Thür macht Druck auf die Lobbyisten

Der ehemalige Datenschützer Hans-Peter Thür wird neuer oberster Lobby-Wächter. Schon vor Amtsantritt setzt er die Bundesberner Lobby-Branche unter Druck.

Er hält an den bestehenden Transparenzregeln fest: Hanspeter Thür, im Bild vom Juni 2015 noch Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Hans-Peter Thür, der ehemalige Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, wird oberster Schweizer Lobbywächter. Die Schweizerische Public Affairs-Gesellschaft (Spag), der Verband der Lobbyisten, hat Thür am Dienstag an der Generalversammlung zum Präsidenten ihrer Standeskommission gewählt. Dieses fünfköpfige Gremium muss in Streitfällen beurteilen, ob sich die Spag-Mitglieder an die berufsethischen Richtlinien und Transparenzvorschriften ihres Verbandes halten. Thür folgt in dem Amt auf Thomas Sägesser, der aus beruflichen Gründen zurückgetreten ist.

Mit Thür hat der Lobbyistenverband ein prominentes Aushängeschild gefunden. Der 66-jährige Aargauer hatte die Anfrage erst vor wenigen Tagen positiv beantwortet – und auch das nur unter Bedingungen. «Ich habe vor der Wahl klar gemacht, dass ich das Amt nur antrete, wenn die Spag ihre Standesregeln momentan nicht verändert», bestätigt Thür. Eine Revision der Standesregeln schliesst Thür zwar nicht von vorneherein aus – er möchte sich als Präsident der Standeskommisison aber «an diesem Prozess beteiligen können». Damit setzte er die Lobbyisten-Branche bereits vor Amtsantritt unter Druck. Denn just diese Standesregeln sollten an der GV vom Dienstag revidiert beziehungsweise aufgeweicht werden.

Showdown vertagt

In ihrem derzeitigenWortlaut verlangen die Standesregeln, dass Spag-Mitglieder «alle Mandate» offenlegen. Diese Formulierung sorgt für rote Köpfe. Vertreter grosser Lobbyagenturen halten die Bestimmung für unpraktikabel. Sie weisen darauf hin, dass sie neben Lobby-Aufträgen auch PR- und andere Beratungsmandate hätten, die sie unmöglich publizieren könnten. Andere Spag-Mitglieder warnen hingegen vor Abgrenzungsproblemen, wenn die Regeln aufgeweicht würden (zum Artikel).

Am Dienstag sollte es zum Showdown zwischen den beiden Lagern kommen. Doch dieser ist jetzt vertagt worden. Auf Antrag des Migros-Lobbyisten Martin Schläpfer beschloss die GV, die Statutenrevision auf die nächste GV zu verschieben und den Vorstand zurück an die Arbeit zu schicken. Schläpfer begründete seinen Verschiebungsantrag unter anderem mit Thürs Bedingung. Der Verschiebungsantrag ging mit 32 gegen 27 Stimmen nur knapp durch. Damit gelten bis auf weiteres die heutigen, strengen Transparenzregeln – und Thür tritt sein Amt als Lobbywächter an.

Viele Mandate nicht publiziert

Dabei wartet viel Arbeit auf Thürs Standeskommission. Denn wer sich im öffentlich einsehbaren Spag-Register umsieht, findet viele problematische Fälle, das heisst: Einträge von Spag-Mitgliedern, die unmöglich stimmen können. So finden sich dort etwa Leiter grosser Lobby-Agenturen, die null Mandate ausweisen. Ein Lobbyist, der Spag-Mitglied ist, erklärt unter dem Schutz der Anonymität unumwunden, dass er «selbstverständlich» nicht alle seine Lobby-Mandate offenlege. Konsequenzen habe dies keine: Der Spag-Vorstand könne nicht durchgreifen, da sonst der Verband auseinanderfallen würde.

Das Spag-Mitglied Walter Stüdeli forderte den Vorstand an der GV auf, in solchen Fällen endlich durchzugreifen. Wenn man schon strenge Regeln habe, müsse man auch dafür sorgen, dass sich alle daran hielten. Der Spag-Präsident Stefan Kilchenmann kündigte nach der GV gegenüber Journalisten an, der Vorstand werde die geltenden Transparenz-Regeln durchsetzen. Gleichzeitig setzt er aber primär auf Selbstdeklaration.

Erstellt: 08.03.2016, 14:58 Uhr

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