Tiefe Steuern vertreiben die Alteingesessenen im Kanton Schwyz

Die CVP im Kanton Schwyz stellt fest, dass es dem Volk trotz der tiefen Steuern schlechter geht als früher.

Wollerau im Kanton Schwyz: Neureiche kommen, alt–Eingesessene gehen.

Wollerau im Kanton Schwyz: Neureiche kommen, alt–Eingesessene gehen. Bild: Keystone

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Wenn ein Kanton die Steuern für die Reichen senkt, profitiert am Schluss das ganze Volk. Die Einnahmen durch neu zuziehende Reiche führen dazu, dass der Kanton nach und nach für alle die Belastung senken kann. So lautet das Credo des Steuerwettbewerbs, den Bürgerliche für eine der höchsten Tugenden halten und Linke stets kritisiert haben.

Höhere Lebenskosten

Seit immer mehr Kantone auf Steuerdumping setzen, kommen indes auch bei Bürgerlichen Zweifel auf: Im Tiefsteuerkanton Schwyz hat die CVP eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, den Zusammenhang zwischen den tiefen Steuern und den Lebenshaltungskosten zu analysieren. Der Verdacht: Die Steuern sind zwar auch für die Mittelschicht gesunken, die neu zugezogenen Reichen haben aber die Preise in unerschwingliche Höhen getrieben. «Die Gesamtrechnung sah für viele Menschen in Schwyz früher trotz höheren Steuern besser aus», sagt CVP-Nationalrat Reto Wehrli. Nach den Sommerferien soll die Analyse vorliegen.

Die CVP Schwyz befürchtet, dass ihrem Kanton bald einmal blüht, was im ersten Tiefsteuerkanton Zug bereits Tatsache ist: Die hohen Kosten zwingen viele Zuger zum Wegzug, gleichzeitig kommen immer mehr Reiche von Aussen: «Auch in Schwyz bewirken die tiefen Steuern in einem rasanten Tempo neue gesellschaftliche Probleme», sagt Wehrli. «Die Bodenpreise steigen laufend, Wohneigentum ist für die meisten unerschwinglich. Gleichzeitig wird das Land zersiedelt, und es kommt auch im vermeintlichen Agrarkanton Schwyz zu immer mehr Staus auf der Strasse.»

Überdies bewirke der Wettbewerb, dass zu wenig Geld für wichtige staatliche Angebote vorhanden sei: «Die Schweiz hat beispielsweise die Frage der familienexternen Kinderbetreuung nicht wirklich gelöst», stellt Wehrli fest.» Ich spüre selbst in Gewerbekreisen und bei bürgerlich denkenden Menschen immer mehr Vorbehalte gegen die Niedrigsteuerstrategie.»

Rennen bis zum Nullpunkt

Für Wehrli ist klar, dass Schwyz über die Bücher gehen muss: «Die Tiefsteuerstrategie ist zwar ein Erfolgsmodell. Es ist aber nicht sicher, ob sie tel quel auch das Erfolgsmodell der Zukunft ist.» Wehrli ist mit seiner Meinung nicht allein: Auch Andreas Meyerhans, Fraktionschef der Schwzyer CVP und Gemeinderat in Wollerau, meint: «Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (KDK) muss eine Bandbreite definieren, die die Kantone nicht unterschreiten dürfen.» Meyerhans befürchtet, dass der Wettbewerb zu immer mehr Senkungen führt: «Es besteht die Gefahr eines race to the bottom.» Sorgen bereitet Meyerhans auch die Jagd nach einem Alleinstellungsmerkmal – nach einer Steuerkennzahl, bei der man im Alleingang den tiefsten Satz anbietet. So hat Obwalden angekündigt, dass die Unternehmenssteuer von 6 Prozent erneut sinken soll, da mittlerweile auch andere Kantone diesen Satz anbieten. «Die Kantone müssen aufpassen, dass sie sich nicht das Wasser abgraben», warnt Meyerhans.

Seine Kritik hat indes nicht nur freundeidgenössischen Charakter, sondern auch Eigennutzen: Wollerau muss wegen der reichen Einwohner immer mehr in den innerkantonalen Finanzausgleich einzahlen: «Neben einer unteren Grenze für Steuersätze müssten wir auch eine Obergrenze für Transferzahlungen einführen», sagt Meyerhans.

Bei Christian Wanner, KDK-Präsident und Solothurner Finanzdirektor, stossen diese Forderungen auf wenig Gehör: «Eine Bandbreite mit konkreten Steuersätzen ist wohl nicht mehrheitsfähig», sagt Wanner. «Die Transferzahlungen sind ein Herzstück des Finanzausgleichs und hängen von den Ressourcen ab. Es wäre systemwidrig, eine Obergrenze festzulegen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.07.2010, 23:04 Uhr

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