Samstagsgespräch

«Toni Brunner trägt eine viel grössere Last»

Fulvio Pelli hat heute seinen letzten Auftritt als FDP-Präsident. Seine Partei habe ein distanziertes Verhältnis zur Wirtschaft entwickelt, betont er im Abschiedsgespräch.

«Es gibt keine Verfilzung mit der Wirtschaft mehr», sagt Fulvio Pelli.

«Es gibt keine Verfilzung mit der Wirtschaft mehr», sagt Fulvio Pelli. Bild: Keystone

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Sie haben sieben Jahre lang die FDP präsidiert. Was empfinden Sie im Rückblick?
Es war in dieser Zeit relativ schwierig, liberale Positionen zu vertreten. Ich stelle in der Schweiz eine zunehmende Regulierungslust fest. Es war einmal eine Schweizer Tugend, so wenig wie möglich zu regulieren. Die ist Vergangenheit.

Was ist geschehen?
Bis 2007 gab es einen breiten Konsens, dass der liberale Geist die Schweiz stark und erfolgreich gemacht hat. Dann kehrte die Stimmung. Es wurden jene Kräfte im Parlament gestärkt, die auf Probleme bevorzugt mit neuen Gesetzen reagieren.

Die staatlichen Eingriffe nahmen ab 2008 weltweit zu, weil Regierungen und Parlamente die Finanzkrise in den Griff bekommen mussten.
Natürlich hat die Wirtschaft in den letzten Jahren Fehler gemacht. Das ändert aber nichts daran, dass man sich den Wechsel von einer regulierungsskeptischen zu einer regulierungsfreundlichen Politik gründlich überlegen sollte. Mehr Regulierung bedeutet eine schwächere Wirtschaft und weniger Wohlstand.

Wo konkret wurde zum Schaden des Landes überreguliert?
Ich stelle einen Trend zur Überbeschützung fest. Man will zum Beispiel die Leute beschützen, die in Finanzprodukte investieren. Weshalb? Es liegt in der Verantwortung des Investierenden, die richtige Bank mit den richtigen Instrumenten zu finden. Doch viele Politiker finden: Die Bank muss Sicherheit garantieren. So beschränkt man die Selbstverantwortung, und das ist nicht liberal.

Offenbar ist den Leuten die Selbstverantwortung nicht so wichtig – sonst würde die FDP kaum seit Jahren stetig Wähler verlieren.
Unsere Verluste haben andere Gründe. Wir leben in einer Welt, in der die Inszenierung grosse Bedeutung hat. Da ist es normal, wenn es zur Polarisierung kommt. Man will den Showdown zwischen rechts und links. Der Liberale hat es in dieser Konstellation schwer.

Dann ist die FDP selbst gänzlich unschuldig an den Wählerverlusten?
Nein, auch wir haben Fehler gemacht. Wir waren zu wenig liberal. Wir haben für unsere Inhalte zu wenig gekämpft und zu viele Kompromisse gemacht. Und wir haben uns zu wenig gut verkauft. Bei der Kommunikation sind uns Fehler unterlaufen.

Was haben Sie daraus gelernt?
Seit 2007 versuchen wir die Partei entlang einiger Kernthemen zu profilieren: mehr Arbeitsplätze, ein gesundes Sozialsystem, weniger Bürokratie. Und dann haben wir die FDP klar positioniert, nämlich rechts der Mitte.

Jahrzehntelang verstand sich die FDP als Partei der Wirtschaft. Immer noch?
Die Wirtschaft hat sich in den letzten zwanzig Jahren von der Politik wegbewegt. Mit der Folge, dass die einst enge Beziehung zwischen der FDP und der Wirtschaft heute sehr viel schwächer ist. Allerdings ist es nach wie vor so, dass alle sofort auf uns schauen, wenn in der Wirtschaft etwas schiefläuft. Im öffentlichen Bewusstsein hat die Entflechtung von Wirtschaft und FDP nicht stattgefunden.

Im Fokus der grossen Konzerne steht heute die Welt, nicht die Nation. Die FDP ist, wenn man so will, eine Globalisierungsverliererin.
Die FDP ist dafür unabhängiger geworden. Früher wurde der FDP vorgeworfen, sie sei verfilzt mit der Wirtschaft und deren Vertretern. Man kann darüber streiten, ob diese Verfilzung gut oder schlecht war. Sicher ist, dass es sie nicht mehr gibt. Ich glaube, dass die FDP allmählich von ihrer neu gewonnenen Unabhängigkeit profitiert. Die Leute verstehen langsam, dass wir eine liberale Position vertreten und nicht irgendwelche Wirtschaftslobbys. Heute wollen wir gar nicht mehr so präsent sein in der Wirtschaft wie früher. Wir kämpfen für eine liberale Wirtschaft, aber nicht für bestimmte Interessengruppen und Personen.

