Thomas Minder eilt der SVP zu Hilfe

Der oberste Anti-Abzocker will sich «voll» für die Masseneinwanderungsinitiative einsetzen. Für die SVP ist das Gold wert.

Ein Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative gefährde die bilateralen Verträge, sagen die Gegner: Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahne.

Ein Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative gefährde die bilateralen Verträge, sagen die Gegner: Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahne. Bild: Martin Rütschi/Keystone

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Thomas Minder, erfolgreicher Anti-Abzocker, ist für viele ein unerschrockener Kämpfer gegen Missstände. Die SVP kann sich deshalb die Hände reiben, dass der parteilose Schaffhauser Ständerat bereit ist, sich «voll» für ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative einzusetzen, wie er gestern im «SonntagsBlick» bekannt gab. Die Initiative, die am 9. Februar vors Volk kommt, will mit der Wiedereinführung von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten die Zuwanderung steuern. Sie richtet sich damit gegen die Personenfreizügigkeit.

Die SVP ist bemüht, ihre Initiative auch für Nicht-SVP-Wähler annehmbar zu machen. Deshalb hat sie alles daran gesetzt, Minder auf ihre Seite zu ziehen, der als unabhängiger Kopf gilt. Ihn können die Gegner der Initiative nicht einfach in die Isolationisten-Ecke stellen.

Zuwanderung wächst weiter

Ein Gewinn ist Minder für die Initianten noch aus einem weiteren Grund: Bisher hat kein namhafter Arbeitgeber und Wirtschaftsvertreter für die Masseneinwanderungsinitiative geworben. Genau das will nun aber Zahnpasta- und Kosmetikahersteller Minder an einer Veranstaltung in der Vorweihnachtswoche tun, an der Seite «weiterer Unternehmer», wie die SVP ankündigt. Daneben hat sich Minder verpflichtet, an diversen weiteren Anlässen und Podien im Abstimmungskampf teilzunehmen.

Minder argumentiert stark ökologisch für die Beschränkung der Zuwanderung und warnt vor Zersiedelung. Ausserdem kritisiert er die Wirtschaft, der es bei der Personenfreizügigkeit nur darum gehe, «einfach den besten Angestellten zum tiefsten Preis» zu bekommen. Mit dieser inhaltlichen Stossrichtung passt er bestens zur SVP-Kampagne, die jeden Eindruck von Fremdenfeindlichkeit vermeiden will. Minders Haltung zur Zuwanderung ist seit längerem bekannt. Die Gegner der SVP-Initiative hatten gehofft, dass sich der Schaffhauser erst später für die Ecopop-Initiative einsetzen werde, die ebenfalls die Zuwanderung beschränken will.

EU-Botschafter warnt vor Ja

Für Nervosität bei den Befürwortern der Personenfreizügigkeit sorgen auch die aktuellen Zuwanderungszahlen. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete, dürfte die Einwanderungsbilanz von 2012 in diesem Jahr übertroffen werden. Allein von Januar bis September sind 59'643 Ausländer mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert, ein Zuwachs von 13,6 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2012. Davon machen EU-Bürger mit 45 778 Personen den grössten Anteil aus. Auf das ganze Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Nettozuwanderung von rund 80'000 Personen. Damit würde der Vorjahreswert von rund 73'300 Zuwanderern deutlich übertroffen.

Richard Jones, EU-Botschafter in Bern, warnte das Schweizer Stimmvolk am Samstag im Schweizer Fernsehen SRF vor einem Ja zur SVP-Initiative. Die Personenfreizügigkeit sei ein fundamentales Prinzip für die EU, ein entscheidendes Element des Binnenmarkts. Nachverhandlungen, wie sie die SVP fordert, seien «ausgeschlossen». Jones ist der Meinung, nach einem allfälligen Ja zur Initiative müsste die Schweiz von sich aus die Personenfreizügigkeit kündigen. Dadurch fielen laut Jones auch die anderen Abkommen der Bilateralen I weg. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2013, 07:16 Uhr

Nettozuwanderung in die Schweiz 2012/2013. (Bild: TA-Grafik)

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