprünglich an Nichtbedürftige vermietet worden wären. Doch wer einmal bedürftig sei, müsse das nicht ein Leben lang bleiben. Und genau diesen Aspekt habe man zu wenig kontrolliert. «Unser System ist nicht geeignet, um Missbrauchsfälle zu verhindern», stellte Schmidt fest. Er zeigte sich enttäuscht von der «Dreistigkeit Einzelner, die das System in Misskredit gebracht haben».

Sofortmassnahmen

Schmidt nannte am Montag auch erste Sofortmassnahmen, die er der zuständigen Betriebskommission des städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik beantragen werde. Die Kommission tagt am Freitag. So sollen unter anderem die monatlichen Mietzinsrabatte pro Wohnung auf eine festgeschriebene Summe beschränkt werden. Weiter sollen Rückforderungen und – in besonders stossenden Fallen – Musterprozesse geprüft werden. Schliesslich will Schmidt auch die vom Stadtparlament geforderte Aufstockung der subventionierten Wohnungen von heute 560 auf rund 1000 vorderhand sistieren.

Daneben gilt es laut Schmidt mittelfristig zu prüfen, ob nicht ein Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung erfolgen müsste. Das heisst, statt Wohnungen zu günstigeren Konditionen abzugeben, das Geld den Bedürftigen direkt abzugeben. So könnte die Stadt einfacher auf sich verändernde Verhältnisse eingehen. Ebenfalls ins Visier nehmen möchte Schmidt Wohnbaugenossenschaften, die auf städtischem Land von günstigeren Baurechtszinsen profitieren.

237 Kündigungen

Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hatte am Wochenende einen internen Bericht zur Nutzung der subventionierten Wohnungen in der Stadt Bern publik gemacht. Der Bericht zeigt auf, dass mehr als die Hälfte der Mieterinnen und Mieter gar keinen Anspruch mehr auf eine Verbilligung haben.

237 Mietparteien erhalten eine Kündigung. Doch nicht alle würden einfach auf die Strasse gestellt, betonte Schmidt. In Härtefällen, etwa bei älteren Personen, brauche es Augenmass und Fingerspitzengefühl. Doch Schmidt liess keinen Zweifel daran, dass möglichst viele Wohnungen für Bedürftige frei werden sollen.

Keine Gnade gibt es für Auswüchse und für jene 25 Mieter, die nicht einmal in der Stadt Bern angemeldet sind. 2011 führte die Stadt ein Vermietungsmodell ein, mit dem günstige Wohnungen nur nach an tatsächlich Bedürftige vermietet werden darf. Bereits damals wurde für 2013 eine Überprüfung angekündigt, deren Resultate nun vorliegen.

Millionen entgangen

Die Stadt Bern subventioniert die Wohnungen pro Jahr mit rund 1,3 Millionen Franken. Rund 710'000 Franken pro Jahr gingen an Personen, die kein Anrecht auf die Verbilligungen hatten.

Auf jeden Fall entgingen der Stadt in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Franken. Wie lange diese Personen jeweils zu Unrecht in den verbilligten Wohnungen lebten, konnte Schmidt nicht sagen.

Ganze Politikergenerationen zu passiv

Bei alledem stellt sich die Frage, wer das Desaster zu verantworten hat. Schmidt, der erst seit einem Jahr im Amt ist, verwies am Montag auf das jahrzehntelange Engagement der Stadt im Bereich soziales Wohnen. «Man kann die Schuld nicht einer Person in die Schuhe schieben», betonte Schmidt. Er sprach vielmehr von «ganzen Generationen von Politikern und Verwaltungsmitarbeitenden», die zu lange zu passiv agiert hätten. Man habe zu lange, jede Eventualität ausdiskutieren wollen und bei Kontrollen zu wenig aufs Gaspedal gedrückt.

Die Stadt Bern gibt nach gewissen Kriterien verbilligte Wohnungen an Bedürftige ab. Die Einkommenslimiten bewegen sich zwischen 39'000 Franken pro Jahr für eine Einzelperson bis hin zu 83'000 Franken bei einem Achtpersonenhaushalt. Die Vermögensgrenze liegt bei 30'000 Franken für Alleinstehende und 60'000 Franken für Paare.

Die Maximallimiten für Netto-Mietzinse bewegten sich von 500 Franken für eine Einzimmerwohnung bis zu 1500 für grosse Wohnungen.

Der komplette Bericht zum günstigen Wohnraum als Download. (bs/sda)

Erstellt: 24.02.2014, 12:21 Uhr

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