Sie sagen, die FDP sei rechts der Mitte richtig aufgestellt. Doch die Triumphe der Grünliberalen lassen einen daran zweifeln. Wäre die FDP weniger rechts und etwas grüner positioniert, hätte sie vom grünliberalen Potenzial womöglich selbst profitieren können.
Eine traditionelle Partei kann neue Wähler gewinnen, wenn sie auf einem soliden Fundament steht. Das fehlte der FDP vor ein paar Jahren noch. In der Anfangszeit als Parteipräsident wollte ich eine Partei verkaufen, von der ich glaubte, dass es sie einmal geben wird: eine frische, moderne, für grün- und sozialliberale Wähler offene Partei. Doch ich merkte rasch, dass die Realität eine andere ist. Also positionierten wir die Partei dort, wo unsere Wähler sind: rechts der Mitte, aber offen gegenüber der Zukunft, dem Ausland und Innovationen. Auf dieser Basis wollen wir die FDP stabilisieren und erneuern. Wenn die Partei für ihre Kernwähler und in ihren Kernthemen überzeugend aufgestellt ist, kann sie versuchen, sich zu verbreitern – thematisch und punkto Wähler. Aber nicht vorher.

Bei den Ständeratswahlen im Kanton St. Gallen stimmten die freisinnigen Wähler im ersten Wahlgang für die eigene Kandidatin, Karin Keller-Sutter. Im zweiten sorgten sie dann dafür, dass nicht SVP-Präsident Brunner, sondern Gewerkschaftschef Rechsteiner gewählt wurde. So rechts sind Ihre Wähler offenbar nicht.
Ich glaube, Sie interpretieren falsch. Karin Keller-Sutter war Opfer der SVP im Kampf um den Bundesratssitz. Die St. Galler FDP hat heute keine Bundesrätin, weil sich die SVP lieber mit ihrem eigenen Kandidaten aus dem Kanton Freiburg beschäftigte, anstatt die St. Gallerin zu unterstützen. Die SVP tat das mit Absicht, weil sie keine Bundesrätin Keller-Sutter wollte. Sie fürchtete sich vor der starken Politikerin. Die Ständeratswahlen waren die Antwort der St. Galler auf dieses Spiel der SVP. Das hat nichts mit links und rechts zu tun.

Historisch ist die FDP die Partei der Staatsgründer. Dann wurde sie zur Partei der Staatsskeptiker. 1979 warb sie mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» – seither hat sie bei Nationalratswahlen nur noch verloren. Wäre es nicht an der Zeit, den Staat zu rehabilitieren?
«Mehr Freiheit, weniger Staat» ist ein Slogan der Vergangenheit. Ich habe ihn kein einziges Mal gebraucht in meiner Karriere. Lassen wir diesen Slogan, wo er ist: im Arsenal der ausrangierten Begriffe. Die Frage ist doch: Was will die FDP heute? Sie will einen starken Staat, aber einen, der Regeln setzt, nicht überreguliert. Der Staat muss mir nicht sagen, was ich als Unternehmer tun und lassen muss. Er darf den Konsumentenschutz nicht bis ins Absurde ausbauen. Und wer die Kinder einer Bekannten hütet, soll kein staatliches Befähigungszeugnis brauchen.

Dann hat die FDP heute ein entspannteres Verhältnis zum Staat als die Neoliberalen?
Ich bin kein Neoliberaler. Das ist sowieso ein schwammiger Begriff, der nur dazu dient, liberale Haltungen zu verteufeln.

Die Neoliberalen waren früher sehr präsent in der FDP. Im Weissbuch «Mut zum Aufbruch» von 1995 plädierten Freisinnige für Privatisierung und Staatsabbau.
Sie kommen immer mit der Vergangenheit. Das ist exakt unser Problem: Man spricht von der FDP und meint ein Phantom. Die heutige FDP wird nicht mehr durch Vertreter der Grosswirtschaft bestimmt. Schauen Sie unsere Fraktion an, das sind Leute mit normalen Berufen. Man bezeichnet uns als Partei der Banken, dabei gibt es keinen einzigen Bankenvertreter in der Fraktion.

Doch, Sie selbst sind Verwaltungsratspräsident der Tessiner Kantonalbank.
Kantonalbanken sind politische Banken, also etwas anderes. Ihre Fragen zeigen, gegen welche Vorurteile wir kämpfen.

