Trotz Folterbericht schaffte die Schweiz weiter nach Sri Lanka aus

Die Behörden wussten schon im Juli vom Folterbericht eines ausgeschafften Tamilen. Trotzdem setzten sie Ausschaffungen erst letzte Woche aus.

Hoffen auf die Schweiz: Eine Tamilin mit ihrem Kind in ihrer Wohnung in Genf.

Hoffen auf die Schweiz: Eine Tamilin mit ihrem Kind in ihrer Wohnung in Genf. Bild: Keystone

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Nach Sri Lanka ausgeschaffte Asylsuchende berichten von massiver Folter. Gestern machte der TA mehrere Fälle aus den Jahren 2011 und 2012 publik. Nun wird bekannt, dass zumindest ein in diesem Sommer ausgeschaffter Mann nach seiner Verhaftung ebenfalls mutmasslich Folter erleiden musste.

Dabei handelt es sich um einen 34-jährigen Tamilen, den die Schweiz am 12. Juli nach Colombo ausgeflogen hat. Hier wurde er sofort von der Anti-Terror-Polizei verhaftet. Wahrscheinlich befindet er sich noch immer in Gefangenschaft. Ein Zeitungsbericht belegt, dass er kurz nach seiner Ankunft wegen schwerer Verletzungen an Stirn und Hinterkopf in Spitalpflege war. Die Behörden sagen, die Blessuren habe er sich bei einem Suizidversuch zugezogen, einem Sprung aus einem Fenster im zweiten Stock. Angehörige und sein Anwalt in der Schweiz halten dies für unmöglich. Die Art der Verletzung schliesse einen Sturz aus und deute vielmehr auf Schläge hin, sagt Anwalt Gabriel Püntener. Zudem sei das Fenster, aus dem der Mann gesprungen sein soll, vergittert.

Püntener deponierte beim Bundesamt für Migration (BFM) die Bitte, bei den sri-lankischen Behörden zu intervenieren, und stellte ein Gesuch um eine Wiedereinreisebewilligung für seinen Mandanten. In der Antwort vom 31. Juli zeigte sich das Amt besorgt. Man habe die Botschaft in Colombo um die «dringliche Vornahme von weiteren Abklärungen» ersucht. Bei einer allfälligen Entlassung des Mandanten solle sich dieser «umgehend» auf der Schweizer Vertretung melden.

Dem BFM waren also die Foltervorwürfe spätestens Ende Juli bekannt. Trotzdem setzte das Amt Rückführungen nach Sri Lanka erst letzte Woche aus. In der Zwischenzeit war ein weiterer ausgeschaffter Tamile verhaftet worden, ein Familienvater, der zuvor jahrelang im sankt-gallischen Andwil gelebt hatte. Eine BFM-Sprecherin sagt, die Abklärungen zum Fall vom Juli hätten nicht ergeben, dass grundsätzlich eine Gefährdung bestehe bei Rückführungen nach Sri Lanka. In beiden Fällen habe zudem das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar erachtet.

Bund buchstabiert zurück

Asylanwalt Püntener stört sich an der langen Untätigkeit der Behörden. Hätte man die ersten Folterberichte ernst genommen, hätte zumindest die folgenreiche Ausschaffung der Familie aus Andwil verhindert werden können, sagt er. Den Behörden wirft er vor, die Gefahren für zurückgeschaffte Tamilen systematisch ignoriert zu haben. Es sei geradezu ironisch: Sein Mandant habe in der Schweiz vergeblich glaubhaft zu machen versucht, 2004 in einem Ausbildungscamp der Tamil Tigers gewesen zu sein. Zurück in Sri Lanka, werde er nun genau deswegen misshandelt. Laut der BFM-Sprecherin ist eine Wiedereinreisebewilligung für den Mann denkbar, wenn ein kausaler Zusammenhang bestehe zwischen der Ausschaffung und der unrechtmässigen Behandlung.

Zumindest in einem Fall musste das BFM diesen Sommer bereits zurückbuchstabieren. Für einen im April ausgeschafften Tamilen erteilte es Anfang Juli eine Wiedereinreisebewilligung. Laut Püntener war auch dieser junge Mann nach seiner Ankunft in Colombo kurz verhaftet worden. Der Grund, weshalb er in die Schweiz zurückkehren darf, ist allerdings ein anderer: Die Behörden schafften ihn wissentlich mit einem falschen Pass aus. Zudem ist sein Verfahren in der Schweiz noch gar nicht abgeschlossen. Die neuerliche Einreisebewilligung ist allerdings noch eine theoretische: Der falsche Pass genügte zwar zur Ausschaffung, macht nun jedoch die Ausreise aus Indien, wo sich der Mann inzwischen befindet, kompliziert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.09.2013, 21:11 Uhr

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