Trotz Brüssel: Komitee kämpft gegen mehr Überwachung

Eine bunte Gruppe von Überwachungskritikern ergreift das Referendum gegen das Büpf. Dabei gehe es nicht darum, dem Staat Mittel zur Terrorbekämpfung zu entziehen.

Angst vor mehr Überwachung. Die gleichen Gruppen, die bereits im Mai 2014 gegen das Büpf demonstrierten, ergreifen nun das Referendum gegen das Gesetz.

Angst vor mehr Überwachung. Die gleichen Gruppen, die bereits im Mai 2014 gegen das Büpf demonstrierten, ergreifen nun das Referendum gegen das Gesetz. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Das Timing könnte besser sein. In ganz Europa werden nach den Anschlägen in Brüssel wieder jene Stimmen laut, die noch mehr fordern. Mehr Überwachung. Mehr Sicherheit. Mehr Geld für den Kampf gegen den Terror. Und in Olten, im Hotel Arte, treffen sich am Abend dieses schrecklichen Tages junge Menschen, um das Gegenteil zu fordern. Weniger Überwachung. Weniger Vorratsdatenspeicherung. Weniger staatliche Kontrolle von privater Kommunikation.

SVP-Nationalrat Franz Grüter ist der Kopf des Komitees, das gestern Abend beschlossen hat, das Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu ergreifen. «Uns ist die schwierige Lage schon bewusst», sagt Grüter, «für den Laien mag es so aussehen, als ob wir dem Staat die Mittel zur Terrorbekämpfung entziehen möchten.» Das stimme so aber nicht. Jene Instrumente, die der Staat für diesen Kampf brauche, erhalte er im Nachrichtendienstgesetz. «Und die soll er auch bekommen.» Beim Kampf gegen das Büpf gehe es um etwas anderes. Und zwar darum, wie viele Daten von jedem Schweizer mit einem Internetanschluss oder einem Smartphone gespeichert werden. Aus der Sicht von Grüter: viel zu viele.

Das Komitee kritisiert in einer heute verbreiteten Medienmitteilung vor allem vier Punkte beim in dieser Session beschlossenen Büpf:

  • Die «massive Ausweitung» des Geltungsbereichs und Deliktkatalogs des Büpf. Neu müssen auch Privatpersonen und Vereine den Behörden Zugang zu ihrem WLAN oder Mailserver gewähren.
  • Die «unverhältnismässige» Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz für den Zeitraum von einem halben Jahr.
  • Das «gefährliche» Eindringen in fremde Computer mittels Staatstrojaner, der die Integrität der Beweise infrage stelle.
  • Den «masslosen» Einsatz von Spionagesoftware bei relativ geringen Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung.

Das Referendum wird von einer bunten Gruppe ergriffen. Unterstützung haben unter anderem angekündigt: die Alternative Liste, Jungfreisinnige Schweiz, Junge Grünliberale, Junge SVP, Juso Schweiz, PDA, Piratenpartei Schweiz, die Digitale Gesellschaft, Verein Grundrechte und auch die Operation Libero. «Die eingegangenen Selbstverpflichtungen lassen eine Unterschriftenzahl erwarten, welche die notwendige Zahl von 50'000 deutlich übertrifft», heisst es in der Medienmitteilung. Die Aussichten auf ein erfolgreiches Referendum sind gut – auch beim Nachrichtendienstgesetz sind die nötigen Unterschriften zusammengekommen. Ob in Zeiten erhöhter Terrorgefahr die Vorlagen auch bei der Stimmbevölkerung durchkommen, ist eine andere Frage. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.03.2016, 11:24 Uhr

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