Reden wir vom Jetzt: Die Finanzkrise hat die Wirtschaft erschüttert. Mit welchen politischen Folgen?
Es gibt in der Bevölkerung eine wachsende Skepsis gegenüber dem liberalen System. Die Leute suchen Schutz.

Die SVP, die den Wählern seit Jahren verspricht, sie zu schützen, verliert allerdings Wahl um Wahl.
Die SVP verliert, weil man nicht jahrelang etwas versprechen und es nie einlösen kann. Die SVP schafft es nicht, sich von einer Protest- zu einer Regierungspartei zu wandeln und an der Gestaltung der Gesetze positiv mitzuwirken. Die FDP ist letztlich die einzige Kraft, die sich ernsthaft dem politischen Linkstrend widersetzt. Die SVP steht ausserhalb des Systems mit ihrer Totalopposition.

Wie wird sich die Schweiz in den nächsten Jahren parteipolitisch entwickeln?
Derzeit ist es so, dass die Grünliberalen und die BDP in den Kantonen zwar weiter zulegen, aber nicht zu unseren Lasten. Ich bin für die FDP zuversichtlich. Die SVP wird weiterhin Mühe haben, die CVP und die Grünen ebenso. Die SP ist schwer einzuschätzen. Sie hat eventuell Chancen für die Zukunft.

Sie werden nun wieder als normaler Nationalrat wirken. Freuen Sie sich?
Es ist für mich nach zehn Jahren Parteiverantwortung etwas Neues. Ich werde vor allem in zwei Gebieten tätig sein, erstens in der Wirtschaftskommission, in der ich schon seit Jahren sitze. Zweitens werde ich die Kommission präsidieren, welche die Kontakte mit dem italienischen Parlament pflegt. Da kann ich für einmal in meiner Muttersprache arbeiten. Das finde ich spannend.

Während Ihrer Zeit als Präsident haben Sie einige Amtskollegen kommen und gehen sehen: Bei der CVP kam Darbellay für Leuthard, bei der SVP Brunner für Maurer, bei der SP Levrat für Fehr. Wen von allen mochten Sie am besten?
Toni Brunner mag ich persönlich. Ich finde, er ist ein guter Präsident, aber er trägt eine Last, die viel schwerer ist als meine. Mit ihm könnte man gut arbeiten, wenn er alleiniger SVP-Präsident wäre.

Die Last heisst Christoph Blocher?
Die Last ist das SVP-System, und Christoph Blocher ist ein wichtiger Teil davon. Zu diesem System gehört auch, dass die SVP-Fraktion ihr sachpolitisches Verhalten stets der Parteitaktik unterordnet. Das macht sie unberechenbar. Wen ich sehr gut mag und mit wem ich gern zusammengearbeitet habe, ist Hans-Jürg Fehr, kein einfacher Mann, ein Linker, aber einer, mit dem man gut diskutieren und nach Lösungen suchen kann.

Erstellt: 21.04.2012, 06:34 Uhr

Grüne und FDP besetzen Präsidien neu

Bei drei Parteien stehen heute Samstag Präsidiumswahlen an. Spannend dürfte es an der Delegiertenversammlung der Grünen in Genf werden: Gleich fünf Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Ueli Leuenberger.

Es handelt sich um die Nationalrätinnen Adèle Thorens (VD) und Regula Rytz, die auch Mitglied der Berner Stadtregierung ist, die Nationalräte Bastien Girod (ZH) und Geri Müller (AG) sowie die Baselbieterin Esther Maag, die einzige Kandidatin ohne Mandat im Bundesparlament. Der Parteivorstand der Grünen schlägt den Delegierten vor, ein Co-Präsidium zu wählen.

Auch die FDP kürt einen neuen Präsidenten. Eine echte Wahl haben die Delegierten in Bern nicht zu treffen. Um die Nachfolge des zurücktretenden Fulvio Pelli bewirbt sich allein der 59-jährige Aargauer Nationalrat Philipp Müller. Pelli hatte die Geschicke der Partei seit 2005 geleitet.

Den CVP-Delegierten in Colombier NE stellt sich der bisherige Parteipräsident Christophe Darbellay zur Wiederwahl. Der Walliser Nationalrat war 2006 als Nachfolger von Doris Leuthard zum Parteipräsidenten gewählt worden.

Ausserdem fassen alle drei Parteien die Parolen für die drei eidgenössischen Vorlagen, über die das Stimmvolk am 17. Juni befinden muss. Es handelt sich dabei um die Volksinitiativen «Staatsverträge vors Volk» und «Eigene vier Wände dank Bausparen» sowie die Managed-Care-Vorlage, gegen die das Referendum ergriffen worden ist. (sda)